Heute hat die erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Wien begonnen. Aktivist*innen von ICAN Deutschland und IPPNW laufen von der Deutschen Botschaft in Wien zur Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bei den Vereinten Nationen. Mit dem Lauf und dem Vertrags-Staffelstab wird Deutschlands Weg zu dem multilateralen Abkommen symbolisiert.
“Die Deutsche Regierung muss sich aktiv bei dieser wichtigen Staatenkonferenz einbringen, wenn sie den Anspruch einer atomwaffenfreien Welt aus dem Koalitionsvertrag hochhalten will,” so Johannes Oehler, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland. Er fordert die deutsche Regierung auf, sich bei der im Vertrag geforderten Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffeneinsätzen und -tests zu beteiligen und den Beitritt Deutschlands zum Vertrag vorzubereiten. Dafür muss sich Deutschland auch bei den Verhandlungen über Beitrittsmodalitäten für Staaten der nuklearen Teilhabe beteiligen.
„Die Antwort auf nukleare Erpressungen darf nicht der Aufbau eigener Nukleararsenale sein. Im Gegenteil: echte gemeinsame Sicherheit kann nur durch weltweite Abrüstung unter der wirksamen Kontrolle eines multilateralen Vertrages erreicht werden. Aus diesem Grund trifft sich diese Woche die verantwortungsvolle Mehrheit der Staatengemeinschaft in Wien. Wir wollen mit unserem Staffellauf der Bundesregierung zeigen, dass sie dazugehören kann.“, so Daniel Becker von der IPPNW.
Bis zuletzt blieb unklar, wer die Bundesregierung vor Ort vertritt. Hochrangige politische Vertreter*innen nehmen nicht teil. An die Delegierten und Parlamentarier*innen aus Deutschland, die in Wien vor Ort sind appelliert Johannes Oehler deshalb: “Bringen sie die Dynamik aus der Staatenkonferenz mit ins deutsche Parlament. Bereiten Sie Deutschlands Weg zur Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrages vor und nehmen Sie unsere NATO-Partnerländer dabei mit, anstatt auf den ersten Schritt der anderen zu warten!”
Die erste Vertragsstaatenkonferenz wird den 2017 bei den Vereinten Nationen verabschiedeten und 2021 in Kraft getretene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen weiter ausgestalten. Es wird u.a. erwartet, dass:
- Artikel 6 und 7 zu Opferbeihilfe und Umweltsanierung durch einen internationalen Treuhandfonds ausgestaltet werden
- Fristen zur Zerstörung oder Abzug von Atomwaffen bei Beitritt durch Atomwaffenstaaten und Staaten der nuklearen Teilhabe festgelegt werden
Die Vertragsstaatenkonferenz geht vom 21. bis 23. Juni. Es nehmen 62 Vertragsstaaten und viele weitere beobachtend teil, darunter aus der NATO: Deutschland, Norwegen, Belgien, Niederlande sowie die potentiellen Mitglieder Finnland und Schweden. Deutschlands Teilnahme wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die AVV-Vertragsstaatenkonferenz ist die erste multilaterale Konferenz zu nuklearer Abrüstung seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und die nukleare Erpressung durch Präsident Putin. Die Konferenz zeigt, dass die Mehrheit der Staatengemeinschaft die aktuelle Bedrohung durch Atomwaffen ablehnt.
