„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland zu proben, müssen dringend neue vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter: „Die Drohungen der Ukraine im Hinblick auf die Krim, die Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt, das Ignorieren des Minsker Abkommens durch Kiew und die militärische Konzentration in der Region sind äußerst besorgniserregend. Es ist ein außen- und sicherheitspolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen unliebsame Fernsehsender sowie die anhaltenden Attacken gegen Minderheitenrechte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj stillschweigend akzeptiert. Statt einseitiger Parteinahme für die Ukraine braucht es jetzt Deeskalation auf allen Seiten. Notwendig sind ein beiderseitiger Truppenrückzug von der Kontaktlinie sowie die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die Bundesregierung muss die Aufrüstung der Ukraine mit Killerdrohnen durch den NATO-Partner Erdogan deutlich verurteilen und einem NATO-Beitritt der Ukraine eine offizielle Absage erteilen.
Der Konflikt in der Ukraine muss politisch, nicht militärisch gelöst werden. Statt weiteren Säbelrasselns braucht es eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE fordert die Absage des US-geführten Militärmanövers ‚Defender Europe 21‘, bei dem 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben. Die Bundesregierung muss die Beteiligung der Bundeswehr stoppen.“
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,
