Es hat nur zwei Wochen gedauert, bis der rechte Flügel und das Großkapital ihre Befürchtungen angesichts des Wahlsiegs von Gabriel Boric ausgeräumt hatten. In nur wenigen Tagen gelang es diesen Kreisen, einen Wirtschaftswissenschaftler ihres Vertrauens im Finanzministerium zu installieren und den „Gesetzen des Marktes“ die grundlegende Rolle für den politischen und administrativen Fortschritt der Nation zu übertragen. Obwohl der Vorsitzende der Kommunistischen Partei zunächst verärgert war, erklärten sich schließlich alle Fraktionen der bunt zusammengewürfelten regierenden Partei mit der Ernennung einverstanden, da der Name Mario Marcel auch im Ausland als vertrauenswürdig gilt.
Seit langem wird davon ausgegangen, dass derjenige, der dieses Ministerressort innehat, mehr Macht hat als das gesamte Kabinett und ein enormes Gegengewicht zu möglichen radikalen Veränderungen darstellt, die den Interessen der großen nationalen und ausländischen Investoren schaden. Wenn eine Regierung es wagt, jemanden aus der politischen Avantgarde auf diesen Posten zu berufen, kann das Land in der Tat darauf vertrauen, dass die Forderungen, die seit langem auf der Straße, bei sozialen Mobilisierungen und sogar in der Wissenschaft erhoben wurden, auch erfüllt werden.
Erstaunlich ist auch die Begeisterung, die La Moneda innerhalb weniger Tage in Bezug auf die Streitkräfte gezeigt hat, von denen es hieß, dass sie nach den Repressionen während der rechten Regierung, die gerade ihre Amtszeit beendet hat, drastisch reformiert werden sollten. Obwohl die derzeitige Exekutive beschlossen hat, das Militär aus der heißen Zone von Araucanía oder Walmapu abzuziehen, ist nicht ausgeschlossen, dass diese Entscheidung bald wieder revidiert oder dass eine andere getroffen wird, um den Aufstand in der so genannten südlichen Makrozone zu bekämpfen, dessen immer wütendere Aktionen weder mit noch ohne die uniformierten Kräfte in der Region aufhören.
Alles deutet darauf hin, dass die versprochenen drastischen Veränderungen im militärischen Bereich bald verlangsamt oder verschoben werden, obwohl es ermutigend ist, dass zumindest die Justiz entschlossen bleibt, korrupte Offizier:innen zu verfolgen und zu verurteilen, deren Namen in den Justizarchiven und in der Presse zuhauf auftauchen, die als unbequem für die Ziele der Straflosigkeit gelten, die einige für notwendig halten, um weiteres „Säbelrasseln“ zu verhindern.
Eine naive, aber lobenswerte Haltung der neuen Behörden hat sie zu der Annahme verleitet, dass der Kampf der Mapuche, der seit mehr als zwei Jahrhunderten andauert und von Konfrontationen und Enttäuschungen geprägt ist, durch neue Dialoge und Versprechungen einer Lösung abgeschwächt werden könnte. Alles deutet jedoch darauf hin, dass unsere Vorfahren jetzt eine echte Chance für ihre historischen Forderungen sehen können, aber nur, wenn die Regierung zunächst wirksame Maßnahmen ergreift, die wirklich die Anerkennung ihrer Rechte, die Rückgabe ihrer konfiszierten Gebiete und eine gewisse Amnestie und Begnadigung für ihre verfolgten und verurteilten Kämpfer:innen bedeuten.
Der weit entfernte russisch-ukrainische Krieg erklärt zweifellos zu einem großen Teil die ernsten Schwierigkeiten, mit denen die chilenischen Haushalte, insbesondere die der Ärmsten und der Mittelschicht selbst, bereits konfrontiert sind. In der Tat hat die Inflation Brot, Treibstoff und grundlegende Haushaltsdienstleistungen so verteuert, dass die von Präsident Boric im Wahlkampf versprochene Mindestlohnanpassung im Verhältnis zu diesem explosionsartigen Anstieg der Lebenshaltungskosten praktisch nichts mehr wert wäre. Eine eher bescheidene Erhöhung, die in den Sektoren, die sich am stärksten gegen Veränderungen sträuben, der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könnte. Ebenso sind sie entschieden gegen den Vorschlag, dass der Staat beispielsweise die Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Produkte abschaffen sollte. Mit anderen Worten, sie wollen in einer Notsituation alle möglichen Einschränkungen bei den staatlichen Subventionen vornehmen, eine Initiative, die in anderen kapitalistischen Ländern, die weniger orthodox sind als wir, ohne größere Probleme umgesetzt wird, um die Auswirkungen des Anstiegs bei Öl, Gas, Transport und den so genannten Rohstoffen zu mildern.
Es ist noch zu früh, um die Leistung der neuen Regierungsteams zu bewerten, aber einige Ernennungen beunruhigen die radikalsten Sektoren der Linken und lassen sie befürchten, dass die Amtszeit von Boric im Stil der Concertación-Regierungen verlaufen wird, die es nie gewagt haben, das zu erfüllen, was sie in Bezug auf die Wiederherstellung umfassenderer demokratischer Institutionen versprochen haben, und Maßnahmen zu ergreifen, um dem Staat die während der Diktatur verlorenen Vermögenswerte, Unternehmen, Einlagen und Befugnisse zurückzugeben. Erinnern wir uns daran, dass vor dem Amtsantritt der Regierung Aylwin der Terror des Großkapitals und der Rechten noch deutlicher zu Tage trat als er heute ist. Diese Angst verschwand jedoch sehr schnell, da der Präsident „nur so weit wie möglich Gerechtigkeit walten lassen“ und viele sozioökonomische Versprechen für eine andere Gelegenheit aufheben wollte.
Trotz der guten Wünsche und des Enthusiasmus der neuen Machthaber:innen ist es besorgniserregend, dass die soziale Unzufriedenheit wieder zunimmt, ebenso wie Proteste, die zu Vandalismus und der Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum führen, wie zum Beispiel die nagelneuen und teuren Busse des öffentlichen Nahverkehrs, die täglich in Brand gesetzt werden. Auf diese Weise erschwert es La Moneda, dass der Nationalkongress darauf besteht, neue Entnahmen aus den Rentenfonds zu genehmigen, damit die Steuerzahler:innen ihre dringenden Bedürfnisse befriedigen können. Eine Initiative, die früher von den heutigen Machthaber:innen enthusiastisch unterstützt wurde, die aber heute mit der Rechten und den Unternehmerverbänden darin übereinstimmen, dass sie die Schuld an der aktuellen Inflation tragen.
Ideologisch gesehen, nimmt die Idee, private und ausländische Investitionen zu fördern und zu garantieren, leider Gestalt an. Die Arbeitgeberpresse behauptet einmal mehr, dass nur mit Wachstum und Investitionen Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu erwarten sind. Ein Trugschluss, der nicht berücksichtigt, dass sich die tiefgreifende Ungleichheit unter den Chilenen auch dann nicht geändert hat, als wir jahrelang anhaltendes Wachstum hatten. Und dass das viel gepriesene hohe Bruttoinlandsprodukt nur dazu dient, die immense Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger zu verbergen und die Benachteiligung der großen Mehrheit aufrechtzuerhalten.
Diejenigen, die heute regieren, sollten bedenken, dass Entwicklung zwar wichtig ist, soziale Gerechtigkeit aber nur durch eine gerechte Einkommensverteilung erreicht werden kann. Dies liegt in der Möglichkeit, extremen Reichtum wirklich zu verhindern und eine echte „Steuerrevolution“ durchzuführen. Etwas, das innerhalb des Wirtschaftsmodells, das uns immer noch beherrscht, schwer vorstellbar ist, wenn wir wissen, dass der Hauptanreiz für Investoren in unserem Land die Möglichkeit ist, billige, d.h. schlecht bezahlte Arbeitskräfte zu haben. Denn Kupfer und andere Naturprodukte gibt es auch in anderen Ländern in Hülle und Fülle, nur sind sie dort würdiger und souveräner als bei uns. Hier scheint selbst ein Vorschlag für Bergbauabgaben inmitten einer Notlage unangemessen oder gefährlich für die unantastbare „Stabilität der Märkte“.
Wenn die Regierung den Lockrufen der Unternehmen und ihrer Presse nachgibt, ist es sicher, dass es zu einer neuen sozialen Eskalation kommen wird, die diesmal mit größeren Unruhen und Aufständen einhergeht.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
