Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach an der Grenze zurückgewiesen. Das verstößt gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention.
EU und Bundesregierung ermutigen diesen Völkerrechtsbruch“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad. Dass sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition gestern auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt haben, sei zwar ein erster Schritt, reiche aber bei weitem nicht aus.
Die griechische Regierung hat das Asylverfahren für alle Ankommenden ausgesetzt. Auch Sicht der IPPNW untergräbt das Vorgehen die rechtsstaatlichen Prinzipien zum Schutz von Geflüchteten. Die griechische Regierung wende unterschiedslos gegen Frauen, Kinder, unbewaffnete Zivilisten unter Beifall und Zustimmung der europäischen Regierungen und der EU-Kommission physische Gewalt an und führe zunehmend einen kriegsähnlichen Abwehrkampf. Das sei nicht nur unwürdig, sondern menschenrechtswidrig.
„Die besonders verletzlichen und schutzlosen unschuldigen Menschen, die meisten in ihrer menschlichen Existenz bedroht, werden zu Kriminellen gestempelt, in Schnellgerichten verurteilt und zu hohen Strafen ins Gefängnis gesteckt. Das ist rechtloser Willkürstaat“, kritisiert IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius.
Menschen würden all ihrer Wertsachen beraubt, manchmal sogar bis auf die Oberkleidung, ehe sie wieder in die Türkei zurückgeschickt würden. Das sei würdelos. Diese Behandlung verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission schreite dagegen ein. „Dieser unerträgliche inhumane Zustand ist ein bisher einmalig schwerwiegender Angriff auf uns als Zivilgesellschaft und beschädigt all das, wofür wir stehen, wofür wir gekämpft haben und was wir erhalten wollen“, so Iskenius abschließend.
