Von Lewin Lempert
Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres Waffen ins Ausland. Trotz Corona-Krise könnte 2020 der besorgniserregende Waffenexport-Rekord von 2011 mit 873 Millionen gebrochen werden. Judith Schmid, politische Sekretärin der GSoA, kommentiert diesen Anstieg folgendermassen: «Seit Jahren jammert die Rüstungsindustrie, dass sie unter den strengen Exportbedingungen leide und fordert Lockerungen. Jetzt aber, mitten in der Krise, geht es ihr blendend. Das ist unhaltbar und für die internationale Rolle der Schweiz höchst problematisch.»
Doch nicht nur die schiere Höhe ist beängstigend, auch der Blick auf die Empfängerländer beunruhigt. Wie bereits seit mehreren Jahren versorgt die Schweiz Länder mit Waffen, die an Kriegen beteiligt sind. Saudi-Arabien, massgeblich an der anhaltenden Katastrophe im Jemen beteiligt, kaufte für 3,8 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial. «Es ist unhaltbar, dass sich die Schweiz mit diesen Exporten an einer der grössten humanitären Katastrophen auf der Welt beteiligt und sich damit auch noch bereichert,» erklärt Judith Schmid, «diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wie dringlich die Korrektur-Initiative ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesrat für den indirekten Gegenvorschlag 2 aussprechen wird.»
Auch wenn die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt, nichts mit Waffenexporten zu tun hat, zeigen die Zahlen deutlich, dass die Schweiz von der internationalen Kriegstreiberei profitiert. Darum ist klar: Weder sollte die Schweiz Waffen exportieren noch internationale Rüstungskonzerne mitfinanzieren.
Die Übersicht zu den effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial 01.01.2020–30.09.2020 vom Seco sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2020.html
