„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des gestrigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen Leistungen einschränken zu müssen.
Gürpinar weiter: „Obwohl selbst Lauterbachs Regierungskommission die Fallpauschalen für gescheitert hält, bleiben sie in Kraft. Entgegen Lauterbachs revolutionärer Rhetorik sollen sie nach bisherigen Plänen auch nur geringfügig reformiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln und die Fallpauschalen aussetzen, bis die geplante Krankenhausreform wirksam wird.
Bis dahin sollten Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden: Verluste werden ausgeglichen, Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Andernfalls werden bedarfsnotwendige Strukturen noch vor der eigentlichen Reform wegbrechen. Die Verantwortung dafür läge allein beim Bundesgesundheitsminister, der die Krankenhäuser aktuell sehenden Auges vor die Wand fahren lässt.“
Pressemitteilung von Ates Gürpinar
