Festung Europa: Sicherung der Grenzen wichtiger als Rettung von Leben

Bild: Philipp Hertzog

London / Bern, 9. Juli 2014 – In die Abschottungspolitik und die Sicherung der Aussengrenzen investiert die Europäische Union Milliarden von Euro. Ein Beispiel ist der 20 Kilometer lange Stacheldrahtzaun zwischen Bulgarien und der Türkei, der auch von Schweizer Grenzwächtern im Rahmen von Frontex bewacht wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschrieb den Zaun bei ihrem Arbeitsbesuch in Bulgarien am Montag als „beklemmend“. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, dass diese Art von Abschottungspolitik Menschenleben gefährdet.

Zwischen 2007 und 2013 hat die Europäische Union fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelte Überwachungssysteme und Grenzkontrollen ausgegeben. Im Gegensatz dazu wurden nur 700 Millionen Euro bereitgestellt, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern und das Asylverfahren auszubauen. Der heute von Amnesty International veröffentlichte Bericht The human cost of Fortress Europe: Human rights violations against migrants and refugees at Europe’s borders belegt, dass Flüchtlinge durch diese Politik in Lebensgefahr gebracht und ihre Rechte massiv verletzt werden.

„Der Nutzen der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen ist mehr als fragwürdig. Völlig unkalkulierbar ist, welche „menschlichen Kosten“ eine solche Politik verursacht. Dieser Preis wird auch noch von Menschen bezahlt, die auf der Flucht und deshalb besonders verletzlich sind und unseres Schutzes bedürfen“, sagt John Dalhuisen, der bei Amnesty International zuständige Programmleiter für Europa und Zentralasien.

Sicherung der EU-Aussengrenzen

Amnesty International kritisiert, dass die Europäische Union mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und auch Libyen kooperiert und sie finanziell unterstützt, damit diese eine Pufferzone bilden. So sollen Flüchtlinge daran gehindert werden, überhaupt in die EU einzureisen. Gleichzeitig verschliessen die EU-Länder die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in den Staaten, mit denen sie kooperieren.

„Die EU-Regierungen bezahlen die Nachbarländer dafür, dass sie die EU-Aussengrenzen für sie bewachen. Das Problem ist aber, dass in vielen dieser Transitländer Menschenrechte verletzt werden, besonders jene von Migrantinnen und Flüchtlingen. Sie haben bereits ihr Heim und all ihren Besitz verloren und werden auf der Flucht ausgebeutet und bedroht und haben keine Chance auf ein ordentliches Asylverfahren“, so Dalhuisen. .

Illegale Push-Backs

Flüchtlinge und Migranten, die es dennoch bis nach Europa schaffen, riskieren sogenannte Push-Backs, das heisst, sie werden einfach zurückgeschickt. Amnesty International hat solche illegalen Praktiken der Grenzschützer im aktuellen Bericht dokumentiert: Sowohl in Bulgarien als auch in Griechenland, wo diese Praxis weit verbreitet ist. Push-Backs verstossen gegen internationales Recht, weil Menschen so das Recht auf Asyl verweigert wird. Bei Push-Backs wird in der Regel Gewalt angewendet, mitunter werden auch Menschenleben gefährdet. Sie finden aber nicht nur an Europas südöstlichen Grenzen statt. Im Februar 2014 schoss die spanische Guardia Civil mit Gummigeschossen, Platzpatronen und Tränengas auf rund 250 Migranten und Flüchtlinge, die aus Marokko am Strand entlang nach Ceuta, der spanischen Enklave in Nordafrika, schwimmen wollten.  14 Menschen starben. 23 Menschen, die den Strand dennoch erreicht haben, wurden umgehend zurückgeschickt, offensichtlich ohne Zugang zu einem formalen Asylverfahren zu erhalten.

Flüchtlinge auf dem Meer in Lebensgefahr

Die Hindernisse der Flüchtlinge auf dem Landweg erscheinen gering im Vergleich zu den Risiken der Menschen, die in Booten über das Mittelmeer nach Italien oder Griechenland kommen wollen. Jedes Jahr sterben so Hunderte Flüchtlinge.

Nach der Tragödie vor Lampedusa im vergangen Jahr, bei der 400 Menschen ums Leben kamen, hat Italien das Such- und Rettungsprogramm „Operation Mare Nostrum“ gestartet. So konnten seit dem Start im Oktober 2013 über 50‘000 Menschen gerettet werden.

Trotzdem starben allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 200 Bootsflüchtlinge, Hunderte werden vermisst. Die meisten dieser Menschen sind vor Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen.

Radikale Kehrtwende in Flüchtlingspolitik gefordert

Amnesty International fordert eine radikale Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Alle Länder Europas, auch die Schweiz, müssen mehr Verantwortung übernehmen. Es müssen gefahrenfreie Fluchtwege nach Europa geschaffen werden, vor allem durch die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland. Der Nachzug von schutzbedürftigen Familienmitgliedern muss erleichtert werden.