Die Kosten des Wirtschaftskriegs

Streit um Huawei hält in Berlin an. Washington startet unterdessen Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern.

Im Schatten des jüngsten US-Vernichtungsschlages gegen Huawei werden in Berlin erneut Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Konzerns vom Aufbau der deutschen 5G-Netze laut. Huawei dürfe in der Bundesrepublik bei 5G nicht zum Zuge kommen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes schließt eine Beteiligung chinesischer Konzerne nicht prinzipiell aus, enthält aber eine gegen sie nutzbare Gummiklausel („Vertrauenswürdigkeitsprüfung“). Während in Berlin die Debatte andauert, kündigt die Trump-Administration an, künftig dürften alle Chiphersteller weltweit, die mit US-Spezialgerät arbeiten, Huawei allenfalls mit US-Sondergenehmigung beliefern. Wird die Anordnung realisiert – sie läuft faktisch auf die Unterwerfung zentraler Felder der Weltwirtschaft unter US-Kontrolle hinaus -, dann wären laut Schätzung von Experten rund 90 Prozent der Huawei-Umsätze bedroht. Folgeschäden stünden auch deutschen Unternehmen bevor.

Gummiklausel „Vertrauenswürdigkeit“

Huawei soll vom Aufbau der deutschen 5G-Netze ausgeschlossen werden: Diese Forderung hat der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, am Wochenende wiederholt [1] – kurz nach dem Bekanntwerden des Berliner Regierungsentwurfs für die Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass sämtliche Unternehmen, die sich am Aufbau der 5G-Netze beteiligen wollen, die entsprechenden Komponenten explizit zertifizieren lassen müssen; auch haben die Hersteller eigens eine Erklärung über ihre „Vertrauenswürdigkeit“ abzugeben. Hat das Bundesinnenministerium Zweifel daran, kann es die Unternehmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Zur Begründung können jederzeit Geheimdienstinformationen herangezogen werden.[2] Mit Blick auf die längst übliche Praxis der westlichen Mächte, außenpolitische Aggressionen mit Hilfe unbelegter Behauptungen aus ihren Spionageapparaten zu legitimieren, handelt es sich dabei um eine Art Joker, der jederzeit nach politischem Belieben eingesetzt werden kann. Zugleich hält der Machtkampf um die Zulassung von Huawei an. Vor allem das Auswärtige Amt dringt auf den Ausschluss chinesischer Firmen; deren Beteiligung untergrabe, behauptet Außenminister Heiko Maas, „die Souveränität Europas“.[3]

Teurer Boykott

Widerstand gegen einen Ausschluss von Huawei kommt vor allem aus der deutschen Wirtschaft sowie aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zum einen heißt es, falls Berlin, das erst jüngst strikte Beschränkungen für chinesische Investoren eingeführt hat [4], nun auch noch „ein Kronjuwel“ der chinesischen Industrie als „nicht vertrauenswürdig“ einstufe, dann werde Beijing womöglich harsch reagieren [5]. Die deutsche Industrie aber ist dringend auf ihr Chinageschäft angewiesen, besonders in der Coronakrise.[6] Zum anderen drohen bei einem Verzicht auf Huawei Verzögerungen sowie Mehrkosten beim Aufbau von 5G. Die Deutsche Telekom etwa teilte bereits im Januar 2019 mit, ohne Huawei werde sich der Aufbau der 5G-Netze um zwei Jahre verspäten. Der Branchenverband GSMA beziffert die Mehrausgaben, die ohne den chinesischen Konzern entstünden, EU-weit auf rund 55 Milliarden Euro.[7] Die Netzbetreiber, die unter Druck stehen, da Deutschland schon bei 4G als schlecht entwickelt gilt und nun auch bei 5G in Rückstand zu geraten droht, haben mittlerweile begonnen, die 5G-Netze unter Zuhilfenahme von Huawei-Technologie zu errichten. „5G baut auf 4G auf“, konstatierte kürzlich Dirk Wössner, Deutschland-Chef der Deutschen Telekom; bei 4G aber beinhalte die deutsche Infrastruktur auch Huawei-Gerät: „Sollen wir das bestehende 4G-Netz zu einem großen Teil wieder abbauen?“[8] Die Berliner Politik freilich lässt sich immer noch mit der Entscheidung Zeit: Bis das IT-Sicherheitsgesetz endgültig in Kraft trete, könnten, so heißt es, „noch Monate vergehen“.[9]

Der erste Vernichtungsschlag

Zusätzliche Unklarheit schafft der jüngste Vernichtungsschlag der Vereinigten Staaten gegen Huawei. Die Trump-Administration hatte schon vor einem Jahr die Lieferung von US-Technologie an den chinesischen Konzern untersagt, um diesen in den Zusammenbruch zu treiben und Chinas ökonomischen und politischen Aufstieg zu stoppen: Um dies zu erreichen, sollte Huawei vor allem von der Lieferung bestimmter Halbleiter abgeschnitten werden, die chinesische Konzerne noch nicht selbst produzieren können. Der Versuch scheiterte, dies übrigens nicht zuletzt daran, dass High-Tech-Konzerne aus den USA Mittel und Wege fanden, das Lieferverbot zu umgehen, um den Verlust von Marktanteilen in China zu vermeiden; die Volksrepublik gilt als wichtigster Chipmarkt der Welt. Tatsächlich konnte Huawei seinen Umsatz im Jahr 2019 trotz der US-Pressalien um 19,1 Prozent steigern.[10] Erst im ersten Quartal 2020 brach das Umsatzwachstum auf nur noch 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein – aufgrund der Coronakrise.[11]

Der zweite Vernichtungsschlag

Jetzt hat die Trump-Administration nachgelegt und am Freitag erklärt, sie verbiete den Verkauf von Halbleitern an Huawei nicht nur US-Konzernen, sondern allen Unternehmen weltweit, die zur Chipherstellung US-Ausrüstung nutzen. Dies gilt insbesondere für TSMC aus Taiwan; der Konzern – es handelt sich um den größten Auftrags-Halbleiterproduzenten der Welt – wickelte zuletzt rund 14 Prozent seiner Verkäufe mit der Huawei-Tochterfirma HiSilicon ab.[12] Weil TSMC jedoch bei der Chipherstellung US-Produkte nutzt, dürfte das Unternehmen nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen HiSilicon nur mit Sondergenehmigung aus Washington beliefern. Ob es sie erhält, ist allerdings höchst fraglich. Setzt die Trump-Administration ihr Diktat in vollem Umfang durch, dann wären bis zu 90 Prozent des Umsatzes von Huawei betroffen. Unklar ist, inwieweit der chinesische Konzern den drohenden Lieferausfall mit vorhandenen Beständen überbrücken und mittel- bis langfristig durch chinesische Eigenproduktion ausgleichen kann.

Folgeschäden

Für die deutsche Wirtschaft stellen sich, während die Bundesregierung die Entscheidung über die Einbindung von Huawei in den Aufbau der deutschen 5G-Netze verschleppt, zweierlei Fragen. Die eine lautet, welche unmittelbaren Schäden deutschen Unternehmen durch das US-Diktat drohen. Huawei ist derzeit beispielsweise sechstgrößter Kunde des deutschen Chipherstellers Infineon und kauft auch Produkte des US-Halbleiterproduzenten Cypress, der soeben von Infineon übernommen wurde.[13] Ob die Geschäfte nun fortgeführt werden können oder Infineon empfindliche Einbußen hinnehmen muss, ist unklar. Die zweite Frage lautet, welche Gegenmaßnahmen Beijing ergreift – und in welcher Form sie die Bundesrepublik betreffen. Eine Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen China, die die Trump-Administration jetzt eingeleitet hat, droht die gesamte Weltwirtschaft zusätzlich zu belasten – dies zu einer Zeit, zu der schon die Coronakrise zu beispiellosen Abstürzen führt. Auch die deutsche Wirtschaft käme daran nicht vorbei.

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