Chinas langer Weg zum Sozialismus

In den Zeiten einer weltumfassenden heftigen Auseinandersetzung zweier Gesellschaftssysteme im 20. Jahrhundert betrat die Volksrepublik China mit einem sozialistischen Ansatz die Bühne der Weltpolitik. In ihrer langen Gründungsperiode herrschte ein heftiger geopolitischer Kampf zwischen der 1917/1922 entstandenen sozialistischen UdSSR und der kapitalistischen Führungsmacht USA. Ein Ringen zwischen jugendlichem Sendungsbewusstsein und starrem Hegemonie-Streben. Der zweite Weltkrieg, die Auflösung der Kolonialepoche und ein 40-jähriger Kalter Krieg zogen alle medialen Aufmerksamkeiten auf sich. Ein dritter Weltkrieg schien in dieser Zeit nicht ausgeschlossen.

Nach dem siegreichen Kampf der USA gegen den japanischen Faschismus beließen diese ihre Armeeeinheiten in Japan und Korea. Im Zuge der Wiederherstellung der Souveränität brach 1950 nach Landeswahlen ein Bürgerkrieg in Korea aus. Die USA griffen zugunsten Südkoreas und die UdSSR und China zugunsten Nordkoreas ein. Die Kämpfe wurden 1953 mit einem Waffenstillstand und der vorläufigen Grenzlegung auf dem 38 Breitengrad gestoppt.

Seit 1947/48 bestimmte die Doktrin des US-Präsidenten Truman die internationale Politik in Asien, Europa und Lateinamerika. Ihr Ziel lautet: Den Sozialismus aufhalten und zurückdrängen.

Die Volksrepublik China entwickelte sich nicht nach den Regeln westlicher Vorstellungen der G7. Indes schuf sie für ihr etwa 1,4 Milliarden-Volk in nur 70 Jahren Bedingungen, die das Land zu einer wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Weltmacht führten. Gegenwärtig montiert China eine eigene Weltraumstation im Orbit. Sie ist zum größten Handelspartner der Europäischen Union, der USA und Japans aufgestiegen. Ihre Landesdimension macht sie autark und militärisch stark.

Chinas oberstes Führungsorgan, der Volkskongress (Parlament), bestätigte als Ziel einen Sozialismus eigener Prägung. Grundlagen sollten weiterhin die Erkenntnisse von Marx, Lenin u.a. Philosophen sein. Nicht aber die egoistische Gewinnlogik des Kapitals als Machtfaktor. Das produktive Eigentum in seinen verschiedenen Formen behält seine historische Rolle zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Gemeinschaft. Grund und Boden sind grundsätzlich Eigentum der Nation. Die Bauern bleiben im Besitz ihres Eigentums in direkter oder genossenschaftlicher Form. Die Wirtschaft nutzt technologische Elemente vorangegangener Ordnungen, beispielsweise staatliche Planungen, Banken, Börsen, betriebswirtschaftliche Elemente, Systeme zur Besteuerung, Vertragsrechte u.v.a.. Der oberste Entscheidungsmechanismus sollte von der partizipativen Demokratie bestimmt sein, beschloss der Volkskongress.

Wirtschaftliche Reformen verliefen zunächst über Sonderwirtschaftszonen. Vorteile für China ergaben sich in einer vergrößerten der Summe des Investitionskapitals, das von außen kam, sowie aus dem damit verbundenen technologischen Know-how. Beides ohne zusätzliche Belastung der Zahlungsbilanz. Die Wirtschaftsbasis Chinas wurde gestärkt. Vielen chinesischen Familien stehen dadurch Einkommensquellen zur Verfügung. Zeitlich befristete Lizenzverträge mit den ausländischen Unternehmen sichern die Unverletzlichkeit der chinesischen Gesetze (Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Tätigkeitsumfang der Unternehmen). Die Vorteile für ausländische Betriebe ergaben sich durch günstigere Produktions-, Zuliefer- und Arbeitskosten. Die Vermarktungskosten waren niedriger als in Europa oder den USA. Die staatliche Planung brachte zudem eine verlässliche Arbeitsbasis für die Firmen. Entscheidend für die ausländischen Unternehmen waren der große chinesische Markt, sowie die Möglichkeit, von China aus den gesamten asiatischen Markt zu bedienen. Standort- und Wachstumsvorteile beeinflussten die Gewinnbilanzen. Die Kommunikationsnetze in China ermöglichten schnelle Informationsverbindungen mit den Mutterhäusern der ausländischen Unternehmen. China bietet dem Welthandel und der Weltpolitik weitere positive Elemente:

• Die Volksrepublick verfolgt international aktiv die Anwendung der 5 Prinzipien der „Friedlichen Koexistenz und des Handels zum gegenseitigen Vorteil“. Die Tätigkeit ausländischer Unternehmen in China ist ein erfolgreiches Beispiel. Ein zweites sind die bisherigen Ergebnisse des Projektes der Neuen Seidenstraße. China steht für Verlässlichkeit abgeschlossener Verträge. Sanktionen und Boykotte, die von China ausgehen, sind bisher nicht bekannt. Die von China, Indien und Myanmar am Ende der Kolonialzeit entwickelten Prinzipien wurden 1954 von der UNO empfohlen. Sie lauten kurz beschrieben: Achtung vor der Souveränität des Verhandlungspartners. An die gemeinsame Sicherheit denken. Streitpunkte durch Dialog lösen. Gemeinsame Projekte im Wettbewerb vorantreiben. Gegenseitige Vorteile anstreben. Präsident Xi Jinping hat sie 2014 noch einmal bekräftigt. Dass der Friedenserhalt in die Prinzipien eingebunden ist, kann nicht hoch genug bewertet werden. Krieg ist für die großen westlichen Länder immer noch eine Option zur internationalen Konfliktlösung.
• Ein genuiner chinesischer Beitrag für die globale Zusammenarbeit sind seine traditionellen Moralnormen, die auf Konfuzius (550/480) zurückgehen. Es sind keine religiösen Vorschriften. Er lehrte sie als Verhaltensregeln für das praktische Leben. Seine Sprüche gelten der Achtung voreinander. Sie beschreiben eine Fülle zwischenmenschlicher Werte. In Chinas Bildungs- und Erziehungswesen sind sie weiterhin lebendig und haben ihre Wirkung in Vorbereitungen für Verhandlungen. Konfuzius beeinflusst bis zur Gegenwart den Stil für Verhandlungsführungen. In diesen Kontext ist das 2020 eingeführte Gesetz über das „Sozialpunktesystem“ für Firmen zu stellen. Es ist auf die Einhaltung der Moral und Ethik vorwiegend in der Wirtschaft gerichtet und setzt auf Belohnung.
• Die Volksrepublik sucht als ehemaliges Entwicklungsland im Rahmen der UNO und bei den BRICS-Teilnehmern Plattformen zum Meinungsaustausch und zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie setzt sich für eine Veränderung der Hierarchien in der internationalen Arbeitsteilung ein, die seit der Kolonialzeit herrschen.

Die Wurzeln Chinas geben Auskunft über die Leistungsfähigkeit des Landes (Moralnormen des Konfuzius, die Große Mauer, die Terrakotta-Armee, der Kaiser-Kanal, der Lange Marsch Mao Tse-Tungs, Ergebnisse der ersten 70 Jahre), sie erklären aber auch die politischen Verhaltensweisen nach ihrer Bauernrevolution, aus ähnlichen Motiven, wie die in Russland und Mexiko durchgeführt wurden.

Die Phase der Wiederherstellung der Souveränität im Kampf gegen Japan bis 1945 und einer inneren Auseinandersetzung mit der Bewegung der Kuomintang unter Tschiang Kai-schek bis 1949, galten vor allem der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bauernschaft. Im Gegensatz zu Europa herrschte in China überwiegend bäuerlicher Kleinbesitz. Bauern und Handwerker waren die wirtschaftlichen Stützpfeiler des Landes. Sie lebten in denkbar schlechten Verhältnissen, verstärkt seit den Opiumkriegen und den europäischen Versuchen, China in direkten Kolonialbesitz zu bringen. Mao ließ in seiner Armee Todesstrafen vollstrecken, wer Bauern während seines Langen Marsches Vieh oder Lebensmittel stahl.

Tschiang Kai-schek und seine Beamten flohen auf die Insel Taiwan. Die USA liefern weiterhin bis zur Gegenwart Waffen und bieten sich als Schutzmacht für Taiwan an. Erst Jahre später erkannten die USA die Regierung in Peking als rechtmäßig an und schlossen ihre Botschaft in Taipeh. Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO folgte. Nur acht Länder hatten ihre Botschaften in Taipeh belassen. Die Volksrepublik entwickelte gemäß ihrer Tradition das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“. Die UNO hat das mit der Resolution Nr. 2758 bestätigt, der auch die USA zustimmten. Wann und wie eine reale Eingliederung Taiwans erfolgt, ist wohl eine Frage der Abwägung der Umstände und der Vernunft.

In einen digitalen Präsidentengipfel am 16. November dieses Jahres führte Joe Biden neben den wirtschaftlichen Differenzen mit China Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Menschenrechte an. Dies ist ein traditioneller Punkt der G7-Länder bei hochrangigen Verhandlungen mit China. Es ist immer gut, auf Mängel zwischen Freunden aufmerksam zu machen. Aber Menschenrechte werden von westlicher Seite ideologisch instrumentalisiert. Den Willen zur Einführung hat China in seiner Verfassung dokumentiert. Ihre tatsächliche Realität in allen Ländern der Welt unterliegt dagegen dem historischen Entwicklungsstand. So gibt es Unterschiede beim Recht auf Arbeit, auf Leben, Gleichheit, Wohnen, Nahrung u.a. zwischen der VR- China und den Ländern der G7. Tibetaner, Uiguren und andere werden nicht von der Entwicklung des Lebensstandards in China ausgeschlossen, sei es mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnraum oder Angeboten im Bildungs- und Gesundheitswesen im Sinne der Charta der Menschenrechte. Andere Verhältnisse dagegen erleben indigene Völker in den USA, die in Reservaten leben müssen, und vor Gerichten ständig Klagen erheben, um Entschädigungen für ihr geraubtes Land mit ihren Bodenschätzen zu erhalten. Die Erfolgsrate ist meist niedrig.

Die USA setzten ihren Konfrontationskurs auch nach der Abwahl von Trump fort. Präsident Biden hat für Dezember dieses Jahres 110 Länder zu einem Demokratiegipfel eingeladen, nicht aber die VR China und Russland. Die westlichen Politiker übersehen, dass die Demokratie für die Griechen eine partizipative Volksherrschaft war, die alle, außer Sklaven, einschloss.

Welthistorisch brachten die genuinen Wurzeln und der Leistungswille der Menschen China zu einem beispielhaften Aufstieg. Die Hoffnungen sollten nicht trügen, dass der Staatsinterventionismus via Staatsplanung und die partizipative Demokratie des Landes künftig auch die Klimaverträglichkeit mit intelligentem Wachstum herbeiführt, meint Ingar Solty (RLS, Analysen Nr. 61).