Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird trotz der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Entwicklung.
Dazu Klaus Emmerich, bis zum 31.8.2020 Vorstand von zwei kommunalen Kliniken in Bayern:
„Die Bundeskanzlerin Merkel und etliche BundespolitikerInnen begründen jetzt schon die zweite Lockdown-Phase damit, dass die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser für Corona-PatientInnen nicht ausreichen könnten. Hinter den Kulissen gehen aber – kaum zu glauben – die Schließungen von Krankenhäusern weiter: Die Bundesregierung und die Bundesländer fördern Klinikschließungen über einen Strukturfonds mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro; Nordrhein-Westfalen sieht in seiner Krankenhausplanung Krankenhausschließungen explizit vor. Lockdown und Klinikschließungen passen jedoch nicht zusammen.“
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Infektionen hat Gemeingut in BürgerInnenhand einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt, nachdem ein Brief an Gesundheitsminister Spahn unbeantwortet blieb. Darin fordern die VerfasserInnen die Bundeskanzlerin auf, Klinikschließungen zu stoppen.
Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
„Wir brauchen ein klares Bekenntnis für den Erhalt einer flächendeckenden klinischen Versorgung der Bevölkerung. Die Versorgungskapazitäten müssen jederzeit auch für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie ausreichen und dürfen nicht weiter gekürzt werden. Ein Moratorium für Klinikschließungen muss den kalten Strukturwandel beenden.“
Herbert Storn, Gewerkschafter, aktiv bei GiB:
„Aktuell verlagern Klinikschließungen nur die PatientInnenströme, der Personalschlüssel verschlechtert sich faktisch. Personalmangel ist als Problem seit langem bekannt – er gefährdet die Gesundheit der PatientInnen. Leider hat Frau Merkel bis jetzt nichts unternommen, um dieses Problem zu lösen. Dagegen helfen höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Ausbildungs- und Anstellungsoffensive und nicht Klinikschließungen.“
Der Brief an die Bundeskanzlerin ist hier zu lesen.
