Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu denen eine Position bezogen werden sollte.
In einem anderen Zusammenhang gibt es zurzeit zwei Europäische Bürgerinitiativen, die unsere Agentur auf verschiedene Weise befürwortet. Beide Initiativen haben bis jetzt 10% ihrer Ziele erreicht. Und beide sind – wegen der Pandemie – offiziell verlängert worden, auch wenn sie ihr Verfallsdatum nicht überschritten haben. Schauen wir sie uns einmal genauer an:
1. Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen
Kurzbeschreibung: Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen 2020-21
Die Gewährung des bedingungslosen Grundeinkommens in der gesamten EU
Starttag für die Sammlung von Unterschriften:September 2020, letzter Tag: 25. März 2022
Die Debatte um ein Grundeinkommen, das universell, bedingungslos, ausreichend und individuell ist, ist nicht neu. Allerdings hat sie seit dem Ausbruch der Pandemie eine neue Dimension angenommen. Länder wurden gezwungen, eine Art von Einkommen zu gewähren – auf monatlicher Basis – bedingt durch die Einstellung der kommerziellen und geschäftlichen Aktivitäten. Trotz der Tatsache, dass es sich beim Grundeinkommen nicht um eine Zuwendung, sondern um ein Menschenrecht handelt, sieht es so aus, als würden wir durch die Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie ergriffen werden, eine zunehmende Auseinandersetzung mit dem Thema erfahren. Verschiedene Länder hatten bereits vor der Pandemie Pilotprojekte durchgeführt, und im Moment geht die Debatte zugunsten derjenigen aus, die glauben, dass die Zeit für eine Umverteilung der Ressourcen, eine objektivere Besteuerung und sogar eine Besteuerung von Unternehmenskommunikation und Social-Media-Plattformen wie Facebook gekommen ist. Parallel dazu nimmt die Arbeit aufgrund des technologischen Fortschritts und mit der Einführung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz eine völlig andere Form an, wodurch Hunderttausende von Menschen aus der Arbeitswelt herausfallen und leider die Gig-Economy angekurbelt wird. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die von einer Anerkennung anderer Formen von Arbeit sprechen, die nicht unbedingt ein Einkommen erzielen, aber dem Zusammenhalt und der Entwicklung unserer Gemeinschaften dienen, z.B. die Kinderbetreuung und die Pflege von alten Menschen zuhause, aber auch gemeinnützige Arbeit.
Hier können Sie die Initiative Grundeinkommen unterzeichnen.
2. Europäische Bürgerinitiative für patentfreie Impfstoffe, Arzneimittel und Diagnostika
Kurzbeschreibung: Wir verdienen den Schutz vor COVID-19. Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie“.
Wir alle haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung. Im Falle einer Pandemie müssen Forschung und Technologie schnell und weltweit verbreitet werden. Kein privates Unternehmen sollte die Macht haben, zu entscheiden, wer Zugang zu Behandlungen oder Impfstoffen hat und zu welchem Preis. Patente ermöglichen es einem einzelnen Unternehmen, ein Monopol auf grundlegende pharmazeutische Produkte zu haben. Dies schränkt die Verfügbarkeit von Medikamenten ein, erhöht ihre Kosten und erschwert den Zugang für die Menschen, die sie benötigen.
Details über die Kosten der Produktion, die öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Behandlungen müssen öffentlich gemacht werden. Verträge, die zwischen der öffentlichen Hand und pharmazeutischen Unternehmen geschlossen werden, müssen ebenso im Sinne der Transparenz und der Rechenschaftspflicht veröffentlicht werden.
Die Steuerzahler haben für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen bezahlt. Was auch immer von den Steuerzahlern bezahlt worden ist, muss für das öffentliche Wohl verwendet werden. Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden. Eine kollektive Bedrohung braucht ein gemeinschaftliches Vorgehen und Solidarität: keine private Rentabilität.
Öffentliche Gelder müssen immer mit Garantien für die Verfügbarkeit der Behandlungen und Impfstoffe sowie mit Garantien für erschwingliche Preise versehen werden. Dies betonte unter anderem der griechische Gesundheitsminister Vassilis Kikilias nach dem Verhalten einiger Pharmaunternehmen, die ihre Versprechen, eine bestimmte Anzahl von Impfstoffen an die EU-Länder zu liefern, nicht einhielten, und den unglücklichen Erklärungen über „Impfstoffe als öffentliches Gut“.
Hier können Sie die die Initiative „No Profits on Pandemic“ unterzeichnen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
