IG Metall fordert weiterhin von der Bundesregierung eine Abwrackprämie für Verbrenner, um die Autoindustrie anzukurbeln. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin spricht sich hingegen klar dagegen aus und veröffentlichte gestern einen Offenen Brief an den Vorstand der IG Metall gerichtet, den wir hier ebenfalls veröffentlichen.

zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert. Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse
  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.
  • Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften. Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen, auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.
  • Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.
  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.
  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht, auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.
  • Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.
  • Sie wollen „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.
  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!

Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen!
  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!
  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, feste Arbeitsplätze für alle!
  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von Umweltexpert*innen.
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt, ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.
  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

Arbeitskreisinternationalismus der IG Metall Berlin

Weitere Erstunterzeichner*innen (Organisationen):
Metallertreff Stuttgart
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)

Weitere Erstunterzeichner*innen (Einzelpersonen):
Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IGM, Delegierte, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale; Klaus-Peter Löwen, IGM, Delegierter, ehem. stellvertr. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Niels Clasen, IGM, Ersatzdelegierter, ehem. BR Roto Frank; Jakob Schäfer, IGM, Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender; Reiner Hofmann, IGM, Delegierter, ehem. BR Porsche Stuttgart; Jürgen Grad, Delegierter IG Metall Esslingen; Petra Schulz, Vertrauensfrau IG Metall Stuttgart und Mitglied im VCD; Walter Reinhardt, ehe. BR Mahle-Behr Stgt-Feuerbach; Mehmet Sahin, VM Mahle-Behr Feuerbach; Christiaan Boissevain, IGM, ehem. BR Luftfahrtindustrie München. aktiv in der VKG; Sami Cebi, IGM, BR Mahle; Martin Derleth, IGM, Mahle; Günter Triebe, IGM OV Berlin, Delegierter, ehem. BR-Vorsitz6ender OTIS; Felix Weitenhagen, IGM, BR Siemens Schaltwerk Berlin; Klaus Murawski, IGM-Delegierter Berlin, ehem. VLA Ausschussleiter, VKL und BR bei OTIS; Jan Roschmann-Greiner ehem. Betriebsrat und Vertrauensmann bei HDW-Kiel(heute TKMS),Kiel; Hans-Jürgen Nestmann Rechtsberatung/ AK Senioren IGM Unterelbe; Michael Weidner, i.A. für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internatioalen Automobilarbeiterkoordination; Dietmar Koselitz seit 1969 aktives Mitglied der IGM Kiel; Hans-Georg Tillmann Sprecher AG 30plus in der SPD; Hans-Jürgen Polke,Delegierter der Geschäftsstelle Kiel-Neumünster IG Metall; Wolfgang Domeier, IGM-Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender und VK-Leiter; Peter Vlatten, IGM, ehem. VL Bereichsleiter und VK-Leitung Daimler Stuttgart UT; Hildegard Harms, Spitzbergenweg 39, 22145 Hamburg, ver.di; Reiner Heyse, ehem. BR-Vorsitzender Raytheon Anschütz, Kiel und Vorsitzender Seniorenarbeitskreis Kiel; Hartmut Herold, IGM Berlin, Senioren-Arbeitskreis; Bärbel Zimmermann, IGM Hamburg; Karl-Heinz Petersen, IGM Berlin Delegierter; Krista Deppe ehem. BR-Vors., div. Funktionen in der IG Metall Berlin; Hildegard Egge IGM Delegierte, stellv. Vorsitzende Senioren AK Berlin;