Am 21. Januar, legte Senator Aquilino Pimentel III, als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, die vorgeschlagene Senatsresolution 620 vor, welche der Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Atomwaffen durch die Philippinen zustimmt.

Der Vertrag, den Präsident Rodrigo Roa Duterte am 18. November 2020 ratifiziert hat, verbietet es Ländern, Atomwaffen herzustellen, zu testen, zu erwerben, zu besitzen oder zu horten.  Er verbietet auch die Weitergabe der Waffen und untersagt den Unterzeichnern, die Stationierung, Installation oder den Einsatz von Nuklearsprengkörpern auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen.

„Wir unterstützen die Position unserer Nation zur Illegalisierung von Atomwaffen und fordern alle Länder, insbesondere die Atommächte der Welt, auf, dasselbe zu tun“, sagte Aileen Lucero, nationale Koordinatorin der EcoWaste Coalition.

Der Vertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem er von mindestens 50 Ländern ratifiziert wurde.

„Auch wenn wir es nicht unter die ersten 50 Länder geschafft haben, die den Vertrag ratifiziert haben, wird die zu erwartende Zustimmung des Senats zu seiner Ratifizierung die staatliche Politik für ein atomwaffenfreies Land und im weiteren Sinne für eine atomwaffenfreie Welt stärken“, sagte sie.

Die Gruppe zitierte Artikel II, Abschnitt 8 der Verfassung, der besagt, dass die Philippinen, in Übereinstimmung mit dem nationalen Interesse, eine Politik der Freiheit von Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet annehmen und verfolgen“.

Während sie sich über die bevorstehende Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags durch das Land freut, drängte EcoWaste Coalition die Regierung erneut, auch die Änderung der Basler Konvention zum Verbot von Abfällen zu ratifizieren, die am 5. Dezember 2019 in Kraft trat.

Das besagte Änderungsabkommen zur Basler Konvention, das 1995 von den Unterzeichnerstaaten angenommen wurde, verbietet den Export von gefährlichen Abfällen aus Industrie- in Entwicklungsländer zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Entsorgung oder zur Verwertung.

„Die Ratifizierung des geänderten Basler Übereinkommens und die Verhängung eines nationalen Verbots für die Einfuhr von Abfällen wird unser bester rechtlicher Schutz gegen die Deponierung schlecht recyclebarer Abfälle, einschließlich Elektronik-, Plastik- und Haushaltsmüll aus Übersee an unseren Küsten sein“, sagte Lucero.

Sie erklärte: „Wie der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist auch das Baseler Übereinkommen zum Verbot von schlecht recyclebaren Abfällen nun ein internationales Gesetz, und wir sehen keinen zwingenden Grund, die Ratifizierung dieses Abkommens durch unser Land weiter zu verzögern, da es der Verteidigung des nationalen Interesses dient und im Einklang mit der starken Position des Präsidenten gegen ausländische Müllablagerungen steht“.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Referenzen:

https://www.officialgazette.gov.ph/constitutions/1987-constitution/
https://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/tpnw/
http://www.basel.int/Implementation/LegalMatters/BanAmendment/Overview/tabid/1484/Default.aspx