Staatshaushalt 2024/2025 – in welche Zukunft?

I. Die Debatten um den Haushalt der Regierung zeigen, welche Bereiche des Landes in den kommenden Jahren entwickelt werden sollen. Das Gesundheitswesen, die Bildung, die Energiesicherheit, die Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, die Klimasicherheit, der Verkehr, das Wohnungswesen, die Kultur, der Militärbereich?

Der Staatshaushalt spiegelt gleichfalls kommende Schwerpunkte der Geldausgabe zwischen Sicherheitsbereichen und ihrem Verhältnis zum sozialen Leben der Bevölkerung. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien machen den Blick frei, ob die notwendigen Ausgaben ausschließlich mit Steuergeldern oder zusätzlich durch die Aufnahme von neuen Krediten finanziert werden können.

Alle Jahre werden auf TV-Kanälen und in der Presse die Debatten als Schaukämpfe der Öffentlichkeit präsentiert. Das Volk soll teilhaben, wie die Parteien im Parlament Geld für wichtige Lebensbereiche ausgeben. Die Wortgefechte zielen in der Realität aber auf kommende Wahlen. Die repräsentative Demokratie lebt davon, welche Partei die meisten Wahlstimmen im gesetzgebenden Parlament hat. „Kipppunkte“ der Macht sollen vermieden werden. Es gilt daher ein ausreichend großes Klientel für sich zu gewinnen. Weibliche und männliche Parteienredner mit Charisma stehen auf den Bühnen der Schaukämpfe im Vordergrund. Hin und wieder werden auch Sachargumente geboten.

Republiken sind keine reinen Verwaltungsstaaten, sondern eher Parteienstaaten, die die Geschicke eines Landes lenken. Bei Haushaltsentscheidungen geht es um viel Geld. Für die Zahl der Angestellten mit ihren Gehaltskosten, für Wirtschaftsaufträge, für Fördermittel, für Forschungsgelder, für Subventionen, für Sozialleistungen an Bedürftige. Ausgaben für die Klimasicherheit, für die direkte und indirekte Teilnahme an internationalen Waffengängen gehören vorrangig zur Eigenverantwortung der Politik.

II. Die Wortgefechte, die auf den Bühnen der Öffentlichkeit wahrzunehmen sind, wurden in der Regel bereits im Vorfeld der parlamentarischen Arbeit im Haushaltsausschuss geführt. Der hat Leitplanken für seine Arbeit. Da sind Steuergesetze, die festlegen, wer überhaupt Einkommenssteuern zahlt und in welcher Höhe. Es zahlen ja nicht alle Bürger Steuern, und die die zahlen, haben unterschiedliche Prozentsätze. Kreditaufnahmen sind nicht frei verfügbar. Gesetzliche Schuldenbremsen bestimmen die Lage. Hin und wieder gibt es für Abgeordnete der Ausschüsse Fraktionszwänge, um Mehrheitsbeschlüsse zu erringen.

Grundentscheidungen in allen Sachbereichen der Regierung, trifft die Ministerebene, und die ist nach den Koalitionsvereinbarungen von den Parteien besetzt. Ist Deutschland also doch ein Parteienstaat?

III. Interessant für den Haushalt ist die Ankündigung des Finanzministers der FDP eine „Übergewinnabschöpfung“ bei Energielieferungen an die Verbraucher einzuführen. Sie entspricht im groben dem „sur plus profit“ nach Karl Marx. Die inhaltliche Funktion hat Ähnlichkeiten mit der Kreditbremse. Alles was dem Wirtschafts- und Finanzkreislauf aus Gründen des Übermaßes schadet, sollte vermieden werden.

Ausgenommen von den öffentlichen Forderungen zur Mittelstreichung aus dem Haushalt waren Ausgaben des Verteidigungsministers (SPD). Das entspricht dem System der Hegemonie und des Machterhalts. Schon die Herrscher der feudalen Epochen haben sich hoch verschuldet. Das die USA nach dem 2. Weltkrieg mehrfach, zuletzt im Juni 2023, erneut vor einem Haushaltskollaps standen, hat u.a. Gründe, in der Überfinanzierung des Militärbereiches und der ungenügenden Beherrschung der gesellschaftlichen Finanzkreisläufe zum Wohle der Bevölkerung. In der globalisierten Welt, mit tödlichen Waffensystemen, vor allem eines Klimawandels, ist die Finanzierung des Militärbereiches eine moralische Torheit der Politik und ein Verbrechen am Sinn des Lebens.

Haushalt schädigend sind Fehlhandlungen der Minister(innen), wenn die Budgets weit überzogen werden, wie es üblich ist. Beispiele sind der Bahnhof in Stuttgart, der Berliner Flugplatz, das Opernhaus in Hamburg. Neben der Nichteinhaltung der geplanten Finanzmittel, gehören Fehlleistungen im Wohnungsbau, im Bildungs- und Erziehungswesen. 264 Millionen Haushaltsschaden verursachte der ex. Verkehrsminister der CSU für seinen Versuch, nur ausländische Autofahrer mit Mautbeträgen in Deutschland zu belasten. Das Gericht der EU hat das verboten. Herr Scheuer und andere Minister werden nicht zur Kasse gebeten. Ein Geflecht von Paragraphen, angefangen vom Art. 30 und 38 des Grundgesetzes bis letztlich zur Verwaltungsrechtsordnung (§ 78) verhindert, wissentliche Fehler zu bestrafen. Untersuchungsausschüsse des Parlaments haben einen politischen Eigencharakter im Rechtstaat.

Unbenommen von den Zeitumständen im Verlauf der Haushaltsfristen, sollte sich der Souverän, der Wähler, mehr um seinen Haushalt kümmern. Viele seiner Lebensumstände hängen von der Ausgestaltung des Staatshaushalts ab. Das fängt ganz oben an und endet beim Haushalt seiner Gemeinde. Für das Lebensglück reicht es nicht, nur Zuschauer seines Schicksals zu sein. Es sind ja nicht die Zahlen, die faszinieren, es ist die neue Brücke, dass bessere Klassenzimmer, die neue Sportstätte, die erfreuen.

Die Haushalte zeigen zudem, ob das Leben einfach „so weiter geht“. Kipppunkte brauchen Veränderungen.