Öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr nötig / Bargeld muss gebührenfrei bleiben Am heutigen Mittwoch will die Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Phase für die Einführung eines digitalen Euros einleiten. Damit soll den Bürger*innen das sichere Zentralbankgeld nicht nur in Form von Bargeld zur Verfügung gestellt werden, sondern auch als digitaler Euro in digitalen Geldbörsen, Wallets genannt.
Anders als von der EZB geplant, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, den Bürger*innen zu ermöglichen, alle herkömmlichen Zahlungsvorgänge über Girokonten in digitalen Euro abzuwickeln. Dafür muss die EZB digitales Zentralbankgeld in einem weit höheren Umfang zur Verfügung stellen, als aktuell vorgesehen. Entwürfe der EZB sehen vor, je Bürger*in maximal 3000 Euro in digitaler Form anzubieten.
„Die Einführung des digitalen Euros muss dafür genutzt werden, den Zahlungsverkehr in Gänze wieder auf sicheres Fundament zu stellen. Dieses sichere Fundament stellt der Euro der Europäischen Zentralbank dar, der durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten Eurozone gesichert ist“, sagt Alfred Eibl, Finanzexperte bei Attac. „Nur in Form digitaler Zentralbank-Euros ist das Geld der Bürger*innen auf ihren Girokonten wirklich sicher.“
Bleibt die EZB bei ihrem Vorhaben, die Verfügung über digitale Euros zu begrenzen, wären alle Bürger*innen weiterhin auf das unsichere Bankengeld angewiesen, warnt Attac. Wie zuletzt die Fälle der Greensill Bank und der HSH Nordbank zeigen, geraten immer wieder Banken so in Schieflage, dass das Geld, das ihnen die Kund*innen zur Verfügung gestellt haben, mit staatlichen Mitteln oder aus Sicherungsfonds ersetzt werden muss. Letztere kommen schnell an ihre Grenzen, sobald große oder mehrere Banken ins Straucheln geraten. Neue Risiken durch privates Geld à la Libra Dazu kommen die Risiken durch die Zunahme privaten Geldes: Zwar ist der groß geplante Anlauf von Facebook zu einem privaten Weltgeld „Libra“ beziehungsweise „Diem“ ins Stocken geraten. Aber in seinem Schatten entwickelt sich das dezentrale Finanzsystem (Decentralized Finance/DeFi) mit den verschiedensten Formen von Stable Coins auf der Basis von „Smart Contracts“. Unter Stable Coins versteht man Geld, das zu einem festen Umtauschkurs an eine herkömmliche Währung gebunden ist.
Alfred Eibl: „Wer in Krisenzeiten den Rücktausch dieses privaten Geldes sichert und in welchem Umfang dies geschieht, ist völlig offen und weitgehend ungeregelt. Die nächsten teuren Rettungsaktionen auf Kosten der Allgemeinheit zeichnen sich ab. Diese Entwicklung hin zu den verschiedensten unsicheren privaten Geldsorten lässt sich nur durch die Einführung einer allgemein verfügbaren digitalen Alternative auf stabilem Fundament verhindern. Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen, die in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle gehören!“
Der Datenschutz für die einzelnen Nutzer*innen ist Attac zufolge insbesondere dadurch zu gewährleisten, dass der digitale Euro weiterhin dezentral auf den Konten einer vielfältigen Bankenlandschaft mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken geführt wird. Die Nutzung von Bargeld muss darüber hinaus weiterhin gebührenfrei möglich sein, fordert das Netzwerk.

Weitere Informationen: • Attac-Basistext „Das Geld gehört uns allen!“ (128 Seiten):

Leseprobe mit Inhaltsverzeichnis: https://link.attac.de/das-geld-gehoert-uns-allen, Bestellen: https://shop.attac.de/basistext-58-das-geld-gehoert-uns-allen