Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber
Britannien kommt nicht zur Ruhe. Nach vollzogenem Brexit folgt (voraussichtlich) am 6. Mai 2021 die Parlamentswahl in Schottland. Das ist zwar ein demokratischer Normalfall, doch danach könnte die Insel in ein erneutes Sturmtief geraten. Denn Prognosen lassen die SNP (Scottish National Party) auf die absolute Mehrheit hoffen – und die SNP sowie eine wachsende Zahl von Schottinnen und Schotten streben die staatliche Unabhängigkeit an. Die Wahl vom 6. Mai gilt deshalb als Testlauf für dieses Anliegen. (Infosperber hat bereits am 04.01.2021 ausführlich darüber berichtet.)
Programmatisch links der Mitte
Ein Aspekt verdient bei diesem Geschehen ein besonderes Augenmerk: das politische Profil der Schottischen Nationalpartei. Dieses ist programmatisch deutlich links der Mitte zu verorten. Die SNP buchstabiert ihren Nationalismus anders als die meisten nationalistischen Parteien. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, die sich selbst als Feministin bezeichnet, Gleichberechtigung zu ihren wichtigsten politischen Anliegen zählt und die seit langem aktiv für nukleare Abrüstung kämpft, sagte im Dezember 2020 in einem Interview mit der Welt: «Meine Partei heisst Scottish National Party. Aber der Begriff Nationalismus ist mit allen möglichen Dingen konnotiert, die nichts mit meiner Partei und unserer Unabhängigkeitsbewegung zu tun haben».
In keiner Schublade Platz
Wie schwierig es ist, den schottischen Nationalismus in einer sauber angeschriebenen Schublade unterzubringen, zeigen nur schon die unterschiedlichen Etikettierungen. Der frühere Grossbritannien-Korrespondent von Radio SRF, Martin Alioth, pflegte die Nationalistenpartei SNP jeweils als «sozialdemokratisch» zu bezeichnen. Häufig fällt der Begriff «progressiver Nationalismus». David Hesse sprach 2017 in einem Artikel des Tages-Anzeigers unter dem schönen Titel Die guten Nationalisten von einem «inklusiven Nationalismus» und von einem «bürgerlichen Nationalismus». In einer Skizze zu einer Dissertation an der Universität Bonn wiederum wird das Phänomen, in Abgrenzung zum populistischen und autoritären Nationalismus, als «demokratischer Nationalismus» etikettiert.
Ökologisch und sozial
Ein Blick in die Programmatik der SNP zeigt, dass sie keinen ethnisch fundierten Nationalismus pflegt, nicht reaktionär und rechtspopulistisch ist. Sie gibt sich offen für alle, die in Schottland leben, fordert aber eine Identifikation mit demokratischen Werten, also gewissermassen eine Art Verfassungspatriotismus. Ökologisch ist das Programm der SNP sehr weitreichend: Es postuliert den Ausstieg aus der Atomenergie und die konsequente Förderung erneuerbarer Energien, in erster Linie von Wind- und Gezeitenkraftwerken. Schottland hat weltweit eines der ambitioniertesten Klimaziele: Bis 2045 will man Netto-Null Treibhausgasemissionen erzielen – und hat dieses Ziel gesetzlich verankert.
Auch sozialpolitisch geht es in eine ganz andere Richtung als südlich des Hadrianswalls, wie die schottische Journalistin Ruth Wishart schreibt: Es gibt «keine Überlegungen, das Gesundheitssystem stärker dem freien Markt zu überantworten, keine Studiengebühren, stattdessen kostenlose Betreuung für Kinder, neuerdings zum Beispiel auch ein Starterpaket für Familien mit Neugeborenen, inklusive Kleidung, Handtuch, Fieberthermometer, Wickelunterlage und Büchern.»
Wieder in die EU
Sicherheits- und aussenpolitisch hat Edinburgh ebenfalls andere Vorstellungen als London. Man will die Stationierung der Trident-Nuklearraketen auf schottischem Boden beenden. Zudem hat die schottische Regierung sich gegen den von den USA und Grossbritannien geführten Irak-Krieg ausgesprochen und die Truppenstationierung dort abgelehnt. Die SNP-Regierung vertritt eine multilateral ausgerichtete Aussenpolitik. Diese Haltung ist in der Bevölkerung breit abgestützt. 62 Prozent der Schottinnen und Schotten hatten 2016 gegen den Brexit gestimmt – und mussten nun Ende 2020 gegen ihren Willen definitiv aus der Europäischen Union austreten. Mit dem Vehikel der staatlichen Unabhängigkeit strebt die SNP den (Wieder-)Beitritt Schottlands zur EU an.
«Aggressiver Nationalismus» in England
Während sich der schottische Nationalismus also europafreundlich und kosmopolitisch gibt, ist es in England gerade umgekehrt. So ist zum Beispiel der Süden der britischen Insel seit dem Brexit-Entscheid von 2016 deutlich ausländerfeindlicher geworden. Das betrifft nicht nur die Stimmung in der Bevölkerung, sondern auch die offizielle Haltung. Theresa Mays Regierung beispielsweise teilte 2017 illegal Eingewanderten per Plakatkampagne mit: «Go Home or Face Arrest» (Geh heim oder ins Gefängnis). Selbst legal niedergelassene Ausländer erhielten gemäss Tages-Anzeiger Briefe vom Staat, die sie zur Ausreise anhielten. Auch Boris Johnsons Wahlsieg von 2019 basierte auf einer antieuropäischen und nationalistischen Stimmung in England. Die NZZ zitiert aus dem Buch des ehemaligen BBC-Journalisten Gavin Esler mit dem Titel «How Britain Ends», wonach das Vereinigte Königreich «weniger am irischen, schottischen oder walisischen als am englischen Nationalismus zu zerbrechen» drohe. Die unterschiedlichen Nationalismen auf der britischen Insel befinden sich auf Konfrontationskurs. Der schottische Autor Rory Scothorne ist gar der Ansicht, dass sich in dem Masse, in dem sich in England ein eigener «aggressiver Nationalismus» herausbilde, «die unterschiedlichen politischen Kulturen Schottlands und Englands immer unvereinbarer werden», wie er in Le Monde diplomatique vom Februar 2021 schreibt.
SNP: bloss «naiver Sozialismus»?
Sind die beiden Nationalismen möglicherweise gar nicht so unterschiedlich, wie es scheint? Es gibt Stimmen, welche den gemeinhin als progressiv, links-grün und weltoffen eingestuften schottischen Nationalismus kritisch beurteilen. Andreas Rahmatian, Professor für Handelsrecht und Geistesgeschichte an der Universität Glasgow, hält vom linken Image der SNP nichts. Die Partei vertrete «einen romantischen, irrationalen Nationalismus des 19. Jahrhunderts: entzweiend, intolerant, völlig auf sich selbst bezogen. Der schottische Nationalismus ist ein Nationalismus alten Stils, wenn auch für die heutige Zeit adaptiert; es gibt keinen anderen Nationalismus, so wie es auch kein trockenes Wasser gibt», schreibt Rahmatian in der Zeit. Die SNP sei auch nicht links, obwohl sie das erfolgreich behaupte: «Die SNP ist vielmehr am ehesten eine national-konservative Partei, die populistische soziale Floskeln über ihr Programm streut». Oder schlicht mit etwas «naivem Sozialismus» garniert.
Widersprüchliche Haltung zur EU
Rahmatian traut der SNP auch in Sachen EU-Freundlichkeit nicht ganz über den Weg – und macht auf einen Widerspruch aufmerksam. Er schrieb im vergangenen Jahr in der NZZ : «Die Argumentation der regierenden schottischen Nationalpartei (SNP), die schottische Unabhängigkeit zu verlangen, um dann wieder der EU beitreten zu können, ist unglaubwürdig. Denn erstens ist eine EU-freundliche nationalistische Partei widersinnig, denn die EU dient der Überwindung des Nationalismus. Und zweitens hat eben jene SNP den möglichen Austritt Schottlands aus der EU betrieben, indem sie das Unabhängigkeitsreferendum 2014 abgehalten hat, das zwingend zum EU-Austritt Schottlands als neuer Staat geführt hätte, wenn das Referendum die schottische Unabhängigkeit gebracht hätte. Viel eher will die SNP mit der Pro-EU-Rhetorik genügend Wähler für die Unabhängigkeit gewinnen, aber danach wohl nur halbherzig, wenn überhaupt, den EU-Beitritt Schottlands vorantreiben. Vorbereitungen dazu gibt es jedenfalls keine.»
«Neoliberales Wirtschaftskonzept»
Das ist ein böser Verdacht. Auch der schottische Autor Rory Scothorne traut der SNP einiges zu, das mit linker Rhetorik jedenfalls nicht vereinbar wäre. Denn das Wirtschaftskonzept der Nationalpartei für die Zeit nach der Unabhängigkeit, so schreibt Scothorne in Le Monde diplomatique, sei «eindeutig neoliberal. Es verpflichtet das Land zur Beibehaltung des Pfund Sterling und zu einem konsequenten Abbau der Staatsschulden auf mindestens zehn Jahre». Mit diesem Programm wolle man «ausländische Investitionen für eine nationale Kapitalistenklasse beschaffen». Scothorne befürchtet Nachteile für die Arbeitnehmenden und zudem diverse Privatisierungen.
Der schottische Nationalismus scheint ein schillerndes Wesen zu sein.
