Die NATO-Staaten bauen ihre Manöver und ihre Militärstützpunkte in der Arktis aus – gegen Russland. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.
Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei „prinzipiell defensiv“ vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine „Bedrohung“ für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.
Arktische Rivalitäten
Die Arktis rückt seit Jahren immer stärker ins Visier auch der deutschen Außenpolitik, weil der Klimawandel die Polarkappen abschmelzen lässt und das Polarmeer zunehmend für die Schifffahrt öffnet. Damit wird es nicht nur einfacher, arktische Rohstoffe abzubauen: Der U.S. Geological Survey schätzt, dass beispielsweise 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgas- und 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdölvorräte nördlich des Polarkreises lagern. Es werden zudem neue Routen für den Seehandel frei; bekanntestes Beispiel ist die Nordostpassage nörlich des russischen Festlandes, die Europa und Ostasien verbindet und kürzer als die Route durch den Suezkanal und den Indischen Ozean ist. Ist das arktische Eis einmal so weit abgeschmolzen, dass sie gut befahren werden kann, könnte sie sich zur echten Alternative zu den südlichen Seewegen entwickeln – ein Umstand, auf den zuletzt hingewiesen wurde, als der Containerfrachter „Ever Given“ im März den Suezkanal blockierte.[1] Entsprechend der zunehmenden ökonomischen Bedeutung der Arktis publizieren immer mehr Staaten eigene Arktisstrategien – Deutschland, Frankreich und Kanada im Jahr 2019, Schweden, Norwegen und Polen im Jahr 2020. Dabei werden in wachsendem Maß militärische Überlegungen angestellt.[2]
„Prinzipiell defensiv ausgerichtet“
Besondere Aufmerksamkeit wird in der westlichen Debatte seit geraumer Zeit der russischen Arktisstrategie gewidmet, die im Oktober 2020 in Kraft getreten ist. „Russlands strategische Ziele in der Region“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sind „prinzipiell defensiv ausgerichtet“.[3] Im Kern geht es darum, die russische Arktis, unter deren Boden sich etwa ein Großteil der russischen Erdgasvorräte befindet, infrastrukturell auszubauen – um die Wirtschaft zu fördern, nicht zuletzt auch, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel Russlands Nordküste, die bisher durch Eis und extreme Kälte tendenziell vor Angriffen geschützt war, freilegt: „Russland erhält gewissermaßen neue Außengrenzen, die es vor einem potentiellen Aggressor zu schützen gilt“, heißt es bei der SWP.[4] Moskau habe deshalb „viele der seit 1990 geschlossenen Stützpunkte aus Sowjetzeiten … reaktiviert und neue Basen errichtet“, so etwa Tiefwasserhäfen, Flugplätze sowie Radar- und Seenotrettungsstationen. Russland zeige „ein defensives Verständnis der Arktis“, sei allerdings für den Konfliktfall „auf eine rasche Eskalation vorbereitet, die zur Verteidigung“ auch „offensive Operationen … umfassen kann“.
„Die Dominanz zurückgewinnen“
Genährt werden die russischen Sorgen um die Verwundbarkeit der russischen Nordküste nicht zuletzt durch militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten, die inzwischen sogar mehrere Arktisstrategien vorgelegt haben – eigene Strategiepapiere etwa des Pentagon, der Marine, der Luftwaffe, ein gemeinsames Papier von Navy und Marine Corps sowie ein Papier des Heeres. Hinzu kommen spürbar verstärkte US-Kriegsübungen in der Arktis; so kreuzte im Oktober 2018 erstmals seit dem Ende der Sowjetunion ein US-Flugzeugträger mit seinen Begleitschiffen, die Harry S. Truman Carrier Strike Group, in arktischen Gewässern – und zwar im Europäischen Nordmeer, einem potenziellen Ausgangspunkt für Angriffe auf Russland von Norden her.[5] Seit dieser Übungsfahrt haben die US-Streitkräfte ihre Manöver im Hohen Norden ausgeweitet. Sie dürfen zudem – das sieht ein am 16. April geschlossenes Abkommen mit Norwegen vor – auf insgesamt vier norwegischen Militärstützpunkten eigene Einrichtungen aufbauen, darunter eine Marine- sowie eine Luftwaffenbasis im äußersten Norden des Landes.[6] Die Arktisstrategie des US-Heeres wiederum, die am 19. Januar 2021 verabschiedet wurde, ist unter dem Motto „Die Dominanz in der Arktis zurückgewinnen“ veröffentlicht worden.[7]
„Die entscheidende Rolle“
Vor dem heutigen Treffen des Arktischen Rats [8] in Reykjavík hat sich die Diskussion um die Militarisierung der Polarregion zugespitzt. Am Montag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hinblick auf westliche Beschwerden über russische Militäraktivitäten in der Arktis erklärt, diese seien nötig, um Russlands „arktische Küste zu sichern“: „Das ist unser Territorium“, man werde es schützen; „offensiv“ gehe im Polarmeer hingegen die NATO vor.[9] Lawrow drang zum wiederholten Mal darauf, zwecks Reduzierung der Spannungen direkte Gespräche zwischen den Generalstabschefs der Mitglieder des Arktischen Rats wieder aufzunehmen. Bei der NATO heißt es hingegen, Russlands militärische Maßnahmen zum Schutz seiner Nordgrenze seien eine „Bedrohung“ für die Region; das westliche Kriegsbündnis werde sich dagegen positionieren. Das genauere Vorgehen werde man auf dem NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel besprechen.[10] Ebenfalls am Montag hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kopenhagen erklärt, man wolle durchsetzen, „dass das dänische Königreich, die Vereinigten Staaten und die Nato die entscheidende Rolle in der Arktis spielen – und nicht andere“.[11]
600 Kilometer bis zur russischen Nordflotte
Die westlichen Dominanzansprüche werden durch zunehmende militärische Aktivitäten bekräftigt, an denen sich auch die Bundeswehr aktiv beteiligt – schon seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zuletzt nahm die deutsche Marine an einem Flugkörperschießen vor der Insel Andøya im äußersten Norden Norwegens teil; die Kriegsübung, für die ein Seegebiet in der Größe der russischen Halbinsel Kola gesperrt wurde, fand vom 7. bis zum 9. Mai statt und damit am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland, der in Russland ein bedeutender Feiertag ist.[13] Im kommenden Jahr wird Norwegen mit „Cold Response 2022“ das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs abhalten – mit rund 40.000 Soldaten. Es soll in der Region Ofoten stattfinden – dort, wo die norwegischen Streitkräfte regelmäßig mit Truppen anderer Staaten trainieren, neben der Bundeswehr zum Beispiel mit Einheiten aus Großbritannien sowie den USA, und wo die Vereinigten Staaten Einrichtungen auf norwegischen Militärstützpunkten etablieren dürfen. Die Bundeswehr nahm im März 2020 bereits an „Cold Response 2020“ teil – dies trotz der damals beginnenden Covid-19-Pandemie. Das Übungsgebiet für das Manöver „Cold Response 2022“, an dem die Bundeswehr mutmaßlich ebenfalls teilnehmen wird, ist 600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt, wo Russlands Nordflotte mit ihren Atom-U-Booten stationiert ist.[14]
[1] Salvatore R. Mercogliano: Lessons From the Ship That Nearly Destroyed 12 Percent of World Trade. maritime-executive.com 09.05.2021.
[2], [3] Michael Paul: Die neue Arktistrategie der EU. SWP-Aktuell Nr. 14. Berlin, Februar 2021.
[4] Janis Kluge, Michael Paul: Russlands Arktis-Strategie bis 2035. SWP-Aktuell Nr. 89. Berlin, November 2020.
[5] Megan Eckstein: Truman Carrier Strike Group Operating North of Arctic Circle; First Time for US Navy Since 1991. news.usni.org 19.10.2018.
[6] Chad Garland: US can build military facilities in Norway under new defense cooperation pact. stripes.com 16.04.2021.
[7] United States Army: Regaining Arctic Dominance. Headquarters, Department of the Army. 19 January 2021.
[8] Dem Arktischen Rat gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Island, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Russland an. Beobachterstatus haben Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande, Polen, die Schweiz, Spanien, das Vereinigte Königreich, China, Südkorea, Singapur und Indien inne.
[9] Foreign Minister Sergey Lavrov’s statement and answers to media questions at a joint news conference following talks with Minister of Foreign Affairs and International Cooperation of the Republic of Sierra Leone David John Francis. Moscow, May 17, 2021.
[10] Matthias Koch: Arktis wird Thema beim Nato-Gipfel im Juni. rnd.de 03.05.2021.
[11] Kai Strittmatter: Destination Arktis. sueddeutsche.de 17.05.2021.
[12] S. dazu Deutschland im Hohen Norden.
[13] Thomas Nilsen: German warship tests missiles outside northern Norway. thebarentsobserver.com 07.05.2021.
[14] Thomas Nilsen: Norway to host biggest exercise inside Arctic Circle since Cold War. thebarentsobserver.com 14.04.2021.
