Gemeinsam gegen das EU-Mercosur-Abkommen: Gemeinsame Proteste von Landwirt:innen und Klimaaktivist:innen

Am 26.05.2023 rufen Fridays for Future Germany (FFF), „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.‟ (LSVD), Parents for Future Germany (P4F) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des EU-Handelsminister:innen-Treffens zu einem ersten Aktionstag gegen das EU-Mercosur Abkommen auf. Unterstützt wird der Protest vom Netzwerk gerechter Welthandel. In ganz Deutschland werden Landwirt:innen und Klimaaktivist:innen in den kommenden Wochen mit gemeinsamen Aktionen gegen das EU-Mercosur-Abkommen demonstrieren, am 26.05. zum Beispiel in Hannover, Ulm oder Bonn vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Die Organisationen lehnen das Abkommen in dieser Form ab, da es industrielle Landwirtschaft in allen Vertragsländern fördert und dadurch nachhaltige Landwirtschaftsformen, Umwelt und globales Klima zerstört. Bitte beachten Sie dazu auch die gemeinsame Erklärung aller Organisationen, die heute am 22.05. auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.

Zitate:
„Das EU-Mercosur-Abkommen muss gestoppt und neu verhandelt werden. Es steht fest in der Tradition eines Freihandels auf Kosten des Klimas, des Regenwaldes, der Menschen und eines zerstörerischen und fossilen Weiter so.‟ (Tobias Schied von FFF)

„Wir Landwirte in Europa sollen die Ziele des Green Deal erreichen und die EU ermöglicht es unseren südamerikanischen Wettbewerbern leichter auf unseren Markt zu liefern. Das zerstört die Umwelt in Südamerika, belastet das Klima und zerstört die Familienbetriebe in Europa.‟ (Matthias Everinghoff von LSVD)

„Die dringend notwendige Agrarwende ist mit dem EU-Mercosur-Abkommen nicht vereinbar. Für eine lebenswerte Zukunft auch kommender Generationen stehen wir an der Seite der Landwirt:innen und lehnen mit ihnen dieses Abkommen im Geist des Weiter so entschieden ab.‟ (Martina Winter von P4F)

„Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet die Rechte von uns Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks. Industriell erzeugte Fleischimporte drücken die Preise nach unten und konterkarieren den Umbau der Tierhaltung in Deutschland, während billige Exporte bäuerliche Existenzen in den Mercosur-Ländern zerstören. Wir brauchen stattdessen wertschöpfende Preise für regional erzeugte Lebens- und Futtermittel hier und weltweit. Die Bundesregierung darf diesem schädlichen Abkommen nicht zustimmen, sondern muss sich stattdessen für die Umsetzung der UN-Bauernerklärung und eine wirksame Qualifizierung im Agraraußenhandel stark machen.‟ (Paula Gioia von AbL)

Gemeinsame Erklärung von FFF Germany, LSVD, P4F Germany und AbL
Fridays for Future fordert mit Gruppen aus der Landwirtschaft: EU-Mercosur stoppen!
Gruppen aus der Landwirtschaft und der Klimagerechtigkeits- bewegung kündigen Widerstand und gemeinsame Proteste gegen das geplante EU-Mercosur-Abkommen an.
Besondere Zeiten erfordern außergewöhnliche Bündnisse. Zum ersten Mal treten Fridays for Future und „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.‟ mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Was treibt uns, die Gruppen Fridays for Future, Parents for Future, „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.‟ und die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft‟ an, diese besondere Kooperation einzugehen? Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Entwicklungen rund um das EU-Mercosur-Abkommen und die durch Mitglieder der Bundesregierung geäußerte Unterstützung.

Nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva atmeten viele Landwirt:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Klimaschützer:innen auf. Endlich besteht wieder eine Chance auf den Erhalt des Amazonas und eine verlässliche Partnerschaft in den Bereichen Menschenrechte, Arten- und Klimaschutz. Diese Hoffnung wird durch den EU-Mercosur-Deal leider im Keim erstickt. Das am 28.06.2019 nach vollkommen intransparenten Verhandlungen politisch abgeschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten schadet Landwirt:innen auf beiden Seiten des Atlantiks und heizt die Klimakrise weiter an.

Der Handelsvertrag fördert Agrarexporte ohne ökologische Standards statt lokale und nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Er zementiert ein Landwirtschaftsmodell in den Ländern des Mercosur, das auf Monokulturen und gentechnisch veränderte Hochleistungspflanzen setzt. Diese werden vor Ort mit Unmengen Pestiziden bespritzt, die in der EU keine Zulassung haben. Die für die hiesige Landwirtschaft geltenden hohen EU-Standards haben dort keine Geltung. Von solch einem Ansatz profitieren die Agrarindustrie und die Hersteller von Pestiziden, Gentechnik-Saatgut und Tierarzneimitteln. Nicht aber die Bäuerinnen und Bauern!

Auf die europäische Landwirtschaft steigt der Preisdruck, weshalb bereits einzelne Mitgliedsstaaten wie Österreich und Frankreich das Abkommen verhindern wollen, um ihre Landwirt:innen vor Dumpingpreisen zu schützen. Der EU-Mercosur-Deal setzt also auf ein Agrarmodell, das nicht nachhaltig ist, und verhindert die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft – in der EU und in Südamerika. Die Zusammenarbeit beim Schutz des Regenwaldes und generell beim Klimaschutz ist durch andere Instrumente besser und gezielter möglich.

Der Vertragstext enthält weder Instrumente zum Schutz der Landrechte, zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette oder zu einer dringend notwendigen wirksamen und konsequenten Verankerung der hohen EU-Standards und der Farm-to-Fork Strategie. Zudem fehlen im Vertrag wirksame Klauseln zur Prävention oder zum Monitoring von Menschenrechtsverletzungen, während gerade die für den Regenwaldschutz so wichtige indigene Bevölkerung häufig von diesen betroffen ist.
Stattdessen heizt das Abkommen die Zerstörung wertvoller Ökosysteme und das Höfesterben in Deutschland weiter an. Dies geschieht beispielsweise durch den freien Handel mit Gen-Soja, Pestiziden und anderen Chemikalien, sowie Rindfleisch und Bio-Ethanol, durch Quoten und ein grundsätzliches Verbot von Steuern und Abgaben auf Exporte.

Wir wissen, dass in diesen Tagen vor allem die Automobil- und Agrarindustrie großen Druck ausübt, um den Abschluss des Abkommens zu besiegeln. Anders als diese industriellen Lobbyverbände stehen wir an der Seite der indigenen Bevölkerung, der Bäuerinnen und Bauern und der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und fordern die Bundesregierung auf, sich gegen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Gesamtausrichtung auszusprechen und stattdessen für eine Neuverhandlung einzusetzen! Eine Zusatzerklärung reicht nicht aus!