Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen.

Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten angeht, haben sich Millionen von Menschen in Europa gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen, das als Vertiefung des neoliberalen Modells gesehen wird. Genauso wie sich Länder in Lateinamerika gegen ACLA gewehrt und stattdessen das humanere ALBA unterstützt haben, bereiten auch die Europäer eine Alternative vor, die den Banken und großen Unternehmen nicht noch mehr Kontrolle über das Leben der Menschen überlässt.

Aus dem Stop TTIP Blog, hier eine neuen Studie zu ISDS (Investor State Dispute Settlement)

15. Januar 2015
Ein neuer Bericht von Friends of the Earth untersucht die Lehren, die sich aus vergangenen Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten in der Europäischen Union ziehen lassen.

Die versteckten Kosten von EU Handelsabkommen: „Schlichtungsverfahren von Streitigkeiten zwischen Investoren und EU Mitgliedsstaaten“ ist ein großartiger Beitrag zu der erhitzen Debatte über die Einbindung des ISDS-Mechanismus in die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Der Bericht untersucht ISDS-Verfahren seit 1994, die EU-Mitgliedsstaaten betreffen, wobei zu beachten gilt, dass aufgrund von Mangel an Transparenz im Bezug auf Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten die Datenmenge begrenzt ist und die Recherche deshalb das Thema nur oberflächlich beleuchten kann.

Im Kern erklärt der Bericht die aktuelle Diskussion zur Einbindung von Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten, indem sie europäische Fälle aus der jüngeren Vergangenheit analysiert. Drei primäre Schlussfolgerungen tragen wertvolle Aspekte zur aktuellen Debatte bei.

Erstens stellt der Bericht fest, dass die jüngsten Erfahrungen mit ISDS-Mechanismen zeigen, wie dadurch die Fähigkeit von Regierungen kompromittiert wird, neue Gesetzgebungen zum Schutz von Regierung und/oder den Menschen einzuführen.

Zweitens unterstreicht der Bericht die immensen Kosten, die durch ISDS-Mechanismen auf den Steuerzahlen zukommen. Der größte jemals von einem EU-Mitgliedsstaat gezahlt Betrag belief sich auf über 2 Milliarden Euro, als Polen sich mit dem Versicherungsunternehmen Eureko (Eureko gegen Polen, August 2005) auf einen Vergleich einigte. Es ist auch wichtig, daran zu erinnern, dass selbst wenn ein Staat ein Verfahren gewinnt, dies keinesfalls bedeutet, dass deswegen der betreffende Staat keine Kosten zu tragen hat. Gerichte können eine Kostenteilung entscheiden. Die OECD schätzt, dass Gerichts- und Schlichtungskosten für einen einzigen ISDS-Fall im Bereich von ca. 8 Millionen Euro liegen.

Schließlich warnt der Bericht, dass EU-Mitgliedsstaaten mit einer Zunahme an Klagen durch Investoren rechnen müssen, wenn TTIP und CETA ratifiziert werden. Der Grund dafür ist, dass bis jetzt kein Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern mit hoher Exportrate existiert. Deshalb werden durch TTIP und CETA Tür und Tor für eine Welle an Klagen durch Investoren gegen EU-Mitgliedssaaten geöffnet.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter