Der neunte Mai, Europatag, wird durch eine neue Initiative auch zum „EU Sign Day“, der die europäischen Bürger dazu aufruft, die Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) zu unterschreiben, um so ihre Beteiligung an der EU-Politik zu stärken.

Der neunte Mai ist Europatag. Der Tag, an dem Europa den historischen Meilenstein, die „Schuman-Erklärung“ feiert. Diese ebnete nach dem zweiten Weltkrieg eine neue Form der politischen Zusammenarbeit und markierte den Beginn der heutigen Europäischen Union. Die Initiative „EU Sign Day“ ruft die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Zukunft in die Hand zu nehmen, indem sie sich über die Europäischen Bürgerinitiativen informieren und eine oder sogar mehrere davon unterschreiben.

Was ist die Europäische Bürgerinitiative?

Bei den Europäischen Bürgerinitiativen handelt es sich um länderübergreifende Gesetzesvorschläge von europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu unterschiedlichen Themen, wie etwa Klimawandel, öffentliche Gesundheit, Menschenrechte und weitere. Wenn mindestens eine Million Unterschriften aus der gesamten Europäischen Union zusammenkommen, sollte die Europäische Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Initiative ergreifen. Die Perspektive auf eine neue Gesetzgebung oder eine Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung macht die Unterzeichnung einer Europäischen Bürgerinitiative zu einer Wahl.

Nichts destotrotz erschweren die EU-Institutionen die Umsetzung dieses Instruments der direkten Demokratie. 

Zuallererst ist das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, eine europäische Politik mitzugestalten, überhaupt nicht bekannt. Die große Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist nicht in Kenntnis dieses Instruments, das uns bereits seit zehn Jahren zur Verfügung steht. Eine Umfrage [1] zeigt, dass nur 2,4 % der europäischen Bürger überhaupt wissen, was Europäische Bürgerinitiativen überhaupt sind.

Dieses mangelnde Bewusstsein, der große bürokratische Aufwand und die Unklarheit der Ergebnisse haben dazu geführt, dass nur sehr wenige Initiativen registriert wurden und davon noch weniger erfolgreich waren. Seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiativen wurden 102 Initiativen registriert, 78 zugelassen und nur sechs haben es geschafft, eine Million Unterschriften zu sammeln – sieben, wenn die informelle STOP TTIP-Initiative mitgezählt wird, die nach dem Sammeln von über drei Millionen Unterschriften vom Europäischen Gerichtshof bestätigt und als Europäische Bürgerinitiative anerkannt wurde. Doch selbst bei den erfolgreich eingereichten Initiativen war die Europäische Kommission noch zögerlich eine legislative Antwort zu geben. Die Right2Water Initiative, die erste erfolgreiche Initiative, führte erst neun Jahre später zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie. [2]

Auch wenn nicht die erforderliche Million Unterschriften zustande kommt, muss die Initiative nicht zwingend ein Misserfolg sein. Die Europäischen Bürgerinitiativen werfen Themen in der öffentlichen Debatte auf, sind Gelegenheiten für die Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern und können Auswirkungen auf andere Institutionen und lokale Gemeinschaften haben.

Darum haben sich aktuelle EBI‘s zusammengeschlossen, um das Bewusstsein zu schärfen und über die Möglichkeit mitzugestalten – die wir alle haben -, zu informieren. Die Initiative „EU Sign Day“ lädt Bürgerinnen und Bürger ein, Europäische Bürgerinitiativen zu unterschreiben und zu fördern und fordert die europäischen Institutionen auf, die Bürgerinnen und Bürger über die Initiativen zu informieren, diese sichtbar zu machen und sie in das Rahmenwerk der Konferenz über die Zukunft Europas mit aufzunehmen. Es liegt an den 446 Millionen europäischen Bürgern, inwieweit sie den Einfluss der EBI’s stärken und die Politikgestaltung nicht bloß den Lobbyisten in Brüssel überlassen wollen.

Derzeit gibt es 14 Europäische Bürgerinitiativen, die Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen können. Bei Pressenza unterstützen wir derzeit aktiv zwei davon: die „Kein Profit durch die Pandemie“-Initiative und die „Europäische Bürgerinitiative für bedingungslose Grundeinkommen“.

Alle Initiativen sind unter folgendem Link zu finden: https://eusignday.eu/.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Susanne Grönsfeld vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

[1] YouGov Survey, 2021 in Deutschland, Italien, Portugal und Finnland.

[2] 10 years since the adoption of the first ECI regulation: cause for celebration or concern ?, Kalypso Nicolaidis, Petar Markovic, https://europa.eu/citizens-initiative-forum/blog/10-years-adoption-first -eci-regulation-cause-celebration-or-concern_en