Deutschland rüstet auf, und das in ungeahnten Ausmass mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26. April vermeldet.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Aussenminister Heiko Maas den Weg vorgezeichnet:
Die militärische Auseinandersetzung muss zum essentiellen Bestandteil deutscher Politik werden.
Dazu bedarf es einer enormen Innovation in Sachen Waffen ganz neuer Waffengattungen. „Wir sind eine maritime Seemacht“ , heisst es z.B. in einem Strategiepapier der Deutschen Bundeswehr. Das entstammt keiner Büttenrede zum letzten Fasching, sondern formuliert eine Absichtserklärung, für die neuen angesteuerten politischen und wirtschaftlichen Ambitionen gewappnet zu sein und eine massgebende Instanz in Sachen Weltordnung zu werden.
Die neue anvisierte Bombergeneration, zum Teil Atomwaffen tragfähig konzipiert, zum Teil ohne diese Fähigkeit, weisen darauf hin, dass hier nicht schnelle Eingreiftruppen ausgerüstet werden sollen, die in den Höhlen afghanischer Berge oder sonst wo irgendwen aufspüren sollen. Das wäre etwas überdimensioniert. Hier geht es um einen ins Auge gefassten, derzeit nur potentiellen Feind. Das wären Grossmächte wie China und Russland. Unterhalb von Atomwaffen ist man ein Nichts in der Gewaltkonkurrenz der Staaten – und darunter leidet Deutschland.
Jürgen Todenhöfer ausgewiesener Fundamentalkritiker, insbesondere der westlichen Ost- und Nahostpolitik – gewissermassen vom Saulus zum Paulus geläutert – einst aussenpolitischer Hardliner der CDU haut auf die Pauke: Zu AKK, „diese Frau ist gefährlich“. Er personalisiert diese Aufrüstung, die mit der erklärten Absicht erfolgt, sich tendenziell als deutsche Weltmacht zu positionieren, als persönliches Programm von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK gehe „heimlich auf Shopping-Tour“, „wie ein Dieb auf Beutetour“, produziert „Scherbenhaufen“, sie sei eine „kriegslüsterne Politkerin“ und kämpfe „auf verschlungenen Wegen“.
Das ist lächerlich und verharmlost das, was die Stunde geschlagen hat. Dann ist das alles noch Ergebnis einer Wanderung der Dame von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Unfassbar, wir zittern alle mit: Am Ende wird noch ihre Karriere beendet sein. „Wetten, dass sie bei der nächsten Regierungsumbildung nicht mehr dabei sein wird.“
Na, wenn AKK dann weg ist, wird dann die Bundeswehr aufgelöst und der Nachfolger organisiert dann die Ostermärsche und andere Friedensinitativen?
Keineswegs laut Todenhöfer. Jetzt kommt der Realpolitiker:
„Ich weiss: Die Beschaffung einer Generation neuer Kampfflugzeuge ist ein schwieriges Geschäft.“ Ach, daher weht der Wind. AKK bringt das, was ansteht, nämlich die Aufrüstung, nicht wirklich und schon gar nicht sachgerecht hin. Sie kommuniziert z.B. nicht gescheit mit den Verbündeten und im Bundestag.
Was immer zu AKK zu sagen wäre: Todenhöfer unternimmt eine Metamorphose, für die er werben will. Er führt uns, dem Leser, von der anfangs so klingenden Empörung über eine atomwaffentragende neue Bombergeneration zur Sorge, wie diese effektiv und ohne Kollateralschäden beschafft werden könnte.
Für diese Antikritik, diese Position sollten wir – dem Fussball entlehnt – nicht gelbrot, auch keine Zeitstrafe, sondern die rote Karte für immer zücken.
Welche aparten Sorgen einem da angetragen werden. Wesentlich:Was wird bloss aus der armen AKK?
Nicht das oben skizzierte Aufrüstungsprogramm macht fassungslos, sondern mangelnde Diskussionen „mit unseren engen französischen Verbündeten“ und „den Verteigunmgsexperten des Deutschen Bundestages“.
Summa summarum: Hauptgefahr ist AKK: sie ist „eine Dauer-Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.“
Nochmal, worum geht es eigentlich, wenn so eifrig aufgerüstet wird:
Angesichts des Exportweltmeistertums Deutschlands, die Handelswege zu sichern, um Grönland herum den sich neu ergebenden Wettbewerb um die unter unter Klimaveränderungsbedingungen leichter zu erschliessenden Rohstoffe bestehen zu können, Flüchtlingsabwehr betreiben zu können, weltweiten Imperialismus (das heisst dann Verantwortung) betreiben zu können … braucht es Waffen, um Mitbewerber in Grund und Boden zu zwingen. Anders wird man nicht Exportweltmeister. Das ist kein einfacher Tausch, Giraffe gegen Elefant.
Von der Betrachtungsweise, die Kritik an diesen beinharten Zwecken auszutauschen gegen ein missratenes Profilierungsprogramm einer Verteidigungsministerin rate ich ab.
Die SPD Variante, wir sind nicht gefragt worden, heisst ja genauer gefragt, erst jetzt, und ist kein Einwand gegen die Aufrüstung, auch wenn der verteidigungspolitische Sprecher Mützenich mal zwei Tage verbal radikal auftritt. Das wird von der Gesamtheit der Partei dann auch kassiert.
Mich, den Autor dieses Kommentars, hat noch keiner zu diesem Komplex befragt. Ist das nicht furchtbar, dass mich keiner gefragt hat. Nein, ist es nicht, dann würde ich nämlich sagen: Mich braucht keiner zu fragen, gegen ein solches Programm (s.o.) bin ich aus guten Gründen. Die ändern sich auch nicht durch irgendwelches Gefrage zu irgendwelchen besseren und geeigneteren Zeitpunkten.
Todenhöfer führt hier ein klassisches demokratisches Kritikmuster vor und wird deshalb von mir hier besprochen. Es geht nicht um die Person, sondern die beispielsweise in den Medien täglich vorgeführte Technik, ein Thema, einen Gegenstand, ein Problem – zusammen, einen ausgemachten Schaden für den Normalmenschen dahin zu überführen, Ratschläge zu erteilen, wie die Politik effektiver ihre nicht so menschenfreundlichen Ziele und Zwecke verfolgen und durchsetzen könnte.
Ich denke, meine Fragestellung wird deutlich: Will man die Aufrüstung konstruktiv begleiten oder demgegenüber, sich einmal die Zwecke verdeutlichen, wofür überhaupt aufgerüstet wird? Gegen Ersteres habe ich entschiedene Einwände, ganz unabhängig davon, ob AKK durch die Botanik mäandert oder ein Nachfolger Stilnote 1+ bekommt.
Deshalb trete ich für eine Fundamentalkritik der Rüstung und noch mehr oder davorliegend – gegen die damit anvisierten Zwecke – ein und nicht, wie sie reibungsloser zum Erfolg geführt werden könnten.
Artikel von Klaus Hecker
