Hong Kong: Sechzig Tage und es ist D’Occupy Day

Die Hong Konger Protestaktion unter dem Banner der Regenschirmbewegung – für einige die Regenschirmrevolution – ist an einem Punkt angelangt, den einige für unausweichlich hielten. Nach ungefähr zwei Monaten Blockade der normalerweise geschäftigen Durchgangsstrassen reichte es – aus der Sicht des Establishments – und die Räumungsoperation begann.

Alles wurde streng nach Gesetz abgehalten. Bekanntmachungen wurden vor Ort und in Zeitungen veröffentlicht. Vom Gericht bestellte Beamte mahnten die Demonstranten weg zu gehen und als es an der Zeit war, fingen 80 Arbeiter mit roten Mützen und „Ich liebe Hong Kong“ T-Shirts an, die Metall- und Holzbarrikaden abzuräumen, welche über die Nathan Road verteilt waren.

Gegen Mittag am 26. November verkündete die Polizei, dass bislang 116 Personen in der Gegend Mong Kok inhaftiert und 20 Polizisten verletzt worden seien. Unter den Inhaftierten befinden sich auch mehrere prominente Mitglieder von Studentenvereinigungen.

Der Gewerkschaftler Lee Cheuk-yan verurteilte die Polizei aufs Schärfste und beschuldigte die Beamte, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt zu haben. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Lee sagte, die Polizei könne sich nicht kontrollieren. „Gewalt sollte nicht eingesetzt werden, um ein politisches Problem zu lösen. Wir rufen die Polizei dazu auf, sich zu mäßigen.“ erklärte Lee den Medien.

Mong Kok war ein Unruheherd gewesen mit Zusammenstössen zwischen Studenten und Menschenmobs, die den Protest brechen wollten. Nachdem am Nachmittag die Strassen bei Argyle Street in der Nähe der Portland Street wieder geöffnet worden waren, versammelten sich Demonstranten in der Gegend der Portland Street. Sie konfrontierten die Polizei und versuchten, die Strassen wieder zu blockieren, indem sie Barrieren benutzten, aber sie wurden zurückgedrängt.

Auch in anderen Gegenden gab es Räumungen sowie vergebliche Versuche von Demonstranten, die Strassen wieder zu besetzen.

Verhaftungen wurden vorgenommen wegen Verstössen wie zum Beispiel unrechtmäßige Versammlungen, Angriffe gegen die Polizei, Besitz von Angriffswaffen und Behinderung von Polizeibeamten. Von gesetzlicher Seite her wurden gerichtliche Verfügungen erlassen, um die Legitimität der Polizeiaktion zu verdeutlichen.

Die Polizei hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in die Gegend von Mong Kok zu gehen, um Verletzungen zu vermeiden, aber Tausende Demonstranten ignorierten diesen Aufruf und gingen auf die Strassen. Die Polizei betonte auch, dass es ihre Pflicht sei, aktiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen.

Nach den Räumaktionen bei Tageslicht, die zufriedenstellend für die Polizei am gestrigen Nachmittag mit relativ wenig Gegenwehr ausgeführt worden waren, änderte sich die Situation mit Anbruch der Nacht so weit, dass die Polizei Tränengas und Pfefferspray massiv gegen die Demonstranten einsetzte. Demonstranten verteilten sich an mehreren Orten in Mong Kok, einige wurden gesehen die verletzt waren und bluteten, und die Gegend war auch heute morgen noch ein Chaos.

Die Pro-Demokratie Bewegung in Hong Kong war bereits vor diesen Strassenaktionen gespalten, mit zwei Seiten, die normalerweise als Pro-Peking und Anti-Peking beschrieben werden. Aber jetzt ist diese grobe Kategorisierung noch richtiger. Es kann als sehr negativ und beängstigend angesehen werden, wenn das bedeutete, dass ein Anti-Peking Camp in Hong Kong aufgeschlagen wird. Aber das ist nicht der Fall. Vielmehr sind die Anti-Gruppierungen mehr interessiert an Autonomie als an irgendetwas Radikalerem. Sie lehnen Hong Kong‘s momentanen Verwaltungschef, Leung Chun-ying, ab, welcher sich bei all dem so zurückgehalten hat, dass er fast nicht gehört oder gesehen wurde. Sein Vertreter, der Hauptverwaltungssekretär, Carrie Lam, musste die Fahne hoch halten.

Nach einer Folge von Hoch- und Tiefpunkten in letzter Zeit ist die Occupy Bewegung zum Stillstand gekommen und die Regierung war schlau genug das Wartespiel zu spielen, zermürbend nicht für die Studenten und Besetzer, sondern für die Bevölkerung, welche mit den täglichen Beeinträchtigungen konfrontiert war. Im Grunde wollen die meisten Hong Konger einfach nur ihr altes Leben zurück, um die Möglichkeit zu haben ihre tägliche Routine fortzusetzen und Geld zu machen.

Was nun, ist die Frage!

Wird Peking zurückgehen zu den Ausgangsbedingungen für die Wahlen 2016 und 2017 und sich wieder zurückziehen auf ihre strenge Kontrolle darüber, wer kandidieren darf? Wer sich zur Wahl stellen darf, war limitiert worden, nach einem kürzlich bekanntgegebenen Plan (White Paper) zu den Wahlreformen. Das war nur Papier und nicht Stein, so können wir nur hoffen.

Einige interessante Ereignisse haben Licht in die fragwürdigen Praktiken seit Occupy gebracht. Ein solches fand statt am 15. November, als drei Repräsentanten der Studentenbewegung aufgehalten wurden als sie am Hong Konger Flughafen ein Flugzeug nach Peking besteigen wollten. Sie hatten die Absicht, die Zentralregierung zu ersuchen. Den Studenten wurde mitgeteilt, dass ihre Reiseerlaubnis ungültig sei. Später wurde eine andere Gruppe Studenten auf ähnliche Weise aufgehalten als sie nach Shenzhen einreisen wollten.

Es ist wichtig, dass die Menschen in Hong Kong weiter gegen die Verletzung ihrer fundamentalen Rechte protestieren. Die Studenten, denen die Einreise ins Mutterland verweigert wurde, sollten die Regierung zwingen zu erklären, aufgrund welchen Gesetzes ihr Besuch in Peking als nationales Sicherheitsrisiko erachtet wird.

Inzwischen hat das Wahrnehmen der chinesischen Identität der Hong Konger laut Umfragen ein Rekordtief erreicht. Was bedeutet das? Aussenstehende mögen sagen, wie kann ein Chinese nicht ein Chinese sein? Vielleicht sollten wir die Mittel- und Oberklassen im Mutterland fragen, besonders die reichen und oberen Regierungsangehörigen, die ihre Frauen und Kinder ins Ausland schaffen.

Was auch immer passiert, Hong Kong’s Jugend wird nie wieder dieselbe sein und die Bevölkerung ist besser bekannt mit ihren Rechten als jemals zuvor. Was hier passiert ist, ist eine positive Referenz für die Zukunft, wenn die wirkliche Bedeutung von Teilnahme anfangen wird, katalytische Eigenschaften anzunehmen und die lokale Politik und das tägliche Leben dynamisieren wird.