Pía Figueroa: Chiles Jugend hat es verdient an vorderster Stelle zu stehen

Ende November fanden in Chile nationale Wahlen statt. Marianella Kloka sprach mit Pía Figueroa, einem Mitglied unseres chilenischen Büros, um ihre Eindrücke über den Prozess und die Ergebnisse im Vorfeld der für Sonntag, den 19. Dezember, angesetzten zweiten Wahlrunde zu erhalten.

Wie verlief die Ausarbeitung der Verfassung „von unten“, der verfassungsgebenden Versammlung, eine Forderung der Menschen, die 2019 aufbegehrten?

Zunächst einmal müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der soziale Aufbruch in Chile das Ergebnis des Zusammentreffens vieler partieller und thematischer Kämpfe war, die plötzlich als durch dasselbe System verursacht verstanden wurden. So haben diejenigen, die seit Jahren für eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung kämpfen, diejenigen, die auf der Straße dafür streiten, dass wir mit dem bestehenden Rentensystem nicht weitermachen können, diejenigen, die für das Recht auf Wasser mobilisiert haben, diejenigen, die gegen die Mega-Wasserkraftwerke im Süden des Landes gekämpft haben, diejenigen aus den Umweltopferzonen, die Frauen, die einen langen Kampf um eine Abtreibung aus mindestens drei Gründen geführt haben, sowie alle Varianten der breiten feministischen Bewegung und diejenigen, die das Patriarchat angeprangert haben, diejenigen, die eine verfassungsgebende Versammlung zur Reform der Verfassung vorschlugen, kurz gesagt, all die verschiedenen Ursachen, die seit Jahren für ihre eigenen Forderungen demonstrieren, haben verstanden – mit dem Protest, der von den Oberstufenschüler:innen angeführt wurde, die über die Drehkreuze sprangen, um die um 30 Pesos gestiegenen U-Bahn-Tarife nicht bezahlen zu müssen -, dass es nicht mehr um einen bestimmten Missbrauch geht, sondern um den eigentlichen Nutzen dieses Systems, sie haben verstanden, dass der Neoliberalismus das Problem ist, dass wir 30 Jahre Individualismus, Wettbewerb, soziale und wirtschaftliche Distanz hatten, die ausgrenzt und diskriminiert. Deshalb war dieses soziale Erwachen so inklusiv, gleichberechtigt, solidarisch, die einen verteidigten die anderen, wir alle halfen einander angesichts der polizeilichen Aggression, wir solidarisierten uns mit den Kämpfen der anderen, und wir sahen uns als ein Volk, vereint, verschwistert, vereint, unteilbar, das die Ideale, die von unserer Geschichte mit Füßen getreten worden waren, zum Teil zurückeroberte und die Hoffnung weckte, eine neue Art von Gesellschaft aufzubauen.

In dieser Atmosphäre war auch die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern, sehr wichtig, aber bei den drei Monate lang ununterbrochen andauernden Aktionen ging es nicht wirklich darum. Es ging darum, den patriarchalischen und räuberischen Neoliberalismus in all seinen Erscheinungsformen radikal zu verändern.

Was geschah dann?

Dann hat sich die politische Klasse selbst als Protagonist installiert, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, indem sie eine Volksabstimmung vorschlug, um zu entscheiden, ob eine neue Verfassung gewollt war oder nicht und wie sie zustande kommen sollte. Der Widerstand gegen diese Initiative war groß, und mehrere Parteien traten sogar zur Seite und wollten sich nicht mehr an den Vorschlägen der Führungsschicht beteiligen. Doch das Echo in den Medien und die politische Manipulation führten dazu, dass der Protest von der Straße an die Wahlurnen getragen wurde und mit großer Mehrheit für einen verfassungsgebenden Konvent gestimmt wurde, der derzeit eine neue Charta für Chile ausarbeitet.

Welches politische Interesse steht bei diesen Wahlen in Chile auf dem Spiel?

Es ist klar, dass der Konvent von den konservativen Kräften – und nicht nur von ihnen – sehr stark bekämpft wurde, er hatte Schwierigkeiten und musste mehrere Angriffe über sich ergehen lassen. Aber auch wenn er vorankommt und wahrscheinlich ein mehr als interessantes Gründungsdokument hervorbringen wird, das offen ist für neue Formen des politischen Zusammenlebens und auch für ein neues Wirtschaftsmodell, das uns den Übergang zu einer ökologischen und egalitären Gesellschaft ermöglicht, muss all dies durch eine neue Volksabstimmung ratifiziert werden. Die Rechte bereitet sich jetzt schon darauf vor, sie zu bekämpfen.

Bei den aktuellen Wahlen findet also eine grundlegende Diskussion über das gewünschte Modell des Landes statt. Und die Rechte stellt sich nicht mehr nur gegen die Linke, sondern die Maske des ultrakonservativen Pinochetismus der Rechten ist gefallen, die bei diesen Wahlen gewonnen hat. Sein Gegner in der zweiten Runde wird einer der Studentenführer sein, der das Parlament erreicht hat und die Bestrebungen der neuen Generationen sowie der Linken vertritt. Gabriel Boric wird – sollte er regieren – alles tun, damit wir eine neue Verfassung bekommen, die durch einen breiten Sieg an der Wahlurne bestätigt wird.

Was zeigen die aktuellen Wahlergebnisse?

Die aktuellen Ergebnisse zeigen uns ein zerrissenes Land, mit einer Rechten, die sich an Trump oder Bolsonaro orientiert, die viel extremer ist als Piñera, und die das Erbe der Diktatur rettet, um den Prozess des historischen Fortschritts in den Händen der neuen Generationen, der Frauen und des Volkes aufzuhalten. Es handelt sich nicht um einen geringfügigen Bruch; es sind sehr gegensätzliche Kräfte in einem Wettstreit ohne politisches Zentrum, sondern um einen Kampf um die politische Macht in einer Welt, in der die Institutionen immer mehr zerfallen und der Verlust der Glaubwürdigkeit immer schneller voranschreitet.

Außerdem haben die Wahlen im November dazu geführt, dass die Parlamentarier:innen, die sich gegen den einen oder anderen Präsidenten stellen werden. Der Gewinner wird nicht regierungsfähig sein und sich einer sehr starken Opposition gegenübersehen. Diese Spaltung in zwei große Lager zeigt sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments.

Das heißt, die Zukunft sieht nicht sehr optimistisch aus?

Ich glaube, dass die großen historischen Prozesse trotz allem voranschreiten und dass die Menschheit trotz ihrer Krisen in eine evolutionäre und transformative Richtung geht. Ich halte an dieser Überzeugung fest, um hoffen zu können, dass dies tatsächlich der Zeitpunkt ist, an dem die jungen Menschen als die Generation, die die Macht übernehmen und in der Lage sein sollte, diese Gesellschaft zu leiten und zu verändern, die neue Regierung in Chile übernehmen, die Arbeit des Verfassungskonvents unterstützen, eine neue Verfassung ausarbeiten und sich auf eine neue Gesellschaftsform zubewegen können, die die politische Macht dezentralisiert, das Wirtschaftssystem durch strukturelle Veränderungen zugunsten der Ärmsten verändert, die Nachhaltigkeit der natürlichen Ressourcen gewährleistet und den Fortbestand der Umwelt unter den bestmöglichen Bedingungen sicherstellt. Ich glaube an die jungen Menschen, ich sehe sie als sehr gut vorbereitet, aber sie brauchen viel Einfallsreichtum, um die Trägheit der regressivsten und konservativsten Tendenzen zu überwinden.

Wie interpretierst Du die 52% Wahlenthaltung bei den Wahlen am vergangenen Sonntag?

Ich habe den Eindruck, dass sich viele Menschen aus dem Mobilisierungsprozess zurückgezogen haben, seit die politische Klasse versucht hat, den Protest an die Wahlurnen zu lenken. Das hat sich weiterentwickelt, und die Diskreditierung der Eliten ist ein lähmender Faktor. Aber es gibt in Chile auch viel Apathie, Unwissenheit und Desinteresse, die viele Menschen dazu bringen, sich aus dem Wahlprozess zurückzuziehen. Die Wahlenthaltung mag zum Teil eine bewusste Ablehnung der politischen Klasse sein, aber ich habe den Eindruck, dass es sich weniger um eine Abneigung handelt, sondern vielmehr um die Gleichgültigkeit eines Volkes, das wenig Engagement für seine Zukunft und wenig Konsequenz zeigt. Viele beklagen sich darüber, wie schlecht die Dinge sind, aber sie tun nichts, um uns aus dieser Situation herauszuhelfen. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die auf der Straße mobilisiert haben, genau diejenigen sind, die sich der Stimme enthalten haben.

Die Wahrheit ist, dass es sehr schwierig ist, die Gründe für die hohe Wahlenthaltung zu ermitteln. Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Wahl verringert werden kann und die Menschen die Notwendigkeit verstehen, sich für das Neue zu entscheiden, das sich abzeichnet und das Alte zu überwinden, das sich den Kräften der Evolution widersetzt.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!