Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber
Die EU hat sich endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss lässt ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen.
«Zu den Grundirrtümern der letzten Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge wirklich gerecht sortieren könne: In ‹gute› Flüchtlinge, die aus politischen Gründen, und in ‹böse› Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Alle Anstrengungen wurden darauf gerichtet, alle sind sie gescheitert. Stets hat man die Probleme am Schwanz statt am Kopf gepackt. Mit Paragrafen hat man versucht, Schicksale zu verwalten. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft? Fluchtsituationen entstehen doch nicht deshalb, weil es die Bundesrepublik mit dem Grundrecht auf Asyl gibt.»
So steht es in meinem ersten Leitartikel zum Thema Asyl, der 1990 in der Süddeutschen Zeitung erschien – drei Jahre bevor dann das Asylgrundrecht nach einer langen, wilden Debatte massiv eingeschränkt wurde. Es war dies damals mein erster grosser Text über Migration, und er endete so:
«Die Überlegungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen stehen erst am Anfang. Man wird eine völlig neue Form von Entwicklungshilfe in einer völlig neuen Dimension erfinden, man wird gewaltige Hilfsprojekte in Angriff nehmen müssen. Es gibt nur eine Alternative: Wir können uns einmauern oder unseren Reichtum teilen.»
Die europäische Politik hat sich nun endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss, der vom Europäischen Rat beschlossen wurde, lässt ein Asylrecht und den Flüchtlingsschutz nur noch dem Namen nach bestehen.
Vor dreissig Jahren war für den damaligen Kanzler Kohl die Änderung des Asylgrundrechts ein Akt der Staatsnotwehr gegen die Flüchtlinge. Angreifer waren jedoch nicht die Flüchtlinge, sondern die Neonazis und Ausländerfeinde. Ich war damals gegen den deutschen Asylkompromiss und ich bin heute gegen den europäischen Asylkompromiss. Ich war und bin dagegen, dass Asylpolitik gemacht wird nach dem Motto «Wo gehobelt wird, da fallen Späne». Menschen, Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien sind keine Späne. Ich war und bin dagegen, dass über Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird. Zu den juristischen Fiktionen gehört das Modell der angeblich sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, das vom EU-Asylkompromiss jetzt exzessiv ausgebaut wird. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise vermeintliche Anreize zu begrenzen. Ich war und bin gegen Haftlager, in die sogar Familien gesperrt werden. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, als Menschen dritter Klasse zu behandeln. Solche politische Rohheit ist ansteckend. Ich bin für eine Flüchtlingspolitik, die von der Devise ausgeht: Handeln wir so, wie wir selbst behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären.
Und was hat es genutzt?
Seit über drei Jahrzehnten kommentiere ich jetzt zum Thema Migration. «Und was hat es genutzt?», fragen mich meine Journalistenschülerinnen und Journalistenschüler, bei denen ich Kommentar-Unterricht halte. Ja, was hat es genutzt? Das habe ich mich bei den aktuellen Nachrichten über den europäischen Asylkompromiss auch gefragt. Aber: Wenn man gegen den Strom schwimmt, kann man nicht erwarten, dass der Strom deswegen seine Richtung ändert. Soll, muss ein Kommentator so vehement Partei ergreifen? Ja! Aber nicht für eine politische Partei, sondern für eine Sache, manchmal auch für eine Person; für die Grundrechte vor allem und im Zweifel: für die Schwachen.
Es geht es um mein Selbstverständnis als politischer Journalist. Darüber habe ich in meinem neuen Buch nachgedacht, das in zwei Wochen erscheint. Es heisst «Mensch Prantl. Ein autobiographisches Kalendarium». Es ist ein Bekenntnis zu einem Satz, der in der Präambel der Schweizerischen Verfassung steht und der mir seit jeher gut gefällt: «Die Stärke eines Volks misst sich am Wohl der Schwachen.» Das gilt auch für und in Europa.
Weiterführende Informationen
- Urs P. Gasche am 8. Juni 2016:
Warnung bereits im Jahr 2000: Diktatorenliebe und Globalisierung werden unzählige Flüchtlinge zur Folge haben - Hakki Keskin am 5. Oktober 2015:
Für die bisher elf Millionen Flüchtlinge ist die Politik des Westens im Nahen und Mittleren Osten mitverantwortlich - Urs P. Gasche am 25. September 2015:
Schandpauke: Die Fluchtgründe Krieg, Verfolgung und Ausbeutung haben wir reiche Staaten mit verursacht. Es ist Zeit, in den Spiegel zu schauen
