Am 1.1.2021 hat mit dem Brexit, aber auch mit der neuen Budgetphase des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027), eine neue Ära der Europäischen Union begonnen. Der Vorstand von Church and Peace hat einige der verfügbaren rüstungs- und sicherheitspolitischen Beschlüsse, die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffen wurden, in einer Stellungnahme ausgewertet.
In einem breiten Bündnis von Kirchen und Zivilgesellschaft in verschiedenen europäischen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union hat sich Church and Peace insbesondere seit 2016 immer wieder mit der neuen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EUauseinandergesetzt. Dabei warnt das europäische Netzwerk beständig vor einer Gefährdung des Friedensprojekt Europa durch eine „schleichende Militarisierung der EU“, so auch im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027).
Dass der seit 2017 beschlossene Europäische Verteidigungsfonds, aus dem Rüstungsforschung und -produktion finanziert werden, im EU-Haushalt verankert und damit erstmals ein Budget für militärische Zwecke geschaffen wurde, bewertet der Vorstand von Church and Peace als einen gravierenden Paradigmenwechsel.
Bedauert wird, dass bisher verlässlich verfügbare Haushaltsinstrumente zusammengelegt wurden. Im Rahmen des nun neu entstandenen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bestehe die Gefahr der übergreifenden Nutzung der Gelder, zumal „Migrationsabwehr“ ein Querschnittsthema sei.
Church and Peace kritisiert ebenso die vom Europäischen Rat beschlossene Europäische Friedensfaszilität, insbesondere da eines der Ziele ist, die militärischen Kapazitäten von Drittstaaten durch Ausbildung und Waffen zu stärken.
Als skandalös wird bewertet, dass es auch in dieser Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, eine menschenwürdige und solidarische Asyl- und Migrationspolitik zu beschließen. Angesichts der humanitären Dramen an den Außengrenzen der EU, die dort engagierte Mitglieder von Church and Peace bezeugen, können die Bewältigung der COVID 19-Krise und der Brexit dafür nicht als Legitimation herhalten.
Notwendig bleibt, dass die EU weiterhin dringend benötigte Mittel für entwicklungspolitische und zivile Aufgaben vorhält sowie die verabschiedeten Konzepte zur Mediation in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft umsetzt.
Der Vorstand von Church and Peace ruft Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Kirchen und Organisationen in Europa dazu auf, weiterhin darauf zu insistieren, dass die EU ihre bisherigen Kompetenzen für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Nachhaltigkeit weiterentwickelt und dadurch Europa als Friedensprojekt stärkt, statt menschliche und finanzielle Ressourcen in Rüstung und militärischen Aktionen zu binden.
