Die EU will, dass auch 16-Jährige eine solche Bürgerinitiative unterzeichnen können. Herr Seehofer will das nicht. Er behaart weiter auf einem Beteiligungsalter von 18 Jahren. Das ist uns unverständlich: Gerade der Jugend liegt Europa nachweislich am Herzen.
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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene. Mit einer Million Unterschriften können der EU-Kommission Vorschläge und Forderungen unterbreitet werden. Die EU will, dass auch 16-Jährige eine solche Bürgerinitiative unterzeichnen können. Sie, sehr geehrter Herr Seehofer, beharren weiter auf einem Beteiligungsalter von 18 Jahren. Das ist uns unverständlich: Gerade der Jugend liegt Europa nachweislich am Herzen. In dieser Zeit, in der die Zivilgesellschaft danach sucht, Europa – gegen alle rechtspopulistischen Angriffe – zu stärken, sollten Jugendliche sich einbringen können. Wir fordern Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen.
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