Das 2018 gegründete Internationale Netzwerk gegen weltweite Militärbasen veranstaltet dieses Jahr den 6. Internationalen Kongresse gegen Militärbasen und Drohnen. Pressenza beteiligt sich an der Podiumsdiskussion.
Ohne weltweite Militärbasen wären keine Kriege möglich. Deswegen ist die Schließung dieser Stützpunkte und ihr Umbau ein elementares Ziel der internationalen Friedensbewegung. Die USA führen weltweit über 800 solcher Stützpunkte, die durch Verträge mit den Stationierungsstaaten legitimiert sind. Solche Verträge sind erfolgreich kündbar, wie Beispiele aus Lateinamerika und Zentralasien aufzeigen.
Dieses Jahr soll der Fokus auf die Rolle der Militärbasen im Ukraine-Konflikt gelegt werden. Vorgesehen sind zwei Podiumsdiskussion. Bei der ersten geht es um die Rolle Deutschlands als Plattform für den Ukraine-Krieg. Beim zweiten Panel wird ein globaler Blick auf den Krieg geworfen und auch die Sichtweisen des globalen Südens und Asiens thematisieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die rechtliche Beurteilung des Ukraine-Krieges. Wie ist der Ukraine-Krieg völkerrechtlich zu beurteilen? Was sagt das Neutralitätsrecht zu Waffenlieferungen, Sanktionen und Unterstützung der Konfliktparteien? Durch welche Handlungen wird man zur Konfliktpartei? In dieser Diskussion wir Antonio Carvallo, Mitglied des Redaktionsteams von Pressenza und Dozent für Kurse über gewaltfreien Journalismus, die Sichtweise des „globalen Südens“ und des Neuen Humanismus vertreten.
Der Internationale Kongress findet in hybrider Form statt. Eine Online-Teilnahme ist ebenfalls möglich. Registrierung für Zoom
Panel 1: Deutschland als Plattform für den Ukraine-Krieg
Die Air Base Ramstein spielt eine Schlüsselrolle im Ukraine-Krieg. Die sogenannte Kontaktgruppe für die militärische Unterstützung der Ukraine trifft sich regelmäßig auf der Air Base Ramstein. Darüber hinaus beherbergt die Air Base das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika sowie das NATO Allied Air Command. Nur wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde im US-EUCOM eine rund um die Uhr besetzte Einsatzzentrale, das ECCU (Eucom Control Center Ukraine), eingerichtet. Darüber hinaus werden ukrainische Soldaten auf mehreren US-amerikanischen und deutschen Militärstützpunkten ausgebildet.
mit
Karl-Heinz Peil (Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.)
Reiner Braun (Deutschland, IPB)
Claudia Haydt (Deutschland, Vizepräsidentin der Europäischen Linken)
Panel 2: Die politische und rechtliche Bewertung des Ukraine-Krieges?
Vertreter westlicher Regierungen und Medien vermitteln das Bild, dass sich die Weltgemeinschaft über den Verlauf des Krieges, Waffenlieferungen und Sanktionen einig ist. Wir wollen einen globalen Blick auf den Krieg werfen und uns mit den Ansichten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere des globalen Südens, auseinandersetzen. Dabei werden wir auch die Frage diskutieren, welche Rolle Militärbasen in globalen Konflikten spielen. Darüber hinaus wollen wir die rechtliche Bewertung des Ukraine-Krieges klären. Wie ist der Krieg in der Ukraine völkerrechtlich zu bewerten? Wie sind Waffenlieferungen, Sanktionen und die Unterstützung der Konfliktparteien im Allgemeinen neutralitätsrechtlich zu bewerten? Welche Handlungen machen einen Staat zu einer Konfliktpartei?
mit
Antonio Carvallo (Chile, World Humanist Forum Asia, Pressenza)
Julieta Daza (Venezuela, Journalistin, Aktivistin)
Kate Hudson (Großbritannien, CND, Transform!)
Alain Rouy (Frankreich, Mouvement de la Paix, IPB, Europäische Linke)
Amela Skiljan (Deutschland, IALANA)
Weitere Infos zum Kongress, Programm und Anmeldung für die Online-Veranstaltung: https://www.stoppramstein.de/event/23-juni-6-internationaler-kongress-gegen-militaerbasen-und-krieg/
