Attac fordert, dem privaten Facebook-Geld keine Zulassung zu erteilen. „Es bleibt dabei: Die Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook und andere Konzerne wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen. Daran ändern weder der neue Name noch die nun geplante Dollar-Bindung etwas“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Presseberichten zufolge könnte das Facebook-Geld Diem im kommenden Jahr von der Schweizer Währungsbehörde zugelassen werden, eventuell sogar schon im Januar. „Dazu darf es nicht kommen. Ein Konzern wie Facebook darf weder die Kontrolle über unser Geld bekommen, noch unsere Zahlungsdaten für Werbezwecke verwenden. Stattdessen brauchen wir ein gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem unter öffentlicher Kontrolle“, sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“.
Anpassungen ändern nichts
Als Reaktion auf die Kritikwelle, die dem Projekt eines privaten Geldes entgegenschlägt, hat Facebook einiges geändert: Libra soll nun Diem (lateinisch für Tag) heißen. Die Vereinigung, die als Währungsbehörde fungieren soll, tritt mittlerweile als Diem Association auf, nachdem mehrere prominente Mitglieder wie PayPal, Ebay, Visa und Mastercard nicht mehr an Bord sind. Damit soll Unabhängigkeit von Facebook demonstriert werden. Außerdem soll sich das neue Geld nicht mehr auf Vermögenswerte aus verschiedenen Währungsgebieten stützen, sondern nur noch auf Dollarwerte wie US-Staatsanleihen.
Die Anpassungen ändern aber nichts am Ansatz, ein privates digitales Geld über Währungsgrenzen hinweg einführen zu wollen. Attac fordert stattdessen, Geld und Zahlungsverkehr im gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu kontrollieren und allen Bürger*innen einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen.
Attac fordert dafür im Einzelnen:
– Alle Bürger*innen bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt.
– Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen können, wird verboten.
– Der Datenschutz für die einzelnen Nutzer*innen ist zu gewährleisten. Zahlungsverkehrsdaten dürfen nicht vermarktet oder mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden.
– Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Bankensystems von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt.
– Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin uneingeschränkt und kostenfrei möglich sein
– Die Zentralbanken müssen für alle einen einfachen und kostengünstigen Zahlungsverkehr über Währungsgrenzen hinweg ermöglichen.
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Hintergrund:
Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen. Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sind. Bei allgemeinen Krisen verweigern Banken die Kreditvergabe oder bestehen auf hundertprozentiger staatlicher Kreditgarantie.
Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein. Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld abgelöst durch elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden Geschäftsfelder rufen die großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan. Facebook macht den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen Währung.
Facebook und Co. setzen darauf, als Marktplatzbetreiber Kunden und Anbieter bereits zu kennen und nun auch als Dienstanbieter für den Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln zu können. Die bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen, werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche Interessen (faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung) und Datenschutz völlig den Profitinteressen unterordnen. Waren die Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon unzureichend, droht nun eine neue, unregulierte Finanzmacht zu entstehen.
Die Reaktion darauf muss zum einem im Verbot der Einführung weiteren privaten Geldes bestehen. Zum anderen gilt es, die neuen technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Die EZB muss durch eine entsprechende Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches System zu schaffen.
