Am Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden. Zehn Tage saß der politische Flüchtling Yaser Örnek wegen eines Auslieferungsersuchens der Türkei in Bayern in Haft.
„Wir fordern die deutschen Behörden auf, Yaser Örnek unverzüglich freizulassen. Wir fordern den Schweizer Staat, der Yaser Örnek, durch die Gewährung von politischem Asyl geschützt hat, dazu auf, sich für ihn einzusetzen, seine Freilassung zu fordern und sich mit allen sensibilisierten Personen und Institutionen zu solidarisieren. … Die Inhaftierung und der Gewahrsam in Deutschland verstoßen gegen EU- und UN-Asylgrundsätze und gegen das Gesetz. Daher muss Yaser Örnek so schnell wie möglich freigelassen werden.“
Am Dienstag beschloss das Oberlandesgericht München, dem Ersuchen der Auslieferung von Yaser Örnek in die Türkei nicht zu folgen und veranlasste seine sofortige Freilassung.
Der Azadi Rechtshilfefonds schreibt dazu:
„Die von der türkischen Justiz genannten Gründe sind gemäß Europäischem Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk.) nicht auslieferungsfähig, insbesondere wegen einer angeblichen PKK-Mitgliedschaft, was zudem nicht spezifiziert worden war. Das OLG hat darauf verzichtet, weitere Unterlagen aus der Türkei anzufordern. (…) Wir wünschen ihm alles Gute.“
Der Beitrag wurde bei kommunisten.de am 13.07.2022 erstveröffentlich.