Überall auf der Welt und vor allem in Europa sind die Städte zum entscheidenden Kampfplatz gegen die Ausdehnung und die immer stärker werdende Macht der multinationalen Konzerne geworden, so besagt eine aktuelle gemeinsame Publikation der europäischen Zivilgesellschaft und der Medienorganisationen, die Teil des Netzwerkes ENCO (European Network of Corporate Observatories) sind.
Die Privatisierung der Wasserversorgung, Airbnb und Uber, der Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr und Dieselfahrzeuge, das Voranbringen einer Wirtschaft der „Relokalisierung“, deren Gewinne nicht an entfernte Aktionäre fließen – all das sind Anliegen eines Kampfes, der in Europa zwischen den Städten mit ihren widerständigen Bürgern und den Zentren der Wirtschaftsmacht entbrennt.
Diese Konfrontation zwischen den Städten und den multinationalen Konzernen spiegelt den wachsenden Druck auf die lokalen Behörden und die städtischen Räume als Folge der Wirtschaftskrise von 2008 wider. Diese hat besonders die Sparpolitik, Budgetkürzungen, die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes sowie die Verringerung der Kaufkraft mit sich gebracht – alles mit dramatischen Auswirkungen für die Bevölkerung. Andererseits entwickeln die Städte und ihre Bewohner eine Vielzahl von starken und innovativen Strategien und Initiativen, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen, eine lokale Wirtschaft zu fördern, ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren und für alle eine gute Lebensqualität zu gewährleisten.
Das Projekt „Städte gegen multinationale Konzerne“ zeigt, dass überall in Europa die Städte und ihre Einwohner für eine progressive soziale Veränderung und Klimagerechtigkeit aktiv werden. Es demonstriert aber auch die zahllosen Hindernisse, mit denen sich die Verfechter im Umgang mit den mächtigen Konzernen auf nationaler oder europäischer Ebene konfrontiert sehen.
Die Regelungen der Europäischen Union hinsichtlich öffentlicher Aufträge zum Beispiel bleiben ein wesentliches Hindernis bei den Bemühungen um das Voranbringen der lokalen Wirtschaft. Airbnb wandte sich mit Erfolg an die europäische Gerichtssprechung und konnte so eine Reglementierung seiner Aktivitäten durch die Städte verhindern. Schlimmer noch – die Unternehmensgruppen drängen die EU-Kommission, der Kommunalpolitik noch restriktivere Einschränkungen aufzuerlegen.
Die Auswirkungen dieses Drucks treten im Aktionsplan zur Gestaltung des gemeinsamen Binnenmarktes, den die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat, deutlich zu Tage. Er beinhaltet einen neuen Auftrieb für die kontrovers diskutierte Richtlinie zu Dienstleistungsaufträgen. Eine Richtlinie, die, sollte sie letztlich implementiert werden, zahlreiche europäische Städte fürchten lässt, dass sie ihr demokratisches Recht zur Reglementierung von Unternehmensgiganten einschränken müssen.
Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
