Die USA und Mitglieder der NATO setzen ihre hochriskante Außenpolitik mit China fort. Von der Sicherheitskonferenz des Shangri-La-Dialogs der Verteidigungsminister in Singapur kommen aber differenzierte Töne. Eine Veränderung der Souveränität Chinas findet keine Mehrheit.

Der System-Change wird wohl hauptsächlich von den USA gewünscht. Es sind ihre Kriegsschiffe und Flugzeuge, die in nahen Bereichen operieren und Manöver ausführen. Sie nutzen die Rechtsordnung der Freiheit der Meere und missachten die Zonen des Festlandssockels Chinas in landnahen Bereichen, somit auch die Souveränitätsrechte Chinas. Der EU-Außenbeauftragte Borrel forderte jüngst am 12.05.2023 Fahrten von Militärpatrouillen der EU in der Straße von Taiwan.

Förderlich sind alle bei der Konferenz geführten persönlichen Gespräche zwischen den Verteidigungsministern Chinas, der USA, Deutschlands und anderer Länder. Völkerrechtliche und ideologische Grenzen können im Meinungsaustausch unterschiedlich betrachtet werden. Gemeinsame Pflichten und unterschiedliche Moralwerte erhalten im Dialog neue Argumente der Vernunft und des Humanismus.

Der neu im Amt befindliche deutsche Verteidigungsminister hat Gelegenheit zum Hineindenken in die Wissenschaft der Militärpolitik und der Außenpolitik.

Gedanken werden ausgetauscht, wer sich, wo einmischt in die Angelegenheiten anderer. Präsident Biden hat seine Ansichten auf Gipfeltreffen der G7 und kürzlich in Hiroshima öffentlich kundgetan. Die VR-China ist der Hauptfeind der USA.

Der deutsche Außenminister hat den Dialog in Singapur genutzt, um die deutsche Position zu unterstreichen: „Die globale Welt braucht eine auf Regeln basierte internationale Ordnung“. Er hätte hinzusetzen können, dass die Regeln nicht allein von einem Hegemonen bestimmt werden kann, sondern von der demokratischen Gemeinschaft aller. Deutschland bricht aber mit Sanktionen seinerseits Regeln. Auch Vertrauen wird benötigt.

Das Problem der kleinen Insel Taiwan, mit ihren 36.000 km², liegt in ihrer Instrumentalisierung für die Systemauseinandersetzung zwischen den USA und China u.a. Die USA stützen sich formal auf Schutzabkommen, die Wurzeln bis zum chinesischen Bürgerkrieg zum Anfang des 20. Jahrhunderts haben. Die Insel war Fluchtort von Tschiang Kai-schek, der ein autoritäres Regime hinterließ.

Die Administration Taiwans organisierte erstmalig im Dezember 1989 freie Parlaments- und Kommunalwahlen im Bereich der Insel. Die Hauptländer der Welt, darunter die USA, die EU unterhalten ihre Botschaften in Peking und anerkennen Chinas Souveränitätsrechte. Die Außenpolitik von Biden ist unverständlich, nachdem Trump den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan u.a. mit der Bemerkung begründete: „Demokratie könne man mit Waffen nicht in fremde Länder bringen“.