Wie Bill Gates die Basis für Modis katastrophale Antwort auf COVID-19 schuf

Indiens inkompetente, selbstgefällige Führung, gepaart mit dem rechten Glauben an einen magischen Kapitalismus, hat zu der Katastrophe geführt, die das Land jetzt erlebt.

Während die Inkompetenz der indischen Regierung in ihrem Umgang mit der zweiten Welle der COVID-19-Krise deutlich sichtbar ist, war ihre Reaktion in Bezug auf Impfstoffe noch schlimmer. Die von Premierminister Narendra Modi geführte Bharatiya Janata Party (BJP)-Regierung, deren Überzeugung die Ideologie des freien Marktkapitalismus zu sein scheint, glaubt, der Markt werde auf wundersame Weise die Anzahl der Impfstoffe produzieren, die das Land braucht. Dies würde erklären, warum sie – laut einem Artikel in Down to Earth vom 17. April – sieben Impfstoffproduktionseinheiten des öffentlichen Sektors jegliche Unterstützung entzogen hat, anstatt die dringend benötigte Impfstoffproduktion hochzufahren.

Die Rechte für die Produktion des öffentlichen Impfstoffs Covaxin, der vom Indian Council of Medical Research (ICMR) und dem National Institute of Virology (NIV) in Zusammenarbeit mit Bharat Biotech entwickelt wurde, wurden exklusiv an den privaten Firmenpartner vergeben. Die indische Regierung glaubte auch, dass das Serum Institute of India, ein weiteres Unternehmen des privaten Sektors und der weltgrößte Impfstoffhersteller, der sich mit AstraZeneca für die Produktion von Covishield zusammengetan hat, Impfstoffe nach den Anforderungen des Landes ohne vorherige Aufträge oder Kapitalunterstützung herstellen würde. Die Regierung sah nicht einmal die Notwendigkeit, einzugreifen und zu verhindern, dass Indiens neuer Quad-Verbündeter, die USA, die Lieferung der benötigten Rohstoffe, die Indien für die Herstellung von Impfstoffen benötigt, einstellte.

Die schiere Nachlässigkeit der Regierung wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass, obwohl Indien über etwa 20 lizenzierte Produktionsstätten für Impfstoffe und 30 Hersteller von Biopharmazeutika verfügt, von denen alle für die Impfstoffherstellung hätten genutzt werden können, derzeit nur zwei Unternehmen Impfstoffe produzieren. Auch das ist ein Tempo, das für Indiens Bedürfnisse völlig unzureichend ist.

Indien hat eine lange Geschichte der Impfstoffentwicklung, die bis zum Haffkine Institute for Training, Research and Testing in Mumbai in den 1920er Jahren zurückverfolgt werden kann. Mit dem Patentgesetz von 1970 und dem Reverse Engineering von Medikamenten durch die Labore des Council of Scientific and Industrial Research (CSIR) brach das Land auch das Monopol der globalen multinationalen Konzerne. Es ist dieser von der Linken erkämpfte Wandel, der dazu führte, dass Indien zum größten Generika-Lieferanten von Medikamenten und Impfstoffen der Welt aufstieg und zur globalen Apotheke der Armen wurde.

Bill Gates sprach kürzlich mit Sky News in Großbritannien über den Vorschlag Indiens und Südafrikas an die Welthandelsorganisation, den Schutz des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie aufzuheben. Gates behauptete, dass geistiges Eigentum nicht das Problem sei und dass „die Verlegung eines Impfstoffs… in eine Fabrik in Indien… nur aufgrund unserer Zuschüsse und unserer Expertise überhaupt möglich ist.“ Mit anderen Worten, ohne den weißen Mann, der Indien und anderen Ländern mit mittlerem Einkommen sagt, wie man Impfstoffe herstellt, und ihnen sein Geld zur Verfügung stellt, wären diese Länder nicht in der Lage, selbst Impfstoffe herzustellen.

Dies ist eine Neuauflage der AIDS-Debatte, bei der die westlichen Regierungen und die Pharmariesen argumentierten, dass die Entwicklung von generischen AIDS-Medikamenten zur Herstellung von qualitativ schlechten Medikamenten und zum Diebstahl des westlichen geistigen Eigentums führen würde. Bill Gates, der sein Vermögen auf dem geistigen Eigentum von Microsoft aufgebaut hat, ist der führende Verteidiger des geistigen Eigentums in der Welt. Mit seinem neu entdeckten Heiligenschein als großer Philanthrop führt er den Kampf der Pharmariesen gegen die Schwächung von Patenten auf der globalen Bühne an. Die Rolle der Bill and Melinda Gates Foundation, ein wichtiger Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO), besteht auch darin, jeden Schritt der WHO Richtung Teilen von Patenten und Wissen während der Pandemie zu verwässern.

Laut dem Global Vaccine Market Report 2020 der WHO sind indische Unternehmen die größten Hersteller von existierenden Impfstoffen nach Volumen in der Welt. Wenn es jedoch darum geht, die Impfstoffherstellung nach Wert zu messen, ist der globale Anteil, der von multinationalen Konzernen oder den Pharmariesen gehalten wird, viel größer als der von Indien. Laut WHO-Bericht generiert beispielsweise GlaxoSmithKline (GSK) mit 11 Prozent des Weltmarktes nach Volumen 40 Prozent des Marktes nach Wert, während Serum Institute mit 28 Prozent des Marktes nach Volumen nur 3 Prozent des Marktes nach Wert hat. Dies zeigt, dass die patentgeschützten Impfstoffe mit Monopolstellung viel höhere Preise erzielen. Das ist das Modell, das Bill Gates und seinesgleichen verkaufen. Lasst die Pharmariesen das große Geld machen, auch wenn es die ärmeren Länder in den Bankrott treibt. Das westliche philanthropische Geld von Gates und Warren Buffett wird der armen Dritten Welt „helfen“, einige Impfstoffe zu bekommen, wenn auch nur langsam. Solange sie den Ton angeben.

Die Impfstoffstrategie der Modi-Regierung basiert auf der Kernidee von Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) – die als ideologische Mutter der regierenden BJP dient –, wonach die Aufgabe des Staates nur darin besteht, den großen Kapitalgesellschaften zu dienen. Alles andere, einschließlich Planung, wird vom rechten Flügel als Sozialismus eingestuft. Im Fall der Impfstoffe bedeutet das, nicht zu versuchen, die Unternehmen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, dazu zu bringen, die notwendigen Vorbereitungen für ein schnelles Impfprogramm zu treffen: das Geld zu investieren und die notwendige Versorgungskette bereitzustellen. Stattdessen glaubte die Regierung, dass die private Pharmaindustrie Indiens all das von alleine tun würde.

Sie vergaß, dass die indische Pharmaindustrie das Produkt der öffentlichen Wissenschaft war – der Council for Scientific and Industrial Research (CSIR)-Institutionen, des öffentlichen Sektors und nationalistischer Unternehmen wie Cipla. Sie alle sind aus der nationalen Bewegung hervorgegangen und haben Indiens Pharmaindustrie aufgebaut. Es sind Institutionen wie das Haffkine Institute unter der Leitung von Sahib Sokhey und das Center for Cellular and Molecular Biology (CCMB), das unter der Leitung von Dr. Pushpa Bhargava aufgebaut wurde, die zu Indiens Impfstoff- und Biopharmazeutika-Kapazität führten. Auf dieser Basis ruht Indiens Produktionskapazität für Impfstoffe.

Es sind nicht niji (private) Unternehmen, die die Impfstoffkapazität in Indien aufgebaut haben, wie Premierminister Narendra Modi behauptet. Die Unternehmen des privaten Sektors ritten auf dem Rücken der Wissenschaft und Technologie des öffentlichen Sektors, die im Land zwischen den 1950er und 1990er Jahren aufgebaut wurde.

Die indische Regierung hat am 1. Mai die Impfungen für alle Erwachsenen im Land freigegeben. Um die gesamte berechtigte Bevölkerung –  über 18 Jahre –  zu impfen, würde Indien etwa 2 Milliarden Dosen des Impfstoffs benötigen, um die erforderlichen zwei Impfungen pro Person zu verabreichen. Um die Produktion eines Auftrags dieser Größenordnung zu planen, muss Indien neben der Technologie- und Kapitalunterstützung auch die komplexe Lieferkette einplanen, die für die Produktion erforderlich ist. Dazu gehören Rohmaterialien und Zwischenprodukte wie Filter und Spezialbeutel. Es gibt mindestens 37 „kritische Artikel„, die derzeit unter dem Defense Production Act, 1950, einem Relikt aus dem Koreakrieg, von den USA mit einem Exportverbot belegt sind.

Am 16. April hatte Adar Poonawalla, Leiter des indischen Serum-Instituts, auf Twitter US-Präsident Joe Biden gebeten, „das Embargo für Rohstoffexporte aus den USA aufzuheben, damit die Impfstoffproduktion hochgefahren werden kann“.

Wenn Indien die Produktionskapazitäten des Serum-Instituts, von Bharat Biotech, Biological E und Haffkine Bio-Pharmaceutical Corporation Limited sowie der fünf anderen Unternehmen, die sich für die Herstellung des vom Gamaleya National Center of Epidemiology entwickelten Sputnik V gemeldet haben, zusammenzählt, könnte Indien eine jährliche Produktionskapazität von mehr als 3 Milliarden Dosen planen. Würde man auch die unter der Modi-Regierung stillgelegten Anlagen des öffentlichen Sektors mit einbeziehen, hätte Indien seine Produktionskapazität für Impfstoffe leicht auf 4 Milliarden Dosen erhöhen und im Jahr 2021 die erforderlichen 2 Milliarden Dosen und mehr produzieren können. Damit wäre es Indien möglich gewesen, seine Zielbevölkerung vollständig zu impfen und dennoch genug übrig zu haben, um seine Exportverpflichtungen zu erfüllen, u. a. für das Access to COVID-19 Tools (ACT)-Accelerator-Programm der WHO und seine Impfstoffsäule COVAX. Was fehlt, ist eine Planungskommission, die diese Aufgabe planen und den politischen Willen schaffen könnte, sie voranzutreiben. Nicht eine nichtssagende Niti Ayog – der Think Tank der indischen Regierung für öffentliche Politik – und eine inkompetente Regierung.

Stattdessen hat sich die Modi-Regierung bis zum 11. Januar Zeit gelassen, dem Serum-Institut einen Auftrag zu erteilen, noch dazu für mickrige 11 Millionen Dosen. Die nächste Bestellung von 120 Millionen Covishield- und Covaxin-Dosen wurde erst in der dritten Märzwoche aufgegeben, als die Zahl der Fälle eine tägliche Zahl von fast 40.000 erreicht hatte und Indien sich bereits in der tödlichen zweiten Welle befand. Die Regierung schien sich auf ihren Glauben an die Wunder des kapitalistischen Marktes zu verlassen, von dem sie glaubte, dass er alle Probleme lösen würde, ohne dass sich das Zentrum wirklich anstrengen müsste.

Indien und Südafrika haben die Welthandelsorganisation (WTO) gebeten, zu erwägen, während der Pandemie auf die Regeln zum geistigen Eigentum zu verzichten, und forderten außerdem, dass Wissen, einschließlich Patente und Know-how, ohne Einschränkungen weitergegeben werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der WHO unterstützt und hat große Unterstützung bei den meisten Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Verweigerer kommen vorhersehbar aus den reichen Ländern, die den globalen Impfstoffmarkt für ihre großen Pharmakonzerne schützen wollen.

Unter dem Druck der Weltgemeinschaft und der schlechten Außenwirkung der USA, die Impfstoffe horten, hat sich die Biden-Administration schließlich dazu entschlossen, die Initiative Südafrikas und Indiens für einen temporären Patentverzicht zu akzeptieren, nachdem diese bisher in der WTO blockiert wurde. Aber dieser Verzicht ist nur auf Impfstoffpatente beschränkt und erstreckt sich nicht auf andere Patente oder damit verbundenes geistiges Eigentum, wie Südafrika und Indien dies vorgeschlagen hatten. Dies ist dennoch ein Sieg für die globale öffentliche Gesundheitsversorgung, wenn auch nur ein erster Schritt.

Während Indien eine Vorreiterrolle bei der Notwendigkeit einnimmt, Know-how mit allen Unternehmen zu teilen, die in der Lage sind, Impfstoffe herzustellen, muss es immer noch erklären, warum es Bharat Biotech eine Exklusivlizenz für die Herstellung eines Impfstoffs erteilt hat, der mit öffentlichen Geldern und in öffentlichen Einrichtungen wie ICMR und NIV entwickelt wurde. Warum wird er nicht im Rahmen einer nicht-exklusiven Lizenz sowohl mit indischen Firmen als auch mit solchen außerhalb Indiens geteilt? Stattdessen erhält das ICMR Lizenzgebühren von Bharat Biotech, wenn es sein Know-how exklusiv mit Bharat Biotech teilt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit teilt das ICMR nun sein Know-how mit der staatlichen Haffkine Bio-Pharmaceutical Corporation Limited des indischen Bundesstaates Maharashtra, während es Bharat Biotech eine sechsmonatige Vorlaufzeit mit finanziellen Unterstützungsgeldern von der Zentralregierung gewährt.

Modi hatte davon geträumt, dass Indien der Impfstoffarm der Quad sein würde. Er vergaß, dass Indien, um mit China konkurrieren zu können, eine Impfstoffproduktionsbasis braucht, die nicht nur seinen Impfbedarf deckt, sondern auch alle seine externen Verpflichtungen erfüllt. China kann dies tun, weil es bereits mindestens drei Impfstoffe entwickelt hat – von Sinopharm, Sinovac und CanSino – die an andere lizenziert wurden. Deren Produktion wird jetzt hochgefahren, und China ist der größte Lieferant von Impfstoffen für Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Im Gegensatz zu Indien hat es China auch geschafft, die Ausbreitung des COVID-19-Virus zu kontrollieren.

Hier hat die Modi-Regierung versagt und zwar schwer. Eine inkompetente, eitle Führung, kombiniert mit dem RSS-Glauben an den magischen Kapitalismus, hat zu der Katastrophe geführt, die wir jetzt erleben.

Dieser Artikel Von Prabir Purkayastha entstand in Zusammenarbeit von Newsclick und Globetrotter.

Prabir Purkayastha ist der Gründungsredakteur von Newsclick.in, einer digitalen Medienplattform. Er ist ein Aktivist für die Wissenschaft und die Freie-Software-Bewegung.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!