Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.
Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem Vorstoß von mehr als 100 Staaten des globalen Südens anzuschließen und sich für den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten „Waiver“ (Verzichtserklärung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einzusetzen. Diese sieht die Aussetzung der Covid-19-Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter bis zur Eindämmung der Pandemie vor. Kürzlich hatte sich auch die Biden-Administration diesem Vorstoß angeschlossen und die zeitweise Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe befürwortet.
Patente dienen, so das Bündnis, vor allem den Interessen der Pharmaindustrie. Sie seien eine große Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten für dringend benötigte Gesundheitsgüter. Die Aussetzung der Patente könne einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert werden könnten. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten und Virusmutationen Einhalt zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion.
Angesichts der globalen Impfungerechtigkeit und deren dramatischen Folgen für Millionen Menschen sei die Zeit für die Aussetzung der Patente überreif. „Deutschland und die EU sind derzeit die zentralen Akteure, die den Waiver und damit die Freigabe von Eigentumsrechten in Bezug auf die Corona-Pandemie blockieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte das Momentum nutzen und im Menschheitsinteresse der Pandemieeindämmung umsteuern“, sagt Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die Pandemie könne nur mit einem globalen Ansatz eingedämmt werden. Daher sei die Blockadehaltung aus Sicht des Kampagnen-Bündnisses völlig inakzeptabel.
„Der bestmögliche Zugang zu Gesundheitssystemen, Medikamenten und Impfstoffen ist ein fundamentales Menschenrecht. Eines der größten Hindernisse für eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen ist das Patentsystem. Aus diesem Grund werden wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU in Solidarität mit dem Globalen Süden erhöhen. Das ist die Kernidee des Kampagnen-Bündnisses“, so Anne Jung von Medico International und Mitinitiatorin des Bündnisses.Zum Auftakt sind eine Social Media-Kampagne sowie Protestaktionen rund um die nächste Verhandlungsrunde der WTO am 8. Juni geplant. Weitere Aktionen und Demonstrationen werden in den Monaten bis zur Bundestagswahl folgen.
