NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO!
Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht von Zentralafrika bis in die kaspische Region, das Kommando liegt bei der deutschen Bundeswehr, selbst ein UNO-Mandat sehen die EU-Verantwortlichen nicht als Voraussetzung für einen Einsatz der EU-Battlegroups. Angesichts dessen, dass die EU vehement auf den Ersteinsatz dieser EU-Kampftruppen drängt, ist Österreich damit ab 1. Juli möglicherweise nur wenige Tage von der Beteiligung an einem Krieg entfernt.

Wir lehnen die Teilnahme an den EU-Battlegroups entschieden ab,

  • weil diese Truppen dazu dienen, ungerechte und klimafeindliche Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Die EU-Globalstrategie (2016) gibt vor, dass diese Kampfverbände u.a. dazu dienen, mit Gewalt den „Zugang zu Rohstoffen“, „Handelswege“ und „Märkte“ in aller Welt abzusichern. D.h. Krieg für klimafeindlichen Raubbau an fossilen Ressourcen und den zutiefst ungerechten neoliberalen Freihandel. Das lehnen wir ab! Wir treten für den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und für faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe, insbesondere mit den Ländern des Südens, ein.
  • weil das mit der österreichischen Neutralität unvereinbar ist. Die Neutralität verpflichtet uns dazu, dass wir uns an keinen Kriegen beteiligen. Schon in Friedenszeiten haben wir alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Wir fordern eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich international für zivile Konfliktlösungen, Respekt vor dem Völkerrecht und Abrüstung einsetzt. Das schützt auch die eigene Bevölkerung. Denn wer selbst nicht Gewalt und Terror exportiert, gerät auch selbst nicht so rasch ins Visier von Gewalt und Terror. Wir wollen mit aller Kraft in Österreich verhindern, was in vielen EU-Staaten mittlerweile zum Alltag gehört: die Rückkehr von SoldatInnen in Särgen.
  • weil die Teilnahme an den EU-Battlegroups gegen den österreichischen Staatsvertrag verstößt. Der Staatsvertrag verbietet militärische Verbindungen mit Deutschland, also erst recht Militäreinsätze unter deutschem Kommando. Wir wollen keine Unterordnung unter Großmachtpolitik. Wir treten – wie es der Staatsvertrag festhält – für ein „unabhängiges und demokratisches Österreich“ ein.

Ausstieg aus der EU-SSZ/PESCO!

Die Teilnahme an den EU-Battlegroups steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/PESCO), einer 2018 gegründeten Aufrüstungsunion innerhalb der EU. Die EU-SSZ/PESCO verpflichtet zu permanenter militärischer Aufrüstung und zur Teilnahme an globalen EU-Militäreinsätzen, insbesondere zum Mitmarschieren bei den EU-Battlegroups. Deshalb fordern wir auch den sofortigen Ausstieg aus der EU-SSZ/PESCO. Statt Milliarden in neue Rüstungsprojekte und globale Militäreinsätze zu stecken, fordern wir mehr Investitionen in soziale Sicherheit und Klimaschutz.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Battelgroups, für ein neutrales und friedliebendes Österreich, für Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung und Militäreinsätze.

Kommt zur Friedenskundgebung

JA zu Frieden und Neutralität!
NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO!
Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Samstag, 27. Juni 2020
ab 14h, ACHTUNG! Geänderter Ort: Herbert von Karajan-Platz, Wien (vor der Staatsoper)

HINWEIS:
Solidarwerkstatt-Dossier zum Thema EU-SSZ/Pesco Weiterlesen
Bitte Petition unterstützen: „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“

Originalartikel von www.solidarwerkstatt.at