Fast unmerklich tritt eine Normalisierung des Kriegs ein. Politiker:innen aller Couleur werden zu „Expert:innen für Waffengattungen – wenige warnende Stimmen kommen von Kirchen, Friedensorganisationen, Gewerkschaften und auch Militärs: Schluss mit Nachbarschaftspolitik, die Europa weithin geprägt hat. „Bewaffneter Frieden“, war für Clara Zetkin das „Kind des Militarismus“. Krieg müsse „gewonnen“ werden, tönt die moralisch-bellizistische Fraktion in Medien und Politik. Die massive Aufrüstung national, europäisch, global sei der „Zeitenwende“ geschuldet.

So dreht sich Eskalationsspirale bis hin zur Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen wie eine „innere Zwangsläufigkeit“[1]. „Krieg ist die äußerste Form der Erpressung der Wohlmeinenden durch die Gewalttätigen“, so Marlene Streeruwitz.

Vorstöße und verpasste Chancen – aus dem Blick feministischer Ursachenforschung

Die tragischen Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit erklären manches– rechtfertigen nicht jedoch einen Angriffskrieg!

Während Kriegsbesoffene in den 1. Weltkrieg gezogen sind, hatten Friedensfrauen aus Frankreich und Deutschland vor der massiven Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung gewarnt. Sie verurteilten den blühenden Nationalismus und Kolonialismus und begründeten damit die Notwendigkeit einer internationalen Schiedsgerichtsinstitution, des Völkerbundes, als Vorläufer der UNO. Ihre Forderungen nach universeller Abrüstung wurden in Versailles nicht gehört. Der Faschismus – den sie unter Gefahr für Leib und Leben bekämpften – stürzte den Kontinent in den nächsten Krieg. Was an Kriegsverbrechen und Traumata der beiden Weltkriege nur bruchstückhaft aufgearbeitet wurde, kriecht uns gerade wieder unter die Haut.

Die UNO baute auf der Grundlage ihrer Charta eine Weltgesellschaft auf der Universalität von Rechten. Sie überwand den Kalten Krieg nicht. Dieser kehrte in den 90er Jahren nach Europa zurück. Das Narrativ, dass glaubwürdige Androhung militärischer Gewalt ein Weg zum Frieden sei, wurde in einer intelligenten Analyse „warum der Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina fehlte“, widerlegt. Der Frieden am Balkan ist brüchig und Europa nährt Kriege und Konflikte weltweit mit Waffen, Munition und Know-how.

Mit den Helsinkivereinbarungen und der daraus folgenden Gründung von KSZE, später OSZE, taucht das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ auf, das 2022 neu aufgelegt wurde. Es plädiert für „die Schaffung einer transformativen Friedensagenda, zum Kampf gegen Armut, Ungleichheit, zur Prävention menschlichen Leidens und im Kampf gegen den Klimawandel und Pandemien“. Zentrale Herausforderung sind Vertrauensbildung, menschliche Sicherheit, Dialog und multilaterale Zusammenarbeit. Der OSZE gelang es jedoch nie ein neues Sicherheitsverständnis in der „Realpolitik“ zu verankern. Militärische Blockbildung, vor allem seitens der NATO, übernahm die tragende Rolle in enger Kooperation mit der EU, die sich ihrerseits einen militärischen Arm zulegte und trotzdem den Friedensnobelpreis bekam.

Für den feministischen Diskurs bleibt weiter zentral das fatale Dreieck von Militarismus, Kapitalismus und Patriarchat aufzubrechen: Erziehung zu Frieden und Gleichberechtigung, im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und militarisierte Männlichkeit. Die im Jahr 2000 verabschiedete Frauen-Frieden-Sicherheitsagenda goss dies in ein Konzept, das Protektion, Partizipation und Prävention zusammenband. Wie bitter, wenn nun ausgerechnet eine feministische Außenpolitikerin davon spricht „Krieg gegen Russland“ zu führen.

Kriegswirtschaft – Waffenlieferungen – Profite

Waffenlieferungen an die Ukraine beliefen sich durch die USA auf 22,9 Mrd. Euro, Deutschland 2,34 Mrd. Euro. Dazu kommt für Deutschland ein Sondervermögen von 300 Mrd. Euro für die Bundeswehr, für das bereits eine massive Erhöhung veranschlagt wird. Über die „Europäische Friedensfazilität“, in die Deutschland 25% einzahlt, wurden 2022 3,1 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine bezahlt. Nun soll die nächste Tranche mit weiteren 500 Mio. beschlossen werden.

„An der Börse dürften die Panzerfestspiele wohl erst mal weitergehen“ (so die SZ vom 28./29.1.2023), mit bis zu 350 Millionen mehr Umsatz im Jahr für Rheinmetall nach Aussage der Deutschen Bank bzw. Goldman&Sachs. Die Aktie schnellte seit dem 24.02.2022 von 97 Euro auf 290 Euro ein Jahr später. Das Programm des neuen Verteidigungsministers Pistorius verspricht „mehr Leopard, mehr großkalibrige Munition, mehr Rüstungsindustrie in Deutschland und vielleicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dafür wird er als Mann der Tat gelobt. Die Panzer auf Halde seien inzwischen „verschimmelt“, erklärt Armin Pappberger, der Chef von Rheinmetall den Schub durch die Kriegseinsätze und neue Bestellungen.

Es bleibt die Frage „Wem nützt denn der Krieg, den Fabrikanten von Flinten und Kanonen…?“, so Zetkin in ihrem Vertrauen auf den Sozialismus als künftigem Menschheitsfriede. 1915 fordert Lida Gustava Heymann „die Wirtschaft soll den Bedürfnissen der Menschen und nicht von Profit und Privilegien dienen“. „Die globalisierte Wirtschaft und der globalisierte Krieg bringen Widersprüche hervor, die in diesem System nicht zu lösen sind, wir müssen deshalb immer die Frage stellen: wem nützen diese Kriege und wem schaden sie?“[2]

Dieselben Fragen stellte gerade wieder Brigadegeneral a.D. Erich Vad in einem Interview in Emma: „Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.“

Diplomatie und Dissidenz – raus aus der Kriegslogik!

Es gibt also kein wirkliches Ausstiegsszenario, keinen ausdrücklichen Willen zu einer schnellen Beendigung des Krieges und zu Verhandlungen, zu wenig ernsthafte Bemühungen um einen Waffenstillstand – dafür einen Überbietungswettbewerb der „Willigen“.

Wenn Pazifismus als „ferner Traum“ bezeichnet wird und uns die Zumutung zerreibt, zwischen Freiheit und Frieden abzuwägen, bleibt uns trotzdem nur die Forderung nach Abrüstung zu der auch die Unterzeichnung des TPNW gehört. Mit Netzwerken von Friedenssüchtigen bleiben wir dabei konstruktive Vorschläge zu unterstützen und in den politischen Diskurs einzuspeisen als Beiträge zur Auflösung von Sprachlosigkeit und Feindbildern.

Nur wenn wir die Welt mehr vom Frieden her denken, sehen wir, dass ein wesentlich höheres Engagement nötig ist für zivile Konfliktlösung, soziale Verteidigung, für Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Klimagerechtigkeit – zur unser universelles Menschenrecht auf Frieden. Auch Verweigerung von Kriegsdienst, sowie Schutz und Asyl für Dissident:innen haben darin ihren Stellenwert!

Frieden ist der Sieg, den wir brauchen!

Erstveröffentlichung am 21.02.2023 auf transform! Europäisches Netzwerk

Quellenverweise:
[1] Bauriedl, Thea (1992): Wege aus Gewalt. Verlag Herder
[2] Mies, Maria; von Werlhof, Claudia (2004): Krieg ohne Grenzen. Die neue Kolonisierung der Welt, Pappyrossa Verlag.