Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen Statement in sein neues Amt gestartet. „Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten“, erklärte der 59-Jährige am Dienstag bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg, sagte er weiter. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung zum Minister. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als „Kriegserklärung“ bezeichnet.
Dupond-Moretti ist in Frankreich eine schillernde Figur: Er ist als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. So verteidigte er etwa den Bruder des islamistischen Terroristen, der im Jahr 2012 in Toulouse mehrere Menschen getötet hatte. Er hatte sich außerdem auch mit der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft angelegt.
Er kündigte nun an, ein Justizminister des Dialogs sein zu wollen. „Mein Ministerium wird auch das des Antirassismus und der Menschenrechte sein.“
Zuletzt gehörte er auch zum Verteidigerteam von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Am 20. Februar dieses Jahres hielt er in Paris eine Pressekonferenz zusammen mit John Shipton, dem Vater Assanges, und dessen weiteren Anwälten, darunter der spanische Jurist Baltasar Garzón und der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, ab.
Dupond-Moretti sagte seinerzeit:
„Die 175 Jahre Gefängnis, die sie ihm in den Vereinigten Staaten versprochen haben, sind ein unwürdiges und unerträgliches Urteil, das im Widerspruch zu der Vorstellung steht, die wir alle von den Menschenrechten haben können.“
Und er ergänzte:
„Wir werden ein Treffen mit dem Präsidenten auf der Grundlage von Artikel 53 der Verfassung beantragen, der es einem Mann erlaubt, in Frankreich Asyl zu beantragen.“
Am selben Tag prangerte Frankreichs vermutlich berühmtester Anwalt während der Fernsehsendung C à vous auf dem Sender France 5 die „unmenschliche, erniedrigende“ Behandlung an, die der Gründer von WikiLeaks erlitten habe, den er, wie er erklärte, im Gefängnis besucht habe.
„Wir hatten einen extrem gebrochenen Mann vor uns, der Schwierigkeiten hat, sich auszudrücken. Er befindet sich in einer Art äußerst beunruhigenden Niedergeschlagenheit“, so Dupond-Moretti.“
Egal wie man in anderen politischen Feldern zu @EmmanuelMacron steht. Aber im Zuge seiner Kabinettsumbildung ausgerechnet den bekannten #Assange-Anwalt Eric Dupond-Moretti als Justizminister zu berufen, ist ’ne Ansage, die es in sich hat! #FreeAssangeNOW https://t.co/mfbrIF2fgl
— Florian Warweg (@FWarweg) July 6, 2020
Dupond-Moretti erinnerte auch an die beruflichen und privaten Verbindungen von Julian Assange zu Frankreich, zum einen, weil WikiLeaks „teilweise auf französischem Boden beherbergt wurde“ und weil Assange „einen minderjährigen Sohn hat, der Franzose ist“. Darüber hinaus plante er, seinen Fall zusammen mit belgischen Anwälten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. „Aus technischen Gründen ist dieses Gericht bereits angerufen worden“, erklärte er und fügte hinzu, dass der Antrag als „unzulässig“ beurteilt worden sei.
Doch man werde die Klage „auf einer anderen Grundlage weiterleiten“. Die Frage ist nun, ob er sich weiterhin für Assange einsetzen wird. Eine Äußerung vom 7. Juli lässt wenig Hoffnung. Angesprochen darauf, wie er es während seiner Arbeit als Minister mit seiner Anwaltstätigkeit halten wird, antwortete Dupond-Moretti: „Ich werde meinen Job als Anwalt auf Eis legen.“ Eventuell keine guten Nachrichten für Julian Assange.
