Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen.

Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche Fortschritte zu Ende gegangen. Seit Mai dieses Jahres ist der Prozess gegen 21 Angeklagte, denen wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung“ eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren droht, nicht über die ersten Verfahrensschritte hinausgekommen.

Der Grund dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft bisher nicht in der Lage war, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die notwendigen Voraussetzungen für die Teilnahme aller Angeklagten an dem Prozess zu schaffen. Wiederholte Verfahrensfehler und die Missachtung grundlegender Standards für ein faires Verfahren durch die Staatsanwaltschaft, wie z.B. die Bereitstellung eines angemessenen Dolmetschers bei Verhören ausländischer Angeklagter, haben dem Richter keine andere Wahl gelassen, als das Verfahren in die Länge zu ziehen und Termine ungenutzt verstreichen zu lassen, um der Staatsanwaltschaft mehr Zeit zur Behebung ihrer Fehler zu geben.

Diese Zustände sind nicht nur auf Seiten der Angeklagten Anlass zur Sorge. Auch die Prozessbeobachter:innen, die das Verfahren bisher nur von außen beobachten konnten, sind besorgt über den Verfahrensverlauf. Sie befürchten, dass dies nicht nur den Angeklagten schadet, sondern auch weitreichende Folgen für die faire Justiz in ganz Europa haben könnte.

Sascha Girke, Iuventa-Angeklagter: „Wir begrüßen es sehr, dass alle 21 Angeklagten sowie alle anderen Beteiligten, einschließlich des Gerichts, der Beobachtung durch diese unabhängige dritte Partei zugestimmt haben.“

Francesca Cancellaro, Anwältin der Verteidigung:

„Soweit wir wissen, ist dies das erste Mal, dass ein Gericht in Italien die Anwesenheit von Prozessbeobachtern bei einer Kammerverhandlung erlaubt, um der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich direkt über das Geschehen vor Gericht zu informieren. Die Öffentlichkeit kann zu einem fairen Verfahren beitragen, das ein Grundprinzip der demokratischen Gesellschaft ist, das gewährleistet werden muss. Transparenz ist wichtig für die Rechtspflege, denn sie ist der Unterschied zwischen Rechtsstaatlichkeit und Diktatur: Ich bin sicher, dass die heutige Entscheidung ein Anstoß für weitere Gerichtsentscheidungen sein wird.“

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!