Argumente für einen konstituierenden Frieden

Internationalismus oder Barbarei

In Abwandlung der Parole „Sozialismus oder Barbarei“ von Rosa Luxemburg oder des Namens der anti-stalinistischen Gruppierung der frühen Nachkriegszeit Socialisme ou Barbarie (1949 bis 1967) formuliert Raúl Sánchez Cedillo eine ausführliche und fundierte anti-nationale Kritik des aktuellen Kriegsregimes, wie es durch den Krieg in der Ukraine durchgesetzt wurde und weiter wird. Er sieht dieses Regime in der Folge des Endes des Kalten Krieges, des nach dem 11.September 2001 erklärten „Kriegs gegen den Terror“ und den verschäften Krisen nach 2008: ein Herrschaftsmodell von Krieg und Polizei, Militarisierung der Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb von Staatsgebilden, medialem Lagerdenken sowie einer Verschärfung der gesellschaftlichen Kontrolle mithilfe der Digitalisierung.

Der Krieg, die Barbarei, wird flankiert von ständig beschleunigter Kriegspropaganda und Disziplinierungsmassnahmen. Das Freund-Feind-Schema wird nicht nur auf dem Kriegsschauplatz angewandt, sondern in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Das ist die erpresserische Macht der finanziellen, korporativen und politischen Oligarchien, und zwar überall, wo sie herrschen, in Russland wie in der Ukraine, in Europa wie in den USA, in China wie in anderen Staaten.

Durch die fortgesetzte Enteignung der „Subalternen“, durch ihre immer weitergehende Zurichtung auf die Bedürfnisse der herrschenden Regimes entstehen neue Formen des Faschismus. Die oligarchische Hyperkonzentration von Kapital und Macht nutzt über die Arbeitskraft hinaus die Subjektivität der Menschen, ihre Sprachen, Gefühle, Affekte als Produktionsmittel. Sehr hilfreich für die aktuelle Einschätzung und den missbräuchlichen Propagandadiskurs über die faschistischen Kräfte hier wie dort ist Sánchez Cedillos Charakterisierung des Faschismus anhand von „generativen Matrizen“: Erlebnis des Krieges, Pathos der Nation, Legende des Verrats, Antagonismus gegenüber dem Klassen- und Geschlechterkampf, Einsatz der Kriegsmaschine als Form von Zerstörung, Tod und schwarzem Loch. Durch die in Gang gesetzten Kriegsmaschinen ist ein neuer Faschismus, der nie aus den Gesellschaften verschwunden war, erstarkt. Er nährt erneut das Pathos: das des Krieges, der Nation, des Opfers, der Kathastrophe, des Kampfes …

Den aktuellen Krieg in der Ukraine analysiert Sánchez Cedillo als bewaffnet ausgetragenen Konflikt zwischen imperialistischen Formationen und antagonistischen Hegemonien im Weltsystem. Durch deren Rhetorik und Logik werden die subjektiven und politischen Prozesse erzeugt, die faschistische Regierungsformen und Befehlsmacht wieder vorstellbar machen.

In wichtigen Exkursen untersucht Sánchez Cedillo die historischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Ukraine und Russlands im 20. Jahrhundert und wie es zu den aktuellen Akkumulationsformen der russischen und ukrainischen oligarchischen Eliten kam. Wie die autonomen Subjekte der russischen Revolutionen durch Pathologisierung der politischen Dissidenz, katastrophalen Extraktivismus, Ausplünderung der Arbeitskraft und des Planeten, Aufspaltung der Nomenklatura in oligarchische Clans, strategischen Nationalismus etc. entmachtet wurden und das nationalistische, patriarchale, homophobe Regime Putin mit seinem stalinistischen Pathos entstehen konnte. Die Ukraine wird deutlich als ein Gebiet, das durch Krieg, Faschismus, Antisemitismus, Stalinismus, Kapitalismus und Atomenergie verwüstet wurde. Der Krieg in der Ukraine wird als multidimensionaler Krieg sichtbar, der eine Periode entfesselter Gewalt in den sozialen, politischen Beziehungen auf der ganzen Welt eröffnet.

Das Narrativ des Westens, das Demokratie gleichsetzt mit neoliberaler Konterrevolution, definiert eine eurozentristische „Wertegemeinschaft“, die sich für „die Zivilisation“ schlechthin hält. Es verschweigt selbstredend, dass der Kapitalismus aus Sklaverei, Proletarisierung der bäuerlichen Lebensgrundlagen, Zerstörung der Ökosysteme, Kolonialismus, Rassismus, Segregation, Faschismen, Stalinismen etc. besteht und dass im Regime der Akkumulation von Kapital und Macht Politik und Krieg ununterscheidbar sind.

Konstruktion einer Gegenmacht

Wir müssen dem mit dem Aufbau von transnationalen Gegenmächten entgegentreten, einen Friedenprozess mit konstituierenden emanzipativen Praxen verbinden, um das Kriegsregime direkt am Ort des Kriegsschauplatzes, aber auch in den diesen Krieg unterstützenden Gesellschaften auszuhebeln. Dafür braucht es eine Praxis, die Subjekte und Kämpfe nicht trennt, sondern verbindet, so dass sie an die „Produktion des Gemeinsamen“ gehen können: ein Leben in Würde und Sicherheit auf dem Planeten Erde für alle.

Der Klassenkampf der Vielen ist transformatorisch und dekonstruierend, betrifft die Form der Produktion wie das Soziale und das Mentale. Es geht um ein Netzwerk von internationalen politischen und sozialen Bewegungen, um Klassenautonomie, und nicht um einen Kampf in einer nationalen und patriotischen Armee. Der nationale Diskurs ist Teil der Kriegsmaschine.

Sánchez Cedillos Plädoyer für den Pazifismus (konstituierend, revolutionär, intelligent, die Angst überwindend) richtet sich gegen die paranoiden Pole der globalen kapitalistischen Macht in Ost wie West, Nord wie Süd. Als historisches Beispiel führt er die IWW (Industrial Workers of the World) an, die zu Beginn des 20.Jahrhunderts keine nationale, sondern eine unmittelbar globale Gewerkschaft war: trans- und multinational, räteorientiert, antirassistisch, kriegsgegnerisch, revolutionär. Eine solche Ausrichtung auf die Klassenautonomie, d.h. die Fähigkeit zum Streik, zum Kampf um Arbeits- und soziale Rechte, für die Strukturen einer Gegenmacht gegen die neoliberalen Eigentumsdemokratien: das ist heute in der Ukraine wie in Russland unmöglich, und selbstverständlich in allen kapitalistischen Staaten der Welt ebenso, in gradueller Abstufung der Repression.

Für einen emanzipatorischen, transnationalen Internationalismus von Bewegungen, Gruppen und Individuen anstelle von Regierungen, Regimen, Machteliten ist der zapatistische Aufstand von 1994 ein wichtiger Bezugspunkt. Hier entstand wieder eine globale revolutionäre Politik, die den Bruch mit den staatszentrierten Projekten vollzog und die Praktiken und Diskurse der sozialen Bewegungen erneuerte.

Das digitale Zeitalter ermöglicht die vollständige Ausbeutung der menschlichen Subjektivität in der kapitalistischen Wertschöpfungskette. Körpermaschinen, die wie Prozessoren immer weiter in eine Netzwerkarchitektur integriert werden, eine maschinische Knechtschaft, in der die faschistische Ausprägung Bestandteil der zeitgenössischen Subjektivität geworden ist. Die Unterdrückung und Einbindung der Subjektivität erfolgt durch die Erzeugung existenzieller Unsicherheit, Prekarität, nukleare Bedrohung und die Erpressung durch Angst. Durch die lange Periode der Niederschlagung und Verdrängung von Klassenkämpfen erscheint der Staat als zentraler Retter, dabei ist er nur die zentrale Aufsicht über den Verteilungsmechanismus von Geldern an Unternehmen und Konzerne.

Kommunismus versteht Sánchez Cedillo als Projekt, das Gemeinsame zu konstruieren, wobei die Zwecke und Formen der Kooperation im kollektiven Handeln entstehen. Es ist also ein Kommunismus als Werden, der Schaffungsprozess einer kooperativen und kollektiven Macht, einschliesslich der gemeinsamen Erfindung von Lebensformen.

Der Kapitalismus endet, wenn die ausgebeuteten Klassen ihn begraben: durch ihre Kämpfe, Erfindungen, Strukturen der Kooperation ohne Kommando, durch Imagination und Erfahrungen. Im Prozess der Rückeroberung der Kämpfe wird es eine Explosion der Wünsche und Bedürfnisse, der Selbstorganisation und der Strukturen von Gegenmächten geben. Die emanzipativen Kämpfe richten sich auf eine Produktionsweise des Gemeinsamen gegen die kapitalistische Arbeitsteilung. Sie werden eine Heterogenisierung und Vervielfältigung hervorbringen, wie die demokratische Produktion und Bewirtschaftung der Gemeingüter gegen den Tauschwert organisiert werden können.

Das Kriegsregime ist ein Beschleuniger faschistischer Subjektivierungs-, Organisations- und Handlungsprozesse. Der Krieg ist die direkte Negation des Klassenkampfes von unten durch die Implantierung von identitären, nationalen, patriarchalen, rassistischen Narrativen. Und Klasse ist hier verstanden als ein Begriff des gesellschaftlichen Interesses und der Handlungsfähigkeit, des Antagonismus, nicht als soziologische oder kulturwissenschaftliche Kategorie.

Frieden ist Voraussetzung für jede emanzipative Politik. Frieden muss in massenhaften Akten der Kriegssabotage errungen werden. Er muss mit einem regionalen und globalen Entwurf für eine Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung verbunden sein. Das ist konstituierender Frieden. Wirklichen Frieden können wir nicht durch Intervention von Staaten erwarten, denn der Staat ist eine strategische Organisation von Apparaten und Institutionen der Befehlsmacht, des Zwangs und der Hegemonie.

Der Autor schliesst mit einem Zitat von Gilles Deleuze:
„Der Glaube an die Welt ist das, was uns am meisten fehlt; wir haben die Welt völlig verloren, wir sind ihrer beraubt worden. An die Welt glauben, das heisst zum Beispiel, Ereignisse hervorzurufen, die der Kontrolle entgehen, auch wenn sie klein sind, oder neue Zeit-Räume in die Welt zu bringen, selbst mit kleiner Oberfläche oder reduziertem Volumen …“

In diesem Sinne verbreitet das Buch den Optimismus einer gemeinsamen Vernunft, ein aktives Vertrauen in unser Tun und Denkens als teilnehmende Akteurinnen und Akteure in gesellschaftlichen Veränderungen. Und darum sei dieses Buch, trotz seines etwas steifen Begriffsapparats, allen ans Herz gelegt, die sich in den herrschenden Kriegs- oder auch Antikriegsdiskursen zutiefst unwohl fühlen. Dieses Buch bricht die ewig selben, propagandistischen Narrative auf, es ermutigt zu neuen Perspektiven und zum Beharren auf der grundsätzlichen Feindschaft mit der globalen und totalen Welt des Kapitalismus.