Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf.
Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung verletzt grundlegende Rechte von Transmenschen und Intergeschlechtlichen und setzt sie weiterer Diskriminierung in einer zunehmend intoleranten und feindseligen Umgebung aus. Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter. Es ist empörend, dass das ungarische Parlament dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht hat. Die Behörden sollten sich auf den Kampf gegen den Gesundheitsnotstand konzentrieren, anstatt die Menschenrechte in der Krise mit Füssen zu treten».
Die Änderung des Gesetzes über den Registrierungsprozess von Geburten, Todesfällen und Ehen reiht sich in die menschenrechtsverachtende Politik der Fidesz-Regierung von Viktor Orbán ein. Erst vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die Inhaftierung von Flüchtlingen an der ungarischen Grenze als rechtswidrig verurteilt.
Dávid Vig fordert: «Jetzt muss Ungarns Menschenrechtskommissar handeln und das Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. Sollte dieses zu der Auffassung gelangen, dass die Abschaffung der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts gegen die ungarische Verfassung verstösst, muss das Gesetz annulliert werden.»
Hintergrund
Im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über den Registrierungsprozess von Geburten, Todesfällen und Ehen hat das ungarische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass statt dem gelebten Geschlecht nur noch das «Geschlecht bei der Geburt» in Dokumenten und Ausweisen stehen soll. Diese Bestimmungen verletzen das Recht von Transmenschen und Intergeschlechtlichen auf Privatsphäre sowie das Recht auf rechtliche Anerkennung des Geschlechts, welches selbst bestimmt wird. So missachtet die Gesetzesänderung internationale Menschenrechtsstandards und versäumt es, die Menschenwürde von Transmenschen und Intergeschlechtlichen zu schützen. Es ist unklar, wie diejenigen Personen, die sich derzeit in der medizinischen Übergangsphase befinden, von den Änderungen betroffen sein werden.
Amnesty International befürchtet, dass die Einschränkung des Rechts der Menschen, Dokumente entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu erhalten, zu weiterer Diskriminierung führen wird und sich Angriffe und Hassverbrechen gegen Trans- und Intergeschlechtliche verschärfen.
Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatte sich auch Amnesty unter dem Hashtag #Drop33 gegen die Gesetzesvorlage eingesetzt. https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2020/05/hungary-drop33/
