Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die Rentenreform, oder in ökologischer Hinsicht, wie die von den „Aufständen der Erde“ geführten Kämpfe, die Hoffnung machen, dass noch nicht alles verloren ist, dass wir noch handeln können.

Die „Aufstände der Erde“ verstanden es, sich zu versammeln, sich neu zu gruppieren, die Lust auf gemeinsames Zusammensein und Handeln zu wecken, egal woher man kommt. Nichts und niemand kann die Hoffnung zerstören, nichts und niemand kann die Bewegung des Lebens auflösen. Eine weitere Option ist denkbar angesichts des Kapitalismus, der unseren Planeten und alles was er in seinem Innersten trägt, verwüstet, tötet, plündert, zerstört.

Heute liegt ein Notfall vor, die Erde kann nicht länger warten.

Ja, wir müssen handeln, um zu verhindern, dass Wasser und Böden privatisiert werden, ja, wir müssen die Megabecken sichern, die dieses Wasser zugunsten der Agrarindustrie und auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern, die sich um das Land kümmern und um das was wir auf unsere Teller bringen, auffangen.

Anfang Juni wurden Aktivist: innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung von der Anti-Terror –Truppe festgenommen und in Gewahrsam genommen, weil der Verdacht besteht, dass sie an der Aktion des zivilen Ungehorsams gegen das Zementwerk Lafarge in Bouc-Bel-Air (Department Bouches-du-Rhone) im Dezember 2022 teilgenommen haben. Nach vier Tagen in Polizeigewahrsam wurden sie ohne Anklageerhebung freigelassen.

Was das Unternehmen Lafarge betrifft, wurde es zu Zahlung von 778 Millionen Dollar an die US-Justiz verurteilt, weil es zwischen 2012 und 2014 den IS (Islamischer Staat) in Syrien finanziert hatte. Um einen Prozess zu vermeiden, bekannte es sich schuldig und kam mit dieser Geldstrafe davon. In ihrer Welt kann man mit Geld alles kaufen, sogar das Unbeschreibliche. Ihre Welt ist der Kapitalismus.

Am 20. Juni, am Vortag der Auflösung wurden 18 Personen an verschiedenen Orten in Frankreich unter Leitung von SDAT (stellvertretende Leitung für Terrorismusbekämpfung) festgenommen und in Gewahrsam genommen. Ein vergeblicher Versuch, einzuschüchtern und alle Kämpfe lähmen zu wollen.

Die UN-Experten zeigen sich beunruhigt „über die extreme Gewaltanwendung, auf die während der Demonstrationen gegen die Rentenreform und die Projekte der Megabecken in Frankreich Anfang des Jahres hingewiesen wurde.“ Sie haben festgestellt, dass „Demonstranten aller Altersgruppen und aus verschiedenen sozialen Bewegungen, darunter Arbeiter- und Umweltbewegungen, friedliche Ansätze vorangetrieben und gebilligt haben, und darüber hinaus ihre Forderungen im Vorfeld der Kundgebungen klar und deutlich formuliert haben.“

Die französische Regierung, mehr denn je in ihrer eigenen Gewalt gefangen, hat sich dazu entschieden, gegen die Verteidiger des Lebens, gegen die Umweltschützer, gegen diejenigen, Krieg zu führen, die mutig, stark und zielstrebig, in gewaltfreier Art und Weise durch zivilen Ungehorsam handeln, um die Zukunft dieses Planeten zu verteidigen und zu retten.

Durch das Entsenden der SDAT (Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung) versucht die Regierung den Begriff des Ökoterrorismus gegen die Kämpfe einzuführen, die insbesondere die finanziellen Interessen der Agrarindustrie stören würden, indem sie das Gesetz vom 24. August 2021 anwendet, das die Provokation zu „gewalttätigen Machenschaften gegen Personen oder Güter“ als Grund für die Auflösung einer Vereinigung enthält. Dieser bewusst verschwommene Begriff sollte lediglich in extrem schweren Fällen zum Einsatz gelangen, der Staat versucht dadurch, das Recht zu manipulieren, um seine Politik der Zerstörung des Lebens fortzusetzen.

Falls der Staatsrat diese Auflösung nicht verbietet, werden zukünftig diejenigen, die sich zur Bewegung „Aufstände der Erde“ bekennen, und machen wir uns nichts vor, auch andere Gruppen und Verbände an der Reihe sein, die mit einer Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und einer Geldstrafe von 45.000 EUR strafrechtlich belangt werden können. Das wird erst der Anfang einer Jagd auf Umweltschützer sein.

Wir sind nicht im Krieg, sondern im Kampf. Wir sind die Erde, die sich zur Wehr setzt. Wir alle haben die moralische Pflicht, gegen die Gewalt des Kapitalismus vorzugehen, der sich das aneignet, was ihm nicht gehört und was niemandem gehört: die Erde, unser Zuhause. Der Staat hat gerade eine neue Hürde überwunden, indem Umweltaktivisten mit Terroristen vermischt werden, wir dürfen das nicht zulassen.

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Quellen:

https://lessoulevementsdelaterre.org/blog/appel-aux-soulevements-de-la-terre-ce-qui-repousse-partout-ne-peut-etre-dissous
https://www.confederationpaysanne.fr/actu.php?id=13527
https://solidaires.org/sinformer-et-agir/actualites-et-mobilisations/communiques/on-ne-dissout-pas-un-mouvement-nous-sommes-les-soulevements-de-la-terre/
https://www.greenpeace.fr/espace-presse/dissolution-des-soulevements-de-la-terre-une-instrumentalisation-du-droit-pour-porter-atteinte-aux-libertes-individuelles/