Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das zeigt: In der Sicherheits- und Friedenspolitik steht die Schweizer Bevölkerung linker als Parlament und Bundesrat.

Die GSoA und die Jungen Grünen lancierten im Frühjahr 2017 die Sammelphase der Kriegsgeschäfte-Initiative mit einer spektakulären Aktion. Die langjährige GSoA-Aktivistin Louise Schneider sprayte auf die Bauwand vor der Schweizer Nationalbank: “Geld für Waffen tötet”. Noch spektakulärer wäre die Annahme der Initiative gewesen. Die Schweiz hätte damit die Investitionen von Finanzinstituten in Kriegsmaterialproduzenten verboten. Das sehr gute Resultat für eine Volksinitiative von der GSoA und den Jungen Grünen zeigt aber, dass Handlungsbedarf vorhanden ist. Konkret fordern wir darum:

  1. Das vollständige Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von Unternehmen, die verbotenes Kriegsmaterial (also Streumunition, Antipersonenminen, chemische, biologische und atomare Waffen) herstellen.
  2. Die sofortige Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Schweiz.
  3. Ernsthafte und regelmässige Kontrollen durch das Seco im Bereich der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.

GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn zieht ein positives Fazit: «Dass eine Initiative von GSoA und Jungen Grünen weit über das eigene politische Lager zu überzeugen vermag, ist ein grosser Erfolg und zeigt den Handlungsbedarf im Feld der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.»

GSoA-Sekretär Jonas Kampus spricht Klartext:

«Im September schrammte die Armee haarscharf an einer historischen Niederlage vorbei. Nun sprechen sich deutlich über 40% der Stimmberechtigten für eine klar linke Initiative aus. Dies sind starke Hinweise dafür, dass die bürgerlichen Parteien in der Sicherheits- und Friedenspolitik an der Bevölkerung vorbeipolitisieren. Das gute Resultat für die Kriegsgeschäfte-Initiative ist ein Warnsignal an den Bundesrat, bei der Kampfjet-Beschaffung nicht zu überborden und beim Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer keine neuen Schlupflöcher für Waffenexporte einzubauen.»

Pressemitteilung von Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, 29.11.2020