40 Verbände und Organisationen (u. a. auch das Netzwerk Grundeinkommen) haben gemeinsam 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart entwickelt und gehen nun damit an die Öffentlichkeit. Die Botschaft lautet: Soziale und ökologische Krisen können nur gemeinsam bewältigt werden. Eines geht nicht ohne das andere! Deshalb lasst uns gemeinsame Konzepte für eine wirkliche Transformation entwickeln und umsetzen!
Etwas mehr als 500 Jahre nachdem an der Tür der Schlosskirche in Wittenberg Martin Luthers 95 Thesen gegen den Ablasshandel angeschlagen wurden, wird überall auf der Erde noch immer Macht ausgeübt und Geld verdient mit der Angst und der Unterdrückung der Menschen. Armut beraubt die Menschen ihrer Möglichkeiten, ihre demokratischen und freiheitlichen Rechte zu beanspruchen. Armut schürt Ängste, schafft Zwänge und produziert so immer neue Krisen. Armut kann nur existieren, wo es auch Reichtum gibt und umgekehrt gilt das genauso.
Das Netzwerk Grundeinkommen hat deshalb als einer von insgesamt 40 Verbänden und Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich die zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart mitunterzeichnet. Wir wollen deutlich machen, dass ein wirklicher Neustart und eine sozial-ökologische Transformation nur gemeinsam gelingen können.
Demokratie braucht Existenzsicherheit. Menschen, die nicht wissen, wie sie über den nächsten Monat, die nächste Woche oder gar den nächsten Tag kommen sollen, haben keine Energie und keine Möglichkeit mehr, sich Gedanken über die Umweltzerstörung, Massentierhaltung, die Klimakrise, Plastik in den Weltmeeren oder über den Krieg zu machen. Sie sind gezwungen, all ihre Kraft in die Sicherung ihrer Existenz zu investieren. Demokratische und gesellschaftliche Teilhabe sind nicht mehr möglich. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Dieses Zitat aus der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht hat nichts von seiner Aktualität verloren!
Ca. 8 Millionen Menschen in Deutschland haben zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Deshalb können sie nur schwer bewusste Einkaufsentscheidungen treffen. Gekauft wird, was billig ist. Sie haben meist einen schlechteren Zugang zu Natur und Bildung. Das Leben in grünen Stadtvierteln ist nun mal teuer. Moderne Städtearchitektur kann in energetischer Hinsicht heute viel bieten. Es gibt umfassende und wirksame Konzepte für energiesparendes und umweltverträgliches Wohnen, aber nur für diejenigen, die das auch bezahlen können. Der ÖPNV ist ebenfalls ein Luxus, den viele Menschen sich nicht leisten können. Mal eben raus aus der Stadt – das ist für viele ein unerschwingliches Vergnügen geworden. Gesunde Ernährung ist nicht selbstverständlich.
Das zeigt sich besonders deutlich und in beklemmender Weise in den Auswirkungen der Kinderarmut. Viele Kinder kommen ohne gesundes Frühstück in die Schule und erhalten oft nur dank sozialer Einrichtungen wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag. Altersarmut sorgt dafür, dass die Menschen vereinsamen und keine sozialen Kontakte mehr pflegen können. Während dessen steigen die Temperaturen und die Naturkatastrophen häufen sich. Wälder brennen, Dämme brechen, Gletscher schmelzen, Seen vertrocknen und Arten sterben aus.
All das ist unerträglich! Deshalb kämpft das Netzwerk Grundeinkommen seit vielen Jahren für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen, das folgende Kriterien erfüllt:
- Es ist existenzsichernd und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.
- Es ist gekennzeichnet durch einen individuellen Rechtsanspruch.
- Es wird ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit gezahlt
- Es wird ohne Zwang zur Arbeit oder eine andere Gegenleistung gezahlt
Das Netzwerk Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens ein, um den individuellen Freiheitsspielraum der Menschen zu vergrößern und Armut zu beseitigen. Es organisiert derzeit mit 37 anderen Organisationen und Initiativen in Deutschland die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen. Insgesamt 25 EU-Länder sind involviert. Mit der EBI Grundeinkommen wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Einführung von Grundeinkommen in den EU-Ländern zu unterbreiten. Noch bis zum 25. Juni kann die EBI unter www.ebi-grundeinkommen.de bzw. https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/homeunterzeichnet werden. In Deutschland wurde bisher das Mindestquorum von rund 68 Tausend mit rund 70 Tausend Unterzeichnungen übererfüllt. Für das Erfolgsquorum fehlen rund 66 Tausend Stimmen.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Menschen in die Lage versetzt, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Sie wären fähig, ihr Konsumverhalten bewusst zu verändern und mit ihrer Lebensweise direkten Einfluss auf den Ressourcenverbrauch zu nehmen. Deshalb ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur ein möglicher Ansatz für die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten und ein Mittel zur Sicherung demokratischer Teilhabe. Damit kann auch der Weg bereitet werden für klimabewusstes Handeln und für eine ressourcenschonende Lebensweise.
Erwerbsarbeit in der heutigen Form verantwortet einen erheblichen Teil der Treibhausgasemission und einen enormen Energieverbrauch. Wir müssen daher auch über Arbeit reden, über Erwerbsarbeit im Besonderen. Gute Arbeits- und Umweltbedingungen müssen geschaffen werden und eine Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit in unerlässlich. Das alle ist möglich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Die Mitzeichnung der 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart steht für uns deshalb außer Frage.
