Sondertribunal in Den Haag klagt engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik wegen schwerer Kriegsverbrechen an.
Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. Bei dem Mann handelt es sich um den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, gegen den das Tribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Auch ein Haftbefehl liegt vor. UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel. Thaçi streitet sämtliche Vorwürfe selbstverständlich ab. Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg. Im Sommer 2003 sorgte ein deutscher Diplomat dafür, dass Thaçi – damals in Budapest festgenommen – freigelassen wurde und der Strafverfolgung entkam.
Washington gegen Berlin
Die Anklage gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi erfolgt zu einer Zeit, zu der sich Berlin und die EU auf der einen sowie Washington auf der anderen Seite im Kosovo erstmals ganz offen bekämpfen. Begonnen hat dies im Oktober 2019, als US-Präsident Donald Trump den damaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zusätzlich zum Sondergesandten für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo ernannte. Grenell hatte den Auftrag, in hohem Tempo eine ökonomische Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina durchzusetzen. Als Motiv gilt unter Beobachtern einhellig der Wunsch der Trump-Administration, vor den Wahlen einen vorzeigbaren außenpolitischen Erfolg zu erzielen. Grenell konnte im Februar tatsächlich ein Abkommen über den Ausbau direkter Verkehrsverbindungen zwischen Serbien und dem Kosovo erreichen.[1] Die praktische Umsetzung gilt jedoch als ungewiss. Höhepunkt der außenpolitischen Inszenierung sollte ein öffentlichkeitswirksames Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und dem kosovarischen Präsidenten Thaçi an diesem Samstag werden, auf dem das Weiße Haus eine weitere Annäherung zwischen den beiden Seiten verkünden wollte. Der wirkliche Gehalt der vorgeblichen Annäherung war freilich nicht recht klar: Serbien ist weiterhin nicht bereit, die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo anzuerkennen.
Der geplatzte PR-Gipfel
Dabei beruht der Konflikt zwischen EU und USA bezüglich der aktuellen US-Initiative nicht nur darauf, dass Grenell sie über den Kopf Berlins und Brüssels hinweg gestartet hat. Der US-Sondergesandte hat Widersprüche in Prishtina ausgenutzt und dort diejenige Fraktion entmachtet, auf die zuletzt die EU dezidiert setzte. Dabei handelt es sich um den am 3. Februar ins Amt gelangten kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, dessen Partei Vetëvendosje bekannt ist für die Forderung, durch einen Zusammenschluss des Kosovo mit Albanien und Teilen anderer angrenzender Staaten ein „Großalbanien“ zu schaffen. In Berlin und Brüssel hieß es, es gebe die Hoffnung, in Kooperation mit Kurti die korrupten Seilschaften von Präsident Thaçi schwächen zu können, die im Kosovo jegliche nennenswerte Entwicklung blockierten. Grenell dagegen betrieb erfolgreich Kurtis Sturz, der am 25. März seine Regierungsmehrheit verlor und am 3. Juni nach einer Übergangsperiode endgültig aus dem Amt schied.[2] Dabei arbeitete der US-Gesandte sehr eng mit Thaçi zusammen. Die Anklage gegen diesen ist nun wenige Tage vor dem Washingtoner Gipfeltreffen bekannt geworden. Thaçi hat seine Reise abgesagt; der von der US-Regierung gewünschte PR-Coup bleibt aus.
Drogen, Waffen, Auftragsmorde
Der Sache nach sind die Vorwürfe gegen Thaçi schon seit vielen Jahren bekannt. Der Mann wurde beispielsweise bereits Anfang 2005 in einer als „vertraulich“ eingestuften, allerdings an die Medien durchgestochenen „Analyse“ des Bundesnachrichtendiensts (BND) als einer der „Key Player“ der Organisierten Kriminalität in Südosteuropa eingestuft. Im Einzelnen hieß es etwa, er werde „mit umfassendem Waffen- und Drogenhandel in Verbindung gebracht“, gelte zudem als „Auftraggeber“ eines „Profikillers“ und sei Initiator des kosovarischen Geheimdiensts SHIK, der sich „faktisch … hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profikiller)“ befasse.[3] Ende 2009 packte ein ehemaliger Agent des SHIK aus, bekannte sich zu zahlreichen Verbrechen – darunter Auftragsmorde – und gab an, seine Aufträge aus Thaçis unmittelbarem Umfeld erhalten zu haben.[4] Dabei sei es ausdrücklich auch um Morde an Mitarbeitern der Partei Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK, Demokratische Liga des Kosovo) gegangen, die mit Thaçis politischen Strukturen rivalisiert. Tatsächlich wurden seit 1999 eine Reihe Personen aus dem unmittelbaren Umfeld von LDK-Chef Ibrahim Rugova ums Leben gebracht.
Kosovarische Organhändler
Fundierte Erkenntnisse über Thaçis Aktivitäten brachte dann Ende 2010 ein ausführlicher Bericht, den der Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erstellt hatte. Marty ging darin Berichten nach, die zwei Jahre zuvor die einstige Chefanklägerin beim Internationalen Jugoslawientribunal, Carla del Ponte, in einem Buch veröffentlicht hatte. Del Ponte verfügte unter anderem über glaubhafte Hinweise, denen zufolge im Sommer 1999 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO zwischen 100 und 300 Menschen von dort in den Norden Albaniens verschleppt, ihrer Organe beraubt und anschließend ermordet worden seien. Marty konnte die Berichte erhärten und um den Hinweis ergänzen, der Clique, die den Organhandel bewerkstelligt habe, habe nicht zuletzt Thaçi angehört (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Wenige Monate nach der Veröffentlichung des Marty-Berichts wurde ein Dokument der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) bekannt, das vom Herbst 2003 stammte und Zeugenaussagen umfasste, denen zufolge Del Pontes und Martys Erkenntnisse über den kosovarischen Organhandel zutrafen. Beteiligte oder Mitwisser der Verbrechen seien Funktionäre der UÇK gewesen, zu deren Anführern Thaçi gehörte. Die Authentizität des Berichts bestätigte José Pablo Baraybar, einst Leiter des UNMIK Forensics and Missing Persons Office. Baraybar erklärte im Jahr 2011, er habe die zugrundeliegenden Papiere in den Jahren 2002 und 2003 eingesehen und könne sich sogar noch an die Namen mancher Opfer erinnern (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Thaçi in Berlin
Dass nun das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo Anklage sowie Haftbefehl gegen Thaçi erhoben hat, wirft ein grelles Licht nicht nur auf einen Verbündeten der Trump-Administration, sondern auch auf einen langjährigen engen Kooperationspartner Berlins. Thaçi wäre womöglich schon 2003 vor Gericht gelandet, hätte ihn nicht der damalige UNMIK-Chef Michael Steiner der Justiz entzogen: Auf dessen Intervention wurde Thaçi, der damals in Budapest wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen war, schon nach wenigen Stunden wieder freigelassen.[7] Dass Steiner die Vorwürfe nicht gekannt haben sollte, über die damals der UNMIK-Forensiker Baraybar im Detail informiert war, ist schwer vorstellbar. Bevor Thaçi seine politische Karriere startete, die ihm 2008 zunächst das Amt des kosovarischen Ministerpräsidenten einbrachte, hielt er sich Anfang 2006 zu Gesprächen in Berlin auf – auf Einladung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.[8] Thaçi, der den Posten des Ministerpräsidenten bis ins Jahr 2014 innehatte, wurde 2016 zum kosovarischen Präsidenten gewählt. Er hat sich noch in den vergangenen eineinhalb Jahren gleich mehrmals in Deutschland aufgehalten. So erhielt er 2019 sowie 2020 Einladungen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Im Dezember vergangenen Jahres nahm er an einer Konferenz des EastWest Institute in Berlin teil. Das Podium teilte er dort unter anderem mit der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Ischinger wirkte von 1998 bis 2001, also auch zur Zeit des Jugoslawienkrieges von 1999, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
[1] Visar Xhambazi: Further transport agreements reached between Kosovo and Serbia. neweasterneurope.eu 15.04.2020.
[2] Michael Martens: Von Grenells Gnaden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.06.2020.
[3] BND-Analyse. 22.02.2005.
[4] S. dazu Die Mafia als Staat (II).
[5] S. dazu Teil des Westens geworden.
[6] S. dazu Ein privilegierter Partner.
[7] Ein flexibler Charakter. berlinonline.de 02.07.2003.
[8] S. dazu Teil des Westens geworden.
