Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die sich zuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Nach den gescheiterten Gesprächen der Woche warnte die Organisation vor einer Eskalation des Konflikts. Gegenseitige Drohungen, fehlendes Entgegenkommen und weitere Schritte der Aufrüstung befeuerten die Krise. Beide Seiten müssten jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Lage zu deeskalieren. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen.
„Die westliche Staatengemeinschaft sollte anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen in erheblichem Maße berührt,“ mahnte das internationale IPPNW-Präsidium bereits am 17. Dezember 2021 in einer Erklärung. Russland wiederum müsse verstehen, dass seine militärischen Aktivitäten in Georgien, Moldawien und der Ukraine bei seinen Nachbarn Sicherheitsbedenken hervorrufen.
Nach dem gestrigen Gespräch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Russland vor einer Sackgasse der Verhandlungen gewarnt. So sei den Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht nachgekommen worden. Mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei es nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen. Weitere Gespräche seien auf dieser Grundlage nicht zielführend.
Die IPPNW appelliert an beide Seiten, konkrete Schritte der Deeskalation als Stärke zu begreifen. „Vertrauensbildende Maßnahmen statt gegenseitiger Feindbilder sind das Gebot der Stunde. Truppenaufmärsche einerseits und Drohungen mit Sanktionen gegen den russischen Bankensektor andererseits schaffen keine Sicherheit“, erklärt Ralph Urban, IPPNW Vorstandsmitglied.
Um einer Eskalation des Konflikts entgegenzuwirken, sei ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik notwendig – weg von gegenseitiger Konfrontation und Abschreckung zu dem Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“. Gemeinsame Sicherheit fußt auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Rechten und Pflichten aller Beteiligten, die für ihre gemeinsame Sicherheit arbeiten. Auf ein solches Konzept „Gemeinsamer Sicherheit“ beriefen sich bereits die ehemaligen Diplomat*innen und Militärs in ihrem Appell „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“, in dem sie eine hochrangige Konferenz auf der Grundlage der Helsinki-Schlussakte vorschlugen.
„Alle Länder haben das fundamentale Recht über ihre Bündnisse selbst zu bestimmen. Das ist unbestritten“, so Ralph Urban weiter. Doch das NATO-Bündnis könne und müssen prüfen, ob gravierende Gründe gegen die Aufnahme eines Landes existieren. Die NATO-Mitglieder seien verpflichtet zu prüfen, ob ein Antragsteller die Grundsätze der Allianz fördert und zur gemeinsamen Sicherheit beiträgt. Nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrags müsse dieser Beschluss einstimmig erfolgen.
Es geht jetzt um Wege der Deeskalation und einer Lösung des Ukraine-Konflikts mit den Mitteln der Diplomatie und einem länger andauernden Gesprächsprozess. Die IPPNW fordert von allen am Konflikt Beteiligten die Fortführung der Gespräche und gemeinsame Überlegungen für konkrete vertrauensbildende Maßnahmen.
Quellen und Hintergrundinformationen:
Erklärung des Internationalen IPPNW-Präsidiums „Paradigm change needed to address the current crisis in Ukraine, Russia and NATO“
Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. „Aufruf zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland
“
Sueddeutsche Zeitung „Putins Warnung an die USA“
