PRO ASYL und weitere Organisationen laden für den 20. Juni (Weltflüchtlingstag) zu einem Trauermarsch ein unter dem Motto: Werdet nicht zum Totengräber! Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden.
Am 8. Juni 2023 haben die Innenminister*innen der Mitgliedsstaaten im Rat der EU Beschlüsse zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefasst, die Grenzverfahren unter Haftbedingungen und Abschiebungen in Drittstaaten vorsehen. Dies wird die De-facto-Abschaffung des Zugangs zum rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen in Europa und Deutschland bedeuten – mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung.
Doch der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht zu Ende. In Brüssel starten nun die konkreten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament. Das EU-Parlament kann in diesem Trilog das Vorhaben noch entscheidend beeinflussen. Und am Ende müssen die Beteiligten, also auch die Bundesregierung, dem gefundenen Kompromiss final zustimmen. Dies muss verhindert werden. Wir appellieren mit einer Protestaktion an die deutsche Bundesregierung: Das Recht auf Asyl muss am Leben erhalten werden!
Wann: Dienstag, 20. Juni 2023, um 5 vor 12 (11:55 Uhr)
Wo: Start am Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin, dann Trauermarsch über das Bundeskanzleramt zur Wiese vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin
Was: Trauermarsch gegen die drohende Aushebelung des Rechts auf Asyl. Die Trauergemeinde wird symbolisch drei Särge tragen mit dem Appell, dass diese leer bleiben sollen.
Wer: PRO ASYL zusammen mit einem breiten Bündnis unterschiedlicher Organisationen und Initiativen. Eingeladen sind auch verschiedene Prominente und Politiker*innen.
