Während am Sonntag Hunderttausende auf den Straßen Berlins und überall auf der Welt gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden protestierten, beschließt die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten und der – aus der Friedensbewegung entstandenen – Grünen die massive Aufrüstung der deutschen Armee. Das ist ein Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein besonderes Armutszeugnis für die Grüne Partei!
Gemeinsames Statement des Vorstands von MERA25 in Deutschland und des deutschen Bundeskollektivs von DiEM25 zur Zäsur in der deutschen Rüstungspolitik im Zeichen des Krieges in der Ukraine:
Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten beschließt, die Aufrüstung der deutschen Armee, gemeinsam mit den Konservativen, voranzutreiben. Es ist, als habe die Rüstungsindustrie nur auf diese Chance gewartet und die Rede des Kanzlers geschrieben. Diese Ampelkoalition entscheidet sich für Aufrüstung statt für die Bekämpfung der Pandemie- und Klimakrise und für den Beginn eines neuen (Kalten) Krieges statt eines Green New Deals.
Die deutsche Armee verfügt über einen ähnlichen jährlichen Etat (~52 Milliarden Euro) wie Russland (~60 Milliarden Euro), Frankreich (~52 Milliarden Euro) und Großbritannien (~60 Milliarden Euro). Die deutsche Regierung benutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine als Deckmantel, um in Europa neben der wirtschaftlichen Führungsrolle nun auch die militärische Führungsrolle zu übernehmen. Dies stellt eine Zäsur in der deutschen Politik dar.
Wir unterstützen finanzielle Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie die umfassende Aufnahme von Flüchtenden. Dass bei Flüchtenden aus anderen Regionen und an Kriegen beteiligten Banken aus anderen Ländern ganz anders gehandelt wird, muss umgehend korrigiert werden. Wir fordern, alles für die Beendigung des Krieges zu tun und die Menschen in der Region in Frieden zu lassen.
Olaf Scholz redet von der “Stärke der NATO”, “neuen starken” Fähigkeiten für die Armee, man wolle die “nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern in Europa bauen” und auch neue Drohnen sollen angeschafft und entwickelt werden. Finanziert und im Grundgesetz abgesichert werden soll dies im Bundeshaushalt 2022 über ein Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen auch die jährlichen Ausgaben auf mehr als 2 % des BIP erhöht werden.
Diese Politik ist aus drei Gründen der völlig falsche Weg:
- Erstens sind Aufrüstung und Drohpolitik kein Ansatz zur Konfliktlösung.
- Zweitens ist die Aufrüstung der deutschen Armee im historischen Kontext extrem beunruhigend und unnötig.
- Drittens stehen wir vor der historisch einmaligen Herausforderung des Klimawandels, dem wir mit allen verfügbaren Mitteln begegnen müssen.
Die Aussagen von Olaf Scholz zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer (zu späten) CO2 Neutralität bis 2045 sind heuchlerisch, wenn zugleich eine massive Erhöhung des Rüstungsetats angekündigt wird, während der Ausbau der Erneuerbaren mit 60 Milliarden Euro abgespeist wird (aus dem Topf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie). Zudem wird weitere Infrastruktur für Fossile Brennstoffe angekündigt: Aufbau einer Kohle- und Gasreserve und der Schaffung von Flüssiggas-Häfen.
Angesichts dieses Dammbruchs und des völlig falschen Weges der Bundesregierung fordern wir eine Abkehr von Gewalt als Mittel der Politik und die Zuwendung zu einer Politik des gemeinsamen Wohlstands und Friedens. Wir fordern:
- Verzicht auf neue Infrastruktur für Fossile Energien sowie weitere Integration und Vernetzung des Kontinents und seiner Nachbarregionen im Rahmen einer Europäischen Grünen Energieunion
- Aufbau einer völkerverbindenden Diplomatie und einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss aller europäischen Länder. Kernziele sind die gemeinsame Abrüstung, die friedliche Lösung von Konflikten und dauerhafter Frieden auf dem gesamten Kontinent.
- Start einer neuen Friedensbewegung unter Beteiligung von MERA25, DiEM25 und der Progressiven Internationalen
Zitat Julijana Zita, Vorsitzende von MERA25:
“100 Milliarden Euro werden einfach aus dem Ärmel gezaubert, um sie in die schmutzigste Industrie der Welt, in jedem Sinne, zu investieren. Eine Industrie, deren Produkt ausschließlich Zerstörung, Tod, massive Umweltverschmutzung und „scheinheilige“ Sicherheit ist. Ebenso scheint vielen das historische Häppchen zu entgehen, dass Deutschland das erste mal seit dem Zweiten Weltkrieg von Expert:innen und vorrangig NATO-Partnern überschwänglich Lob für militärische Aufrüstung im absurden Ausmaß bekommt. Statt sich damit auseinanderzusetzen, wie wir zu dauerhaftem Frieden verhelfen können, rüsten sie auf.”
