Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober hat per Erlass alle Tiertransporte nach und durch Russland verboten. Begründet wird dies mit dem Fehlen von Versorgungsstationen auf dem Weg nach und durch Russland. Bereits vor einigen Wochen wurde ein ähnlicher Erlass in den Niederlanden in Kraft gesetzt, nun zieht ein weiteres europäisches Land nach. Nur die deutsche Bundesministerin Julia Klöckner ist weiterhin untätig. PROVIEH fordert dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Tiertransporte auch aus Deutschland zu stoppen!
Nach den Niederlanden hat mit Österreich nun ein weiteres Land auf die Erkenntnisse reagiert, die in den letzten Monaten unter anderem von deutschen Amtsveterinären dokumentiert wurden – es gibt keine Möglichkeiten in Russland, Tiere während eines Transportes adäquat zu versorgen. Lebendtierexporte nach und durch Russland, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan werden dort ab sofort massiv eingeschränkt oder gar nicht mehr abgefertigt, denn europäisches Recht, welches bis zum Abladen der Tiere gilt, kann so gar nicht eingehalten werden. Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober stellt klar:
„Ohne klare Belege der Transportunternehmen, dass alle Auflagen eingehalten werden, darf künftig kein Tiertransport von Österreich aus in einen Drittstaat starten“.
Jedoch bezeugte selbst der Föderale Dienst für veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einem Schreiben, dass in Russland derzeit keine Versorgungsstationen für die Tiere in Betrieb sind. Weiterhin heißt es in dem Schreiben, dass die Einrichtung von Stellen für das Tränken, die Fütterung und die Erholung von Tieren während der Zollabfertigung vom Gesetz nicht vorgesehen sei.
Dieser Umstand verstößt eindeutig gegen die Verordnung (EG) 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport. Einige Bundesländer wie Brandenburg und Bayern haben bereits reagiert und die Tiertransporte nach Russland ausgesetzt – aus anderen Bundesländern wird jedoch weiter exportiert. So ist in Deutschland ein Flickenteppich entstanden, der dringend aufgelöst werden muss. Bundesministerin Klöckner muss endlich in ganz Deutschland Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Dazu Patrick Müller, Hauptstadtreferent bei PROVIEH e.V.:
„Nach den Niederlanden hat mit Österreich nun ein weiteres europäisches Land auf die unhaltbaren Zustände bei Lebendtierexporten nach und durch Russland reagiert. Die deutsche Bundesministerin Klöckner ist jedoch weiter untätig und lässt Transporte nach und durch Russland abfertigen – obwohl diese oft nachweislich gegen europäisches Recht verstoßen. Wir brauchen sofort einen bundesweiten Stopp von Tiertransporten in Drittstaaten!“
Hintergrund
Tiertransporte in Drittstaaten stellen ein großes tierschutzrechtliches Problem dar und sind für die Tiere mit großem Leid verbunden. Durch die Corona-Pandemie kommt es zu nochmals deutlich längeren Abfertigungszeiten an den Grenzen. Die meisten Tiere werden in den heißen Sommermonaten exportiert; tagelang, bei Temperaturen von über vierzig Grad. Auf ihrem Weg leiden sie unter Enge, Hunger, Durst und Angst. Immer wieder sterben Tiere während des Transportes an den unsäglichen Strapazen. Hier wird eklatant gegen die Tierschutzstandards der EU verstoßen.
PROVIEH hat Bund und Länder in den letzten Jahren mehrmals vehement aufgefordert, Tiertransporte in Drittstaaten zu beenden. Während einige Bundesländer mit Erlassen positive Zeichen setzten, hat sich der Bund bisher nicht nennenswert für ein Stopp der gesetzeswidrigen Transporte eingesetzt.
Große Koalition verweigert Tierschutz
Der Deutsche Bundestag hatte 2018 die Möglichkeit diese Transporte zu stoppen. Sowohl die Grünen als auch die FDP wollten in einem Antrag ein Aussetzen aller Tiertransporte in Drittstaaten erwirken. PROVIEH forderte in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundestag mit acht weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten. Doch die große Koalition konnte sich nicht einmal zu einem Verbot der Schlachttierexporte durchringen. Ein Armutszeugnis für die große Koalition, die in puncto Tierschutz endlich mal ein Zeichen setzen sollte.
Europäisches Parlament setzt erstmals eigenen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten ein
Am 11.06.2020 hat das europäische Parlament beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte einzusetzen. Erstmals in der Geschichte der EU wird dieses starke Instrument genutzt, um durch das Parlament vermutete Missstände im Bereich des Tierschutzes aufzuklären. Weitere Informationen dazu gibt es im detaillierten Bericht von PROVIEH.
