Das Parlament hat im Juni einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verabschiedet, den die Initiantinnen als völlig ungenügend erachten. Nun kommt es am 29. November zur Volksabstimmung. An ihrer Generalversammlung bekräftigte Amnesty Schweiz, sich mit all ihren AktivistInnen und Mitarbeitenden für ein JA zur Initiative zu engagieren.
Mit einer Resolution, die am Dienstagabend anlässlich der virtuellen Generalversammlung 2020 verabschiedet wurde, verpflichtete sich die Schweizer Sektion von Amnesty International, alle Kräfte der Mitarbeitenden und Mitglieder zu mobilisieren, um die Abstimmungskampagne zu führen.
Amnesty International unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative seit Anbeginn. «Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Unternehmen Kinder ausbeuten, Flüsse verschmutzen oder indigene Gemeinschaften gewaltsam vertreiben, sollen sie dafür geradestehen. Die ManagerInnen grosser Konzerne dürfen nicht länger die Augen verschliessen, wenn ihre Geschäfte mit Menschenrechten in Konflikt stehen», erklärte die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, Alexandra Karle, das Engagement der Menschenrechtsorganisation.
Dick Marty, ehemaliger Ständerat und Co-Präsident des Initiativkomitees, sagte: «Der vom Parlament angenommene Alibi-Gegenvorschlag ist wirkungslos. Wir wissen alle, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen. Erst wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie dafür geradestehen müssen, werden alle Konzerne anständig wirtschaften.»
«Die Schweizer Sektion von Amnesty wird für diese Abstimmungskampagne alle Kräfte mobilisieren, um an der Seite der grossen Koalition, die die Initiative trägt, die Abstimmungskampagne zu führen», ergänzte Alexandra Karle, die seit Juni die Leitung der Menschenrechtsorganisation mit über 45’000 Mitgliedern übernommen hat.
HINTERGRUND
2016 reichte eine breite zivilgesellschaftliche Koalition, darunter auch Amnesty International, die Konzernverantwortungsinitiative mit 120’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Sie fordert, dass multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gesetzlich verpflichtet werden, bei ihren Geschäften im Ausland die Menschenrechte und den Umweltschutz zu respektieren. Hinter der Konzernverantwortungsinitiative stehen mittlerweile mehr als 120 Organisationen, 350 Lokalkomitees, ein Wirtschaftskomitee, ein bürgerliches Komitee und ein Kirchenkomitee.
Nach jahrelangen Diskussionen hat das Parlament, das die Wahl zwischen zwei indirekten Gegenvorschlägen der beiden Kammern hatte, den vom Ständerat ausgearbeiteten Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet. Demnach sollen Konzerne nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern lediglich einmal im Jahr Bericht erstatten. Schlimmer noch, sie können sogar beschliessen, keine Berichte zu veröffentlichen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Darüber hinaus enthält der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative keine Haftungsklausel im Falle von Missbrauch.
