Die niederländische Regierung verbietet mit sofortiger Wirkung alle Tiertransporte nach und durch Russland, denn dort sind derzeit keine Versorgungsstationen zum Abladen der Tiere in Betrieb. PROVIEH fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, unverzüglich ein nationales Verbot der Tiertransporte nach und durch Russland auszusprechen, da das gesetzlich vorgeschriebene Abladen und Versorgen der Tiere nicht möglich ist.
26.05.2020: Ab heute gilt ein niederländisches Moratorium für alle Tiertransporte nach Russland. Offizielle Berichte von deutschen Amtstierärzten haben dokumentiert, dass keine adäquaten Versorgungsstationen in Russland zum Abladen der Tiere vorhanden sind.
Auch der Föderale Dienst für veterinärrechtliche und phytosanitäre Überwachung der Russischen Föderation bezeugte dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einem Schreiben, dass in Russland derzeit keine Versorgungsstationen für die Tiere in Betrieb sind. Weiter steht in dem Schreiben, dass die Einrichtung von Stellen für das Tränken, die Fütterung und die Erholung von Tieren während der Zollabfertigung vom Gesetz nicht vorgesehen sei.
Dieser Umstand verstößt klar gegen die Verordnung (EG) 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport. Einige Bundesländer wie Brandenburg und Bayern haben reagiert und die Tiertransporte nach Russland ausgesetzt – aus anderen Bundesländern wird jedoch weiter exportiert. So ist in Deutschland ein Flickenteppich entstanden, der dringend aufgelöst werden muss. Bundesministerin Klöckner muss endlich in ganz Deutschland Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
Dazu Jasmin Zöllmer, Leiterin Politik bei PROVIEH:
“Die Niederlande haben die Dringlichkeit der Lage erkannt und sofort gehandelt. Deutschland muss nun sofort folgen, denn wir wissen, dass die Tiere auf den Transportrouten in Russland nicht versorgt werden können. Hier wird geltendes Recht gebrochen, denn die Tiertransportverordnung kann überhaupt nicht eingehalten werden. Ein sofortiger Exportstopp der Lebendtiertransporte nach Russland muss deshalb bundesweit unverzüglich eingeführt werden!“
Hintergrund
Tiertransporte in Drittstaaten stellen ein großes tierschutzrechtliches Problem dar und sind für die Tiere mit großem Leid verbunden. Durch die Corona-Pandemie kommt es zu nochmals deutlich längeren Abfertigungszeiten an den Grenzen. Die meisten Tiere werden in den heißen Sommermonaten exportiert; tagelang, bei Temperaturen von über vierzig Grad. Auf ihrem Weg leiden sie unter Enge, Hunger, Durst und Angst. Immer wieder sterben Tiere während des Transportes an den unsäglichen Strapazen. Hier wird eklatant gegen die Tierschutzstandards der EU verstoßen.
PROVIEH hat Bund und Länder in den letzten Jahren mehrmals vehement aufgefordert, Tiertransporte in Drittstaaten zu beenden. Während einige Bundesländer mit Erlassen positive Zeichen setzten, hat sich der Bund bisher nicht nennenswert für ein Stopp der gesetzeswidrigen Transporte eingesetzt.
Große Koalition verweigert Tierschutz
Der Deutsche Bundestag hatte 2018 die Möglichkeit diese Transporte zu stoppen. Sowohl die Grünen als auch die FDP wollten in einem Antrag ein Aussetzen aller Tiertransporte in Drittstaaten erwirken. PROVIEH forderte in einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundestag mit acht weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte in Drittstaaten. Doch die große Koalition konnte sich nicht einmal zu einem Verbot der Schlachttierexporte durchringen. Ein Armutszeugnis für die große Koalition, die in puncto Tierschutz endlich mal ein Zeichen setzen sollte.
PROVIEH fordert:
- ein bundesweites sofortiges Aussetzen von Tiertransporten in Drittländer
- eine bundesweit einheitliche und gültige Regelung zur Beendigung von tierschutzwidrigen Langstreckentransporten
- eine Transportdauerbeschränkung auf maximal acht Stunden innerhalb der EU
- und vier Stunden bei Inlandstransporten.
