Berlin: Stadt der Wahlpannen und ein Schicksalsort der Geopolitik

Die ersten großen internationalen Auftritte Deutschlands waren 1873 das „Drei-Kaiser-Abkommen“, 1878 der Berliner Kongress der fünf europäischen Großmächte und 1885 die Berliner Kongo-Konferenz zur kolonialen Aufteilung Afrikas. Die deutsche Hauptstadt war wenig später Planungsort des 1. Weltkrieges von Kaiser Wilhelm und des 2. Weltkrieges von Hitler. Auf der Berliner Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 haben deutsche Führungskräfte verschiedener Bereiche die technischen Abläufe und das Vorgehen des Holocaust an dem jüdischen Volk festgelegt und der bis zur Gegenwart die Welt erschüttert.

Ein Aufatmen ging um den Globus, als die faschistischen Staaten Deutschland und Japan 1945 mit ihren Verbündeten besiegt waren.

An der Stadtgrenze zum total zerstörten Berlin, auf der Potsdamer Konferenz, wurde die in Teheran und Jalta von der Anti-Hitler-Koalition beschlossene Nachkriegsordnung in 4 Besatzungszonen besiegelt. Berlin wurde zum Sitz des Kontrollrats der Alliierten bestimmt.

Die Last der Schuld am Holocaust und am 2. Weltkrieg dämpfte nach 1945 Wortmeldungen Deutschlands in der Geopolitik. Das Land suchte mühsam einen Weg zur Demokratie mit Wahlen.

Nach Teilung Deutschlands in die BRD (April 1949) und die DDR (Oktober 1949), wurde Berlin Hauptstadt der DDR. Die Westsektoren erhielten einen Status zur Verwaltung unter Führung der westlichen Alliierten.

In Berlin beschloss die DDR-Regierung den Bau einer Mauer, zur Kontrolle der Grenzübergänge, wie es offiziell hieß. Die Welt hielt den Atem an, als sich ein amerikanischer und ein russischer Panzer nur wenige Meter voneinander entfernt, am Berliner Checkpoint Charly gegenüberstanden. Der Geist der Anti-Hitler-Koalition in Washington und Moskau verhinderten eine Katastrophe. Von Berlin aus rief Ernst Reuter „Schaut auf diese Stadt“ und Kennedy betonte bei seinem Besuch “Ich bin ein Berliner“. Der Staatsratsvorsitzende (Präsident) der DDR Erich Honecker schlug der Bundesregierung 1987 eine „Koalition der Vernunft“ vor. Die Mauer hat die Regierung der zweiten demokratischen Alternative Deutschlands am 9. November 1989 geöffnet.

Die Länder der Welt stehen gegenwärtig erneut vor einer Kriegskatastrophe, als Folge des Ost/West Konflikts in der Ukraine. Um so verständlicher sind die Worte des Papstes in seiner Weihnachtsbotschaft 2022: “Der Herr … erleuchte den Verstand derer, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesen sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen (Berliner Zeitung v. 28.12.2022).

Berlin war immer auch ein Ort der Kultur mit seinen Universitäten und Museen von der babylonischen Geschichte bis zur Modernen, eine Stadt der Wissenschaften mit vielen Nobelpreisträgern der Humboldt Universität. Sie ist heute wieder Heimstatt des Bundestages und der Regierung Deutschlands, mit allen Wirkungen der Gesetze nach innen und außen.

Die SPD stimmte im Berliner Reichstag 1914 den Kriegskrediten des Kaisers für den 1. Weltkrieg zu und der Bundeskanzler Scholz von der SPD richtete im Berliner Bundestag ein Sonderfonds von 100 Mrd. Euro für das Verteidigungsministerium ein. Das waren keine guten Meldungen für den friedliebenden Berliner, der am 12. Februar in einer Wiederholungswahl die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhaus bestimmen wird. Die Korrektur der Bundestagswahl haben die Verfassungsrichter nicht für erforderlich gehalten. Die Wahlmängel in Berlin haben aber die Demokratie in Deutschlands beschädigt.

Die SPD verlor 1918 in Berlin ihren linken Flügel, der sich zur KPD einer weiteren linken Alternative formierte.

Die Partei Die Linke leistet eine Sisyphusarbeit für den Frieden, erhält aber von den anderen Parteien mehr als nur Schelte und permanente mediale Kritik. Die Linke setzt sich für eine Politik der gerechten Verteilung zugunsten der Bevölkerung ein und dafür, dass die Macht vom Volke ausgeht, wie es die Verfassung vorsieht.

Die Wiederholungswahl hat einen richtungsgebenden Charakter für Berlin und für die nächsten politischen Wahlen in Deutschland. Die Bewegung der Letzten Generation in Berlin und anderswo fordert von der Politik eine gesicherte Zukunft, die das Leben der Menschen achtet und die die Biodiversität der Welt nicht gefährdet. Die unzureichenden Ergebnisse der 27. Klimakonferenz in Ägypten und der Konferenz zum Erhalt der Artenvielfalt in Kanada zeigen, dass auch die Delegation der Berliner Regierung unzureichende Verhandlungsvollmachten hatte. SPD, CDU, FDP, AfD stehen für ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft mit der Konsequenz des Klimawandels, sowie für alte Gewohnheiten der Konsumenten, die die Umwelt schädigen. Die Politiker der Regierungsparteien scheuen sich Gesetze zu erlassen, die Teile des Lebensniveaus im Interesse des Klimaschutzes verändern, sowie den wirtschaftlichen Kurs beeinflussen. Sie sind Meister Kommissionen zu bilden, die die Probleme erörtern sollen. Bis zur Gesetzgebung brauchen sie dann weitere Jahre. Nur bei der Diätenerhöhung geht es in Wochenfristen.

Homo Sapiens hat in seiner langen Geschichte immer Wege gefunden, dank seines Vermögens zu denken und zu arbeiten, betonte Albert Einstein.

Wählen heißt für jeden Wahlberechtigten an die Zukunft zu denken. Die Erfahrungen der Vergangenheit sind dabei zur Orientierung dringend notwendig. Sie zeigen, welche Partei was bei früheren Wahlen versprochen hat. Länder, die die Teilnahme an Wahlen zur Pflicht erklärten, kommen besser über die Hürden der Geschichte.